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Entschlossen für saubere Luft und saubere Politik!

Diskussion über die demokratischen Konsequenzen aus dem Abgasskandal

Dienstag, 29.08., 17:00 – 18.30 Uhr

Es diskutieren: Jürgen Resch (Deutsche Umwelthilfe, Geschäftsführer) und Sven Giegold (MdEP, Berichterstatter des Parlaments für Transparenz, Integrität und Rechenschaftspflicht der EU-Institutionen).

“Was als “Dieselgate” begann, hat längst eine größere Dimension erreicht. Es geht darum, wer eigentlich in unserem Rechtsstaat und unserer Demokratie die Richtlinien der Politik bestimmt.

Autokonzerne haben jahrelang unentdeckt geltendes europäisches Recht gebrochen und gebeugt – zum Schaden von Gesundheit und Verbrauchern. Die Bundesregierung hat im Auftrag der Autokonzerne in Europa Lobbyarbeit gegen saubere Luft und Klimaschutz gemacht. Die Überwachungsbehörden versagen bei der Durchsetzung geltenden Rechts. Selbst jetzt weigert sich die Bundesregierung, wirksame Maßnahmen für gesunde Luft in unseren Städten durchzusetzen und die Autos wirksam nachzurüsten zu lassen.

Diese lobbygetriebene Politik gefährdet das Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Auch für die Arbeitsplätze in der Mobilitätswirtschaft der Zukunft ist diese rückwärtsgewandte Verkehrspolitik eine Gefahr.” Sven Giegold.

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