Die „Ehe für alle“ muss endlich kommen. Die Zeit ist reif. Wir klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die parlamentarische Blockade der Großen Koalition. Wir wollen erreichen, dass die Abgeordneten des Bundestages noch in dieser Wahlperiode nach ihrem Gewissen frei über die „Ehe für alle“ abstimmen können.

Wir kämpfen dafür, dass der Bundestag endlich sein Ja-Wort gibt. Seit mehreren Jahren blockieren CDU/CSU und SPD eine Abstimmung zur Ehe für alle. 27mal hat die Große Koalition seit Juni 2015 die Beratung des grünen Gesetzentwurfs im Rechtsausschuss des Bundestages verweigert. Selbst einen gleichlautenden Gesetzentwurf des Bundesrates lässt die Koalition versauern. Das ist eine Missachtung der Lesben und Schwulen, ebenso wie des breiten Willens der Bevölkerung. Denn die ist zu über 80 Prozent dafür, die Ehe für lesbische und schwule Paare zu öffnen (Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Januar 2017). Und es ist eine Missachtung der Rechte von Abgeordneten und des Bundesrates. Deshalb haben wir beim Bundesverfassungsgericht beantragt, eine Anordnung zu erlassen, diese Blockade aufzulösen, damit über die Gesetzentwürfe der Opposition und des Bundesrats zur „Ehe für alle“ spätestens im Juni abgestimmt werden kann. 22 Länder weltweit, davon 13 in Europa, haben bereits die Ehe für alle eingeführt. Warum soll in Deutschland nicht möglich sein, was in Frankreich und Finnland, in den USA und Uruguay, in den Niederlanden und Neuseeland längst geltendes Recht ist?

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