Die von 2011 bis 2016 kassierte Brennelementesteuer ist nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts unvereinbar mit dem Grundgesetz und das Gesetz nichtig. Damit können die Atomkonzerne auf Rückerstattung von insgesamt mehr als sechs Milliarden Euro hoffen.

Damit wird der Zickzackkurs der aktuellen Regierung ein teures Vergnügen für den Steuerzahler!

Atomausstieg und Klimaschutz

Atomstrom ist kein Klimaretter. Vielmehr bremst der Weiterbetrieb der Atomkraftwerke die Energiewende. Deutschland könnte seinen Energiebedarf schon heute komplett ohne AKW decken.

Atomkraft deckt weltweit etwas über als zwei Prozent des Energiebedarfs. Eine solche Nischentechnik kann das Klima nicht retten. Im Gegenteil: AKW behindern den Ausbau der erneuerbaren Energien und den Umbau der Energieversorgung. Da sich Atomkraftwerke aus technischen Gründen nur sehr eingeschränkt regeln lassen, eignen sie sich auch nicht als flexible Ergänzung zu den wetterabhängigen regenerativen Energien….

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