Wir wollen, dass die Städte und Gemeinden das Heft des Handelns in der Hand behalten. Nur sie können wirklich sinnvoll entscheiden, wer das Busangebot stellt, bezahlbares Wohnen schafft oder das Stromnetz betreibt. Wir wollen, dass die Städte und Gemeinden für ihre vielfältigen Aufgaben finanziell ausreichend ausgestattet sind. Dafür wollen wir struktur- und finanzschwachen Kommunen unabhängig von ihrer geografischen Lage in Ost oder West, im Ballungsraum oder im ländlichen Gebiet, nachhaltig unter die Arme greifen. Wir wollen einen Neustart in der Förderpolitik strukturschwacher Regionen. Dafür wollen wir eine neue Gemeinschaftsaufgabe Regionale Daseinsvorsorge einführen.

Schon gewusst?

Das haben wir vor: So sorgen wir für lebenswerte Kommunen

1. Wir wollen finanzschwache Kommunen und strukturschwache Regionen zielgerichtet unterstützen, um für gleichwertige Lebensverhältnisse überall in Deutschland zu sorgen. Dafür legen wir eine neue Gemeinschaftsaufgabe mit dem Titel „Regionale Daseinsvorsorge“ auf.
2. Besonders arme Kommunen haben hohe Sozialausgaben. Damit auch diese Kommunen wieder investieren können und ihren Aufgaben insgesamt gut nachkommen können, wollen wir die Kommunen von den sozialen Ausgaben entlasten. Wir wollen, dass der Bund die Wohnungskosten für Hartz IV-Empfänger schrittweise übernimmt.
3. Die Gewerbesteuer wollen wir zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer weiterentwickeln. Durch die Einbeziehung von Freiberuflern in die Gewerbesteuer werden die Einnahmen für die Kommunen in ihrer Höhe verlässlicher. Gleichzeitig sollen die Freiberufler die Gewerbesteuer bei der Einkommensteuer wieder geltend machen können, damit sie insgesamt nicht stärker belastet werden.
4. Wir wollen die Kommunen bei der Bildung unterstützen. Für die Sanierung von Schulen stellen wir in den nächsten fünf Jahren zehn Milliarden Euro bereit und machen damit 10.000 Schulen fit für die Zukunft.
5. Wir ermöglichen hoch verschuldeten Städten einen Neustart, indem wir übermäßig hohe Schulden in einen gemeinsamen Fonds (Altschuldentilgungsfonds) überführen.Das entlastet die Kommunen von den drückenden Zinsen, die ihnen wichtige Handlungsspielräume nehmen.
6. Investitionsprogramme, die der Bund für die Kommunen auflegt, müssen rechtzeitig angekündigt werden und eine ausreichende Laufzeit haben. Nur so haben die Kommunen Planungssicherheit und könnten rechtzeitig das Personal einstellen, das sie für die Umsetzung der Investitionen brauchen.
7. Wir setzen das Prinzip durch: Wer bestellt, der bezahlt auch. Der Bund und die Ländern dürfen unsere Städte und Gemeinden nicht mit immer neuen Aufgaben belasten, ohne ihnen das dafür nötige Geld zur Verfügung zu stellen. So schützen wir die Kommunen davor, dass gute Ideen, die in Berlin oder in den Ländern erdacht werden, den Kommunen zur Realisierung und Finanzierung überlassen werden.
8. Wir brauchen einen Aufbruch für bezahlbares Wohnen. Die Zeit des Verkaufs und der Spekulation mit Sozialwohnungen muss vorbei sein. Wir wollen eine Million neue, preiswerte und lebenswerte Wohnungen bauen. Diese sollen dauerhaft günstig bleiben. Mit dem Konzept der Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit werden wir Genossenschaften, kommunale Wohnungsunternehmen und private Investoren wieder für den sozialen Wohnungsbau gewinnen. Unser Prinzip: Zulagen und Steuerförderung im Tausch gegen günstigen Wohnraum.