Britta Haßelmann: Zusammen in den Bundestagswahlkampf – Für starke Grüne!

#DarumGrün

Giftige Abgase in den Städten gefährden unser aller Gesundheit. In 43 deutschen Städten werden die Stickstoffdioxid-Grenzwerte überschritten, davon viele in NRW. Auch die Belastung mit Feinstaub ist hoch. Das muss sich dringend ändern! Nicht nur wir Grüne in Deutschland fordern den Ausstieg aus dem fossilen Verbrennungsmotor. Norwegen und Frankreich legen feste Ausstiegstermine fest. China will eine feste Quote für E-Autos einführen. Noch können wir Vorreiter für die ökologische Modernisierung werden, intelligente Technologien nutzen und damit die modernsten Autos der Welt bauen. Auch deswegen heißt es am 24. September: Darum Grün.

All das bestärkt mich und uns darin, für starke Grüne zu kämpfen. Der Skandal um belastete Eier scheint größer als bisher vom Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt behauptet. Hier müssen endlich alle Karten auf den Tisch. Die Verbraucher*innen haben ein Recht, aufgeklärt und besser geschützt zu werden.

Die Nitrat-Belastung treibt die Wasserpreise für alle hoch. Vor allem die Düngung mit Gülle aus der Agrarindustrie verschmutzt unsere Gewässer. Damit wollen wir uns nicht abfinden. Wir wollen Verursacher*innen von Wasserverunreinigung in die Pflicht nehmen. Für eine intakte Natur mit sauberem Wasser, für gesunde Lebensmittel und einem Ausstieg aus Massentierhaltung heißt es: Darum Grün!

Auch über die Verflechtung von Unternehmensinteressen mit Teilen der Politik und über Transparenz bei Lobbyismus müssen wir mit den Menschen sprechen. Seit Jahren fordern wir Grüne ein verbindliches, gesetzliches Lobbyregister. Bürger*innen müssen wissen, wer im Bundestag ein und aus geht, die Regierung bei Gesetzesvorhaben berät und Einfluss nimmt. Wir wollen klare Regeln für Parteisponsoring durchsetzen und striktere Regeln für Parteispenden einführen. Das alles war mit Union und SPD in den letzten vier Jahren nicht zu machen. Und was Schwarz-Gelb in NRW sich gerade leistet, indem sie einen Medienchef zum Medienminister machen, ist ungeheuerlich. Für eine transparente Politik und eine klare Trennung von Politik und Wirtschaft muss es daher heißen: Darum Grün.

Große Koalition ist gescheitert

Der neu veröffentlichte Kommunalreport zeigt, dass die Politik der Großen Koalition zur Unterstützung der strukturschwachen Kommunen gescheitert ist. Denn die Förderung der Kommunen nach dem Gießkannenprinzip hilft den Schwachen nicht. Wer wüsste das besser, als viele von Euch vor Ort. Wir setzen uns ein für eine stärkere Beteiligung des Bundes bei den Sozialausgaben, für Hilfen bei den Altschulden und für eine neue Gemeinschaftsaufgabe Regionale Daseinsvorsorge von Bund und Ländern, damit wir endlich strukturschwache Städte und Gemeinden gezielt unterstützen können. Förderpolitik muss anders aussehen. Denn schließlich sollen unsere Wohnorte Teilhabe und Chancen für alle ermöglichen.

Und um Teilhabe und Chancen geht es auch beim aktuellen Sozialbericht 2017. Hier wird deutlich, dass trotz guter wirtschaftlicher Rahmendaten die Armutsgefährdungsquote steigt. Jedes fünfte Kind ist von Armut bedroht. Alleinerziehende und Familien mit geringen Einkommen sind besonders gefährdet und das trotz Erwerbsarbeit.Union und SPD haben Familien viel zu wenig beachtet. Deshalb streiten wir für faire Arbeit und mehr Geld für Kitas, Schulen und Unis. Mit unserem grünen Familienbudget schnüren wir ein Zwölf-Milliarden-Entlastungspaket, das Familien fördert und Kinderarmut bekämpft.

Lasst uns für all diese Anliegen hier in NRW jetzt richtig durchstarten. Es lohnt sich für starke Grüne zu kämpfen!

Herzliche Grüße – wir sehen uns im Wahlkampf!

Eure Britta

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