Steuererleichterungen und Vollbeschäftigung, mehr Geld für Familien, Polizei und den Wohnungsmarkt:

Nach letzten Abstimmungen ist das Wahlprogramm von CDU und CSU unter dem Motto: “Wir denken an alle, wir spalten nicht”  fertig.

Zusammenfassend ergeben sich aus dem 72-seitiges Wahlprogramm lauter kleinere Lösungen zu Baustellen, die schon länger bekannt sind und schon mindestens eben solang auf Erledigung warten. Leider ergeben sich auch beim zweiten Blick auf die gesellschaftlich relevanten Themen einige prägnante Lücken. Ganz zu schweigen davon, dass eine zukunftsorientierte, über die nächste Legislaturperiode hinaus führende Nachhaltigkeit, in vielen Punkte überhaupt nicht zu finden ist.

Die wesentlichen Eckpunkte im Programm beschränken sich auf:

• Steuererleichterungen in Höhe von 15 Milliarden Euro
• Schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlag ab 2020
• Spitzensteuersatz (42%) demnächst ab 60.000 (derzeit ab 54.000 Euro)
• Kinderfreibetrag (derzeit 7.356) in zwei Schritten bis Grundfreibetrag für Erwachsene (8.820 Euro) anheben
• Kindergeld um 25 Euro erhöhen
• Baukindergeld (1.200 Euro jährlich) bzw. der Erlass von Grunderwerbssteuer beim Kauf des ersten Eigenheims
• Steuerabschreibungen für Neubauten um 1,5 Millionen Wohnungen zu fördern
• Steuerliche Förderung von Forschungs- und Entwicklungsausgaben in Mittelständische Unternehmen
• 15.000 neue Polizisten für Bund und Länder
• Datenbanken der Sicherheitsbehörden besser vernetzen
• Von der Bundesregierung angekündigte Digitalisierungsoffensive für die Schulen durchführen (bereits beschlossen)
• Arbeitslosigkeit halbieren und bis 2025 Vollbeschäftigung
• Schaffung eines sogenannten Fachkräftezuwanderungsgesetzes
• Verteidigungspolitik soll Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben beibehalten – allerdings Koppelung an einen Anstieg der Entwicklungshilfe
• Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter

Alle diese Punkte sind, zumindest in einigen Bereichen, etwas Kosmetik des bekannten Kurs der aktuellen Regierung, sind aber auch Ausdruck einer sehr konservativen Herangehensweise auf die Fragen unserer Zeit. Man hat so ein wenig den Eindruck, als wolle man auch nichts ändern, da es ja “gut läuft”. Das erkennt man unter anderem an dem Hinweis der Kanzlerin zum Programm – Wir denken an alle, wir spalten nicht – ein deutliches Indiz, nichts zu ändern und Probleme in vielen Bereich einfach auszusitzen oder auf später zu verschieben. Oder sollen wir wirklich glauben, dass durch steuerliche Abschreibungen die Grundstückspreise für kleine Familien auf dem gleichen Niveau bleiben? Oder eine Steuererleichterung in Zeiten von Rückzahlung der Brennelementesteuer und dem Cem-Ex Steuerraub wirklich möglich und vor allem integer ist? Es sind ja nicht 84% der zukünftigen Rentner von Altersarmut bedroht, nein?

Besonders schlimm finde ich die fehlenden Punkte:

• Was passiert zukünftig mit der Rente? Auch über 2036 hinaus?
• Wie werden wir unsere Industrie / Landwirtschaft dazu bringen ökologische und nachhaltige Produkte zu realisieren?
• Was hilft Vollbeschäftigung, wenn ein immer größer werdender Teil der Arbeiterschaft nicht mal genug pro Stunde verdient um Mindestrente zu erhalten (Mindestlohn – Rentenanspruch)?
• Wie werden wir die Altersarmut bekämpfen?
• Wie werden wir zukünftig mit Lobbyismus umgehen?
• Wie erreichen wir unser Klimaziel 2020? Und darüber hinaus?
• Wie wollen wir Lohn-/Arbeitsplatzgleichheit zwischen Mann und Frau erreichen bzw. weiterführen?
• Wie wollen wir zukünftig ökologische Beförderung gewährleisten? Und welche infrastrukturelle Lösungen streben wir an?
• Wie werden wir in Zukunft auf reduzierte Arbeitsplätze durch Technisierung  reagieren?
• Wie werden wir uns zukünftig bei internationalen Handelsabkommen verhalten (TTIP, CETA…)?

Das sind doch die Themen und Probleme um die es geht?  Und da, muss ich ehrlich sagen, steht mir die Enttäuschung schon ins Gesicht. Ich bin mit Sicherheit nicht der große Fan der derzeitigen Regierung, aber hätte schon ein klares Positionspapier erwartet. Nicht die totale Revolution aber zumindest klare Aussagen, wie wir in Deutschland die aktuellen Probleme in Zukunft angehen wollen. ist es nicht das was ich von einer Regierung erwarten kann? Vielleicht ist es auch zuviel verlangt, von einer konservativen Volkspartei zu verlangen, nur die kurz- bis mittelfristigen Ziel zu betrachten statt die Gesamtheit zu erkennen.

Schade – aber so fehlen mir die wirklichen Inhalte! Ich kann nur hoffen, dass das nicht nur mir auffällt.

Ricardo Blaszczyk – Ortsverband Warburg BÜNDNIS 90  / DIE GRÜNEN