Die Blockade der derzeitigen Regierung bei der Aufklärung dieses Industrieskandals ist skandalös.  Wir haben kein Verständnis für die Entscheidung gegen eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses. Alle reden über den Abgasskandal, neue Vorwürfe in Sachen Kartellrecht und geschönte Berichte. Morgen treffen sich Bundesregierung, die Autoindustrie und Ministerpräsidenten der Länder zum Autogipfel. Hierzu sind Verbraucher – und Umweltverbände nicht einmal geladen. Dass allerdings weder der Bundestagspräsident noch Union und SPD eine Notwendigkeit für eine Befassung des Parlaments sehen,  ist massiv zu kritisieren. Da hilft auch kein Verweis auf eine Obleute-Information. Bisher hat es keinen Versuch von Seiten der Bundesregierung gegeben, Obleute über die Lage zu unterrichten. Das zeigt einmal mehr:  Union und SPD taktieren immer weiter bei der Aufklärung des Dieselskandals herum, statt Versäumnisse aufzuarbeiten. Offenbar befürchtet die Koalition, dass durch Beratungen der Ausschüsse insbesondere Dobrindts Versagen im Dieselskandal noch offenkundiger wird. Der Dieselskandal betrifft alle, denn hier geht es um die Gesundheit der Menschen, um Umwelt- und Verbraucherschutz ebenso wie um den Erhalt von Arbeitsplätzen und die ökologische Modernisierung der Automobilbranche . Das Parlament hat das Recht unterrichtet zu werden und die Pflicht sich damit zu befassen.

Hintergrund

Bundespräsident Lammert hat heute früh der grünen Forderung nach einer Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses zum Thema „Dieselskandal und wettbewerbswidrigen Absprachen der Automobilindustrie“ eine Absage erteilt.

Quelle: Britta Hasselmann – Erste Parlamentarische Geschäftsführerin für BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Bundestag