Man muss so langsam das Gefühl haben, das es sich um ein politisches Possenspiel handelt. Und im Mittelpunkt der Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Einerseits kommt er endlich, man soll es kaum glauben, seinen Pflichten als Bundesverkehrsminister nach und verbietet die Zulassung von Porschemodellen, die mit illegaler Abgas-Software in Betrieb genommen werden sollten..
Abgasbetrug
Dobrindt verhängt Zulassungsverbot für Porsche Cayenne
Porsche verwendete in seinem SUV-Modell Cayenne eine Betrugssoftware. Verkehrsminister Dobrindt hat nun ein Zulassungsverbot verfügt und damit auf Enthüllungen des SPIEGEL reagiert. 22.000 Fahrzeuge werden zurückgerufen.
auf der anderen Seite verkündet er ein Maßnahmenpaket, mit dem das Dieselfahrverbot in Großstädten abgewendet werden soll…
Dobrindt kündigt Diesel-Fonds in dreistelliger Millionenhöhe an
Mit einem Maßnahmenpaket will die Bundesregierung Diesel-Fahrverbote in den Städten abwenden.
Ein Fonds in dreistelliger Millionenhöhe, unterstützt mit Steuergeldern? Das schlägt so langsam dem Fass den Boden aus. Solch eine Verballhornung von Konsumenten und Steuerzahlern ist nicht mehr zu rechtfertigen. Bei einem Gewinnen in Milliardenhöhe der Deutschen Autokonzerne im vergangenen Jahr ist es doch lächerlich, dass sich der Steuerzahler an solchen Programmen beteiligen muss.
Setzt man das noch mit den Äußerungen der Vertreter der Automobilbranche in Bezug auf Arbeitsplatzverluste wegen technischer Neuorientierung hin zur E-Mobilität betrachtet, kommt schon ein wenig der Gedanke hoch, ob ich nun bei schmelzenden Renten und steigenden Kosten zusätzlich auch noch die Konzerngewinne über meine Steuern zahlen muss?
Das macht schon sehr nachdenklich…
Ricardo Blaszczyk – Ortsverband BÜNDINS 90 / DIE GRÜNEN
Verwandte Artikel
Haushaltsplan 2023
Unsere Stadtoberen gehen von Fraktion zu Fraktion zur Vorstellung und Erläuterung des städtischen Haushaltsplan für 2023. Gut, dass zwölf Bündnisgrüne der Einladung der Fraktion am Freitag den 13.Jan 2023 in…
Weiterlesen »
Radverkehrskonzept Warburg
Basierend auf Gesprächen mit Ortsvorstehern und Bezirksverwaltungsstellenleitern sowie Erkenntnissen aus dem Wettbewerb “Stadtradeln” hat Mobilitätsmanager Jan Kolditz über 100 Projekte aufgelistet, die das Radfahren in und um Warburg verbessern sollen….
Weiterlesen »
Tempo 30 auf der Agenda
Mit dem Thema Verkehrssicherheit beschäftigt sich der Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Klimaschutz in seiner nächsten Sitzung. Auf Initiative der Bündnisgrünen soll die Lebensqualität in der Innenstadt erhöht werden,…
Weiterlesen »
Kommentar verfassen