Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren,

die rot-grüne Landesregierung hat die Versetzung in das nächste Kabinett nicht geschafft. Das, was uns die Wählerinnen und Wähler dazu ins Zeugnis geschrieben haben, bewegt uns sehr. Im Bereich der Bildungspolitik sind wir sofort nach der Wahl in die Analyse eingetreten. Für die kritisch-konstruktiven Rückmeldungen bedanke ich mich. Der Austausch auch mit Lehrer*innen, Eltern und Schüler*innen vor Ort, mit Verbänden und Wissenschaft, vielen „critical friends“ wird weitergehen, um Grüne Schulpolitik in Nordrhein-Westfalen zielgerichtet und profiliert weiterzuentwickeln.

Diese Aufgabe entbindet uns allerdings nicht von der Rolle und Pflicht der Opposition, das Wirken der Koalition und der neuen Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) aufmerksam und kritisch zu begleiten. Wir werden nicht aus dem Oppositionsreflex heraus alles in Bausch und Bogen ablehnen, sondern uns in sinnvolle Entwicklungen auch mit einbringen.

CDU und FDP haben im Wahlkampf große Versprechungen gemacht. Jetzt müssen sie liefern. Zum Beispiel, was die Ressourcenfrage angeht. Da sind die Koalitionär*innen schon entgegen der vollmundigen Ankündigungen hinter den eigenen Forderungen zurückgeblieben. Dabei ist klar auf unserer Agenda, dass die Steigerung der Bildungsinvestitionen, wie in der vergangenen Legislatur begonnen, konsequent fortgeschrieben werden muss. Nicht nur in der Offenen Ganztagsschule liegen die Notwendigkeiten auf der Hand.

Im Koalitionsvertrag bleibt jedoch vieles noch im Nebel. Vor allem wie und mit welchen Ressourcen die Vorhaben hinterlegt werden, ist ungeklärt. Erste Hinweise wird es im Haushalt geben. Den wird Schwarz-Gelb aber erst nach der Bundestagswahl vorlegen. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Dafür gibt es aber derzeit viel Unsicherheit und Unruhe in der Schullandschaft.

Mehr dazu unter Landtagsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN