Man muss so langsam das Gefühl haben, das es sich um ein politisches Possenspiel handelt. Und im Mittelpunkt der Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Einerseits kommt er endlich, man soll es kaum glauben, seinen Pflichten als Bundesverkehrsminister nach und verbietet die Zulassung von Porschemodellen, die mit illegaler Abgas-Software in Betrieb genommen werden sollten..

Abgasbetrug

Dobrindt verhängt Zulassungsverbot für Porsche Cayenne

Porsche verwendete in seinem SUV-Modell Cayenne eine Betrugssoftware. Verkehrsminister Dobrindt hat nun ein Zulassungsverbot verfügt und damit auf Enthüllungen des SPIEGEL reagiert. 22.000 Fahrzeuge werden zurückgerufen.

Spiegel-Online Bericht

auf der anderen Seite verkündet er ein Maßnahmenpaket, mit dem das Dieselfahrverbot in Großstädten abgewendet werden soll…

Dobrindt kündigt Diesel-Fonds in dreistelliger Millionenhöhe an

Mit einem Maßnahmenpaket will die Bundesregierung Diesel-Fahrverbote in den Städten abwenden.

Nachrichtenagentur Reuters

Ein Fonds in dreistelliger Millionenhöhe, unterstützt mit Steuergeldern? Das schlägt so langsam dem Fass den Boden aus. Solch eine Verballhornung von Konsumenten und Steuerzahlern ist nicht mehr zu rechtfertigen. Bei einem Gewinnen in Milliardenhöhe der Deutschen Autokonzerne im vergangenen Jahr ist es doch lächerlich, dass sich der Steuerzahler an solchen Programmen beteiligen muss.

Setzt man das noch mit den Äußerungen der Vertreter der Automobilbranche in Bezug auf Arbeitsplatzverluste wegen technischer Neuorientierung hin zur E-Mobilität betrachtet, kommt schon ein wenig der Gedanke hoch, ob ich nun bei schmelzenden Renten und steigenden Kosten zusätzlich auch noch die Konzerngewinne über meine Steuern zahlen muss?

Das macht schon sehr nachdenklich…

Ricardo Blaszczyk – Ortsverband BÜNDINS 90 / DIE GRÜNEN