1. Wie wird das landesweite Ticket für 2 Euro am Tag Realität?

In einem „Pakt für den Nahverkehr“ sollen gemeinsam mit den Verkehrsverbünden ab dem 01.01.2018 für einen Zeitraum von drei Jahren zunächst insgesamt 1 Million NRW-Tickets angeboten werden. Gleichzeitig sollen mindestens 500 Millionen Euro jährlich in den Ausbau des Bus- und Bahnangebots fließen. Nach drei Jahren wollen wir das Ganze evaluieren und gemeinsam mit den Verbünden ein einheitliches Ticket für ganz NRW als festes Angebot etablieren.

2. Wie hoch sind die Kosten für das Ticket und wer zahlt das?

Beim NRW-Ticket für 2 Euro am Tag handelt es sich – im Gegensatz zu dem verfassungsrechtlich höchst bedenklichen „Bürgerticket“ bzw. „fahrscheinlosen“ ÖPNV – um ein freiwilliges, nicht verpflichtendes Angebot. Deshalb sind Prognosen zur Höhe der verkauften Abonnements, zur Verdrängung anderer Ticketformen und zur Zahl der Neufahrgäste schwierig zu treffen – auch weil es in NRW keine zentrale Stelle gibt, die die Informationen zum ÖPNV sammelt, sondern diese bei den Verkehrsverbünden verbleiben. Auf jeden Fall wird es mehr Einnahmen durch neue Kund*innen geben, die auf Bus und Bahn umsteigen – aber auch Mindereinnahmen, wenn Kund*innen auf das günstigere Ticket umsteigen oder es zu einem Nutzungsanstieg kommt. Sollte das Ticket unter dem Strich zu einem Minus führen, muss das Land einspringen – und das ist gut investiertes Geld. Denn aktuell haben wir in NRW ein Tarifchaos, das die Leute vom umweltfreundlichen Bahn- und Busfahren abhält.  Und das Geld dafür ist da, denn NRW bekommt vom Bund in den nächsten Jahren mehr Geld für den Nahverkehr (s.g. Regionalisierungsmittel). 2017 sind das bereits 150 Millionen Euro zusätzlich, bis 2031 ingesamt 5 Milliarden Euro. Damit kann zum einen der Ausbau des Nahverkehrs bezahlt werden,  aber  eben auch die Attraktivität mit verbessert werden. Mit der Deckelung auf 1 Million Tickets und einer Evaluierung nach drei Jahren schließen wir zudem unkalkulierbare Kosten aus.

3. Sind die Züge nicht heute schon überfüllt?

Damit es auf schon heute stark genutzten Strecken durch das neue Ticket nicht zu Überlastungen kommt, decken wir die Anzal in den ersten drei Jahren auf 1 Million landesweit gültige Jahresabonnements. So kann das Nutzerverhalten evaluiert werden. Gleichzeitig verpflichtet sich das Land, jährlich mindestens 500 Millionen Euro zusätzlich zu investieren, um flächendeckend mehr Plätze und häufigere Abfahrten bei Bussen und Bahnen anzubieten. Mittel- und langfristig müssen die Strecken ausgebaut werden. Hier haben wir mit dem Ausbau des RRX den Grundstein gelegt. Der Ausbau läuft, es werden neue Strecken gebaut. Durch die erfolgreichen Verhandlungen um mehr Mittel für den ÖPNV sind nun auch die finanziellen Voraussetzungen dauerhaft geschaffen.

4. Warum fordert ihr das jetzt erst?

Mit uns wurde in den letzten Jahren viel für den ÖPNV in NRW erreicht. In den ÖPNV fließen jährlich mehr als 1,6 Mrd. Euro, Tendenz deutlich steigend. 117 kleinere und mittleren Bahnhöfen werden um- und ausgebaut. NRW fördert das Sozialticket. Der RRX geht bald an den Start und entlastet den Nahverkehr im Ballungsgebiet. Dabei wollen wir aber nicht stehen bleiben. Für die nächste Legislaturperiode haben wir uns deshalb vorgenommen, den ÖPNV mit einem einheitlichen Tarif zu vereinfachen und attraktiver zu machen. Diese Idee haben wir jetzt mit dem 2-Euro-Ticket-Konzept konkretisiert.

5. Was passiert mit dem Sozialticket?

Das Sozialticket bleibt davon unberührt. Jede*r bisheriger Sozialticket-Nutzer*in kann – abhängig nach seinem Fahrverhalten – selbst entscheiden, ob er oder sie beim Sozialticket bleiben oder zum NRW-Ticket wechseln will. Das Sozialticket stellt unverändert den Grundanspruch an Mobilität sicher. Für die Vielfahrer*innen auf weiteren Strecken wird sich der Umstieg aufs neue NRW-Ticket auch bei Transferleistungsempfänger*innen lohnen.

6. Gibt es zu dem NRW-Tarif überhaupt schon vergleichbare Beispiele?

In Wien wurde ein Ticket geschaffen, mit dem die dortige Bevölkerung für 1 € pro Tag die Busse und Bahnen in der österreichischen Hauptstadt nutzen kann. Dort kam es zu großen Nachfragesteigerungen. Wir halten 2 € pro Tag durchaus für angemessen, kann man doch mit diesem Preis Bahn und Bus nicht nur in einer 2 Mio. Stadt, sondern in einem Bundesland mit 18 Mio. Einwohner*innen nutzen.

7. Wieso starten die GRÜNEN eine Petition?

Wir GRÜNE machen seit langem positive Erfahrung mit dem Instrument der Petition, um Menschen direkt zu beteiligen und unseren Ideen noch mehr politische Schlagkraft zu verleihen. Selbst wer nicht die GRÜNEN wählen möchte, kann dieses Anliegen so direkt unterstützen und gibt uns Rückenwind, es umzusetzen. Insbesondere die Online-Petition ist ein zeitgemäßes Mittel, um die Forderung nach einfacherer Nahmobilität zu transportieren.

Der GRÜNE Europaabgeordnete Sven Giegold hat zu datenschutzrechtlichen Fragen rund um das Portal change.org, das auch wir für unsere Petition verwenden, ein sehr gutes Statement geschrieben.