Eine Reform unseres Krankenversicherungssystems ist überfällig. Deshalb fordern wir in einem Antrag zügige erste Schritte für eine Bürgerversicherung. Damit wollen wir die bestehende Spaltung in private und gesetzliche Krankenversicherung überwinden, die Wahlfreiheit der Versicherten ausbauen und allen eine qualitativ hochwertige Versorgung ermöglichen.

Solidarität für alle

In unserem Land gibt es ein leistungsfähiges Gesundheitswesen. Gesetzlich Versicherte sind unabhängig von ihrem Einkommen, ihrem Alter und ihrem Gesundheitszustand umfassend im Krankheitsfall abgesichert.

Die gesetzliche Krankenversicherung stärkt damit ganz wesentlich den solidarischen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Eine solche Solidargemeinschaft benötigt jedoch die Hilfe aller, auch der Gutverdienenden.

Doch hier offenbaren sich entscheidende Schwächen: Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) beruht fast ausschließlich auf Einkünften aus Beschäftigung und wird hauptsächlich von Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen getragen. Das ist unsolidarisch und gefährdet die finanzielle Stabilität.

Dieses getrennte System hat weitere Nachteile. Es führt zur Rosinenpickerei und zu einer Zwei-Klassen Medizin. Ärztinnen und Ärzte lassen sich lieber dort nieder, wo viele privat Versicherte leben. Gesetzlich Versicherte müssen länger auf einen Arzttermin warten. Für viele ältere Versicherte mit unregelmäßigen Erwerbsbiographien, für kleine Handwerker oder Soloselbständige mit geringen Einkommen existiert keine bezahlbare soziale Absicherung. Damit kann für relevante Bevölkerungsgruppen das Versprechen eines verlässlichen Schutzes bereits heute nicht mehr hinreichend eingelöst werden.

Auch Qualität und Wahlfreiheit werden gestärkt

Eine Reform kann nicht über Nacht umgesetzt werden, unser bestehendes Krankenversicherungssystem soll darum schrittweise zur Bürgerversicherung weiterentwickelt werden. Dadurch wird insbesondere

• die Solidarität gestärkt: Alle beteiligen sich nach ihren finanziellen Möglichkeiten an der Finanzierung unseres solidarischen Gesundheitswesens.
• die Qualität der Versorgung verbessert: Leistungen von Ärztinnen und Ärzten und anderen Gesundheitsberufen werden nach einheitlichen Vergütungssystemen abgerechnet, Versorgungsprobleme wie etwa längere Wartezeiten gesetzlich Versicherter oder die Überbehandlung privat Versicherter werden so behoben.
• die Wahlfreiheit für alle ausgebaut: Die Bürgerversicherung kann auch durch private Krankenversicherungsunternehmen angeboten werden. Alle Bürgerinnen und Bürger können frei zwischen allen gesetzlichen und privaten Kassen wählen.

Darüber hinausgehend fordern wir, die einseitig nur von den Versicherten zu zahlenden Zusatzbeiträge wieder abzuschaffen und auch die Arbeitgeber wieder fair an den Gesundheitskosten der Versicherten zu beteiligen. Die Absicherung vor allem von Selbständigen mit geringen Einkommen soll verbessert werden und auch Beamtinnen und Beamte sollen zwischen der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung wählen können.