Um die Spirale der Entdemokratisierung und Isolation zu stoppen, brauchen wir eine Bewegung hin zu einer solidarischen Gesellschaft.

Die jüngsten Wahlen in Europa, aber auch die amerikanischen Präsidentschaftswahlen waren geprägt von einem Richtungskampf zwischen libertären und autoritären Kräften. Ob in den USA, in Österreich, in den Niederlanden oder jüngst in Frankreich: Die Auseinandersetzung um eine weltoffene, solidarische Gesellschaft einerseits oder eine auf nationale Interessen ausgerichtete, sich abschottende Gesellschaft andererseits beherrschte die Wahlen und prägte die Wahlergebnisse. Das hat Ursachen. Viele Menschen sind verunsichert – nicht ohne Grund.

Im Zuge der Globalisierung entziehen sich multinationale Konzerne und globale Märkte staatlicher Kontrolle, die Digitalisierung hat enorme Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und gesellschaftliche Entwicklungen. Es sind so viele Menschen wie nie zuvor auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung und Hunger. Die Erde erwärmt sich in Rekordgeschwindigkeit. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander – national wie international. Diese Verunsicherung macht anfällig für die einfachen Lösungen der Rechtspopulisten. Doch deren Politikcocktail aus Nationalismus, Chauvinismus, Ausgrenzung und Faktenignoranz verschärft die Probleme… hier weiterlesen

Um die Spirale der Entdemokratisierung und Abschottung zu stoppen, brauchen wir eine kraftvolle Bewegung, die die Weichen hin zu einer solidarischen Gesellschaft heute und in Zukunft stellt. Denn wir können es uns nicht leisten, dass Fluchtursachen ignoriert werden, dass Klimaleugner ungebremst Fake News verbreiten und dass das soziale Gefüge auseinanderbricht und Demokratie akut gefährdet wird.

Die Basis einer offenen und zukunftsfähigen Gesellschaft ist der soziale Zusammenhalt. Er entscheidet über Freiheit und Demokratie, über Ökologie und Selbstbestimmung. Es sind deshalb gerade die Umwelt- und Klimawissenschaftler, die uns ermahnen, dass Gemeinwohlorientierung, Verantwortungsgemeinschaft und sozialer Ausgleich die Grundlage dafür sind, dass Menschen Veränderungen akzeptieren. Nicht von ungefähr ist eine zentrale These des neuen Buches von Ottmar Edenhofer, Direktor des Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change, dass die wachsende Ungleichheit die vielleicht größte Herausforderung für die Klimapolitik ist. Das gilt es mit einer progressiven Politik der Veränderung endlich anzupacken; eine Politik, die das Primat der Politik über Konzern- und Lobbyinteressen stellt, die Solidarität und den Zusammenhalt der Gesellschaft sichert und die damit eine breite Bereitschaft für eine offene Gesellschaft einerseits und die notwendige ökologische Transformation andererseits vorbereitet.

Wenn wir den Kohleausstieg einleiten, den Automobilitätssektor zukunftsgerecht umbauen und das Land naturnäher bewirtschaften wollen, dann muss die soziale Dimension sichtbarer sein. Wichtig sind dafür klare Zielmarken, an denen sich Gesellschaft und Wirtschaft orientieren können: Raus aus dem Verbrennungsmotor und 100 Prozent erneuerbarer Strom bis 2030, die weitgehend kohlenstofffreie Wirtschaft bis 2050, eine verbindliche Agenda für naturnahe Landwirtschaft statt Agrarfabriken und Massentierhaltung. Mit dieser Planungssicherheit verhindern wir disruptive Prozesse, wie sie in der Energiewirtschaft stattgefunden haben, wo Zehntausende Menschen inzwischen ihre Jobs verloren. Dieser enorme Strukturwandel muss sozial abgefedert werden, zum Beispiel, indem die klassischen Industrieregionen mit Mitteln aus gut ausgestatteten Strukturwandelfonds unterstützt werden und die derzeitigen Automobilstandorte zu Zentren der zukunftsfähigen Mobilitätsdienstleistung weiterentwickelt werden.

Technologieentwicklung, Arbeitsmarktveränderungen, Ansiedlungspolitik sollten von Gewerkschaften, Verbänden, Unternehmen und Politik gemeinsam betrachtet und begleitet werden. Auch die Sozialsysteme müssen an diesen Wandel angepasst und gestärkt werden. Bei Rente, Pflege und Gesundheit ist eine gerechte Bürgerversicherung überfällig, die auch Selbstständige gut absichert, prekäre Beschäftigung wie Minijobs müssen zurückgedrängt und eine bessere Bezahlung für die sozialen Berufe vorangebracht werden. Statt Gängelung durch Hartz-IV-Sanktionen braucht es weitere Schritte hin zu einer würdigen Grundsicherung.

Wenn wir diese soziale Basis sichern, eine grundlegende Sicherung für alle Menschen schaffen und den Solidaritätsgedanken heute stärken, wird auch die Bereitschaft steigen, die nachfolgenden Generationen stärker in den Blick zu nehmen und deren Lebensgrundlagen zu sichern. Dafür ist es auch wichtig, die Steuer- und Finanzpolitik so zu gestalten, dass sich Superreiche nicht aus der Verantwortung für das Gemeinwohl verabschieden, Investitionen bereitgestellt und ökologische Anreize gesetzt werden.

Der Gastbeitrag Frankfurter Rundschau von Simone Peter (Bundesvorsitzende der Grünen)