Information aus der Ratssitzung

Einstimmig fiel in der Sitzung des Warburger Stadtrates die Entscheidung zur Rücknahme der im Rat gefassten Beschlüsse zur auslaufenden Auflösung der Eisenhoit-Schule aus. Damit bestätigten die Ratsmitglieder einen von Bürgermeister Michael Stickeln und den Ratsfraktionsvorsitzenden von CDU und SPD, Willi Vonde und Christoph Dolle, gefällten Dringlichkeitsbeschluss, der aufgrund geänderter Rechtsvorschriften eine Fortführung des Schulbetriebs ermöglichen könnte.

Sachverhalt und Erläuterungen:

Die Hansestadt Warburg wurde aufgrund der neuen Regelungen in der Mindestgrößenverordnung für Förderschulen (für den Förderschwerpunkt Lernen mindestens 144 Schülerinnen und Schüler/ SuS) und der tatsächlichen Schülerzahl im Schuljahr 2014/2015 (82 SuS) mit Schreiben der Bezirksregierung Detmold vom 06.10.2014 angehalten, erforderliche schulorganisatorische Maßnahmen bis zum 31.07.2015 umzusetzen. Nach einer Beratung durch die Bezirksregierung Detmold wurde gemäß der Beschlussempfehlung des Ausschusses für  Jugendpflege, Sport, Schule und Soziales vom Rat der Hansestadt Warburg am 02.12.2014 zunächst die auslaufende Schließung der Eisenhoitschule zum Schuljahr 2015/2016 beschlossen.

Gleichzeit hat sich die Verwaltung der Hansestadt Warburg mit Unterstützung der Schulleitung der Eisenhoitschule intensiv dafür eingesetzt, den Eltern weiterhin ein entsprechendes Angebot zu schaffen, um ihnen eine Wahlmöglichkeit zwischen dem Gemeinsamen Lernen und dem Besuch einer Förderschule zu geben. Es sollte auf Kreisebene weiterhin zumindest eine Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Lernen geben. Es wurde sich vehement für die Fortführung der Eisenhoitschule eingesetzt, aber selbst die Möglichkeit als Teilstandort fortgeführt zu werden, wurde von der Bezirksregierung verworfen.

Mit Beginn des Schuljahres 2016/2017 wurde dann in Brakel unter der Trägerschaft des Kolping-Schulwerkes eine neue Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Lernen, die Adolph Kolping Schule Brakel, neu gegründet. Dieses war jedoch nur möglich, weil die Mindestgrößenverordnung für private Schulträger nicht bindend ist. Diese Schule kann jedoch leider nur von SuS im Sekundarbereich besucht werden. Da absehbar war, dass nach Ablauf des Schuljahres 2016/2017 keine 30 SuS mehr an der Eisenhoitschule vorhanden gewesen wären, hat der Rat der Hansestadt Warburg auf Beschlussempfehlung des Ausschusses für Jugendpflege, Sport, Schule und Soziales im Hinblick auf eine pädagogisch notwendige Lehrermindestausstattung und eine ordnungsgemäße qualitativ notwendige Beschulung der SuS schweren Herzens beschlossen, dass die Eisenhoitschule am 31.07.2017 endgültig geschlossen wird. Im neuen Schuljahr wird die überwiegende Zahl dieser SuS die Adolph-Kolping Schule in Brakel besuchen.

Die nach der Landtagswahl am 14. Mai 2017 neu gebildete Landesregierung bekundete, dass sie die Förderschulen erhalten und die Mindestgrößenverordnung ändern möchte. Daher wurde seitens der Verwaltung zeitnah bei der Bezirksregierung Detmold nachgefragt, ob dort aufgrund der neuen Situation eine Möglichkeit auf Erhalt der Eisenhoitschule mit einer ausreichenden Lehrerversorgung gesehen werde, was deutlich verneint wurde. Aufgrund des Schnellbriefes Nr. 174 des Städte u. Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen vom 17.07.2017 und nach einer intensiven Abstimmung mit diesem wurde eine Dringlichkeitsentscheidung durch den Bürgermeister der Hansestadt Warburg, Herrn Michael Stickeln, Herrn Fraktionsvorsitzenden Willi Vonde und dem Vorsitzenden des Ausschusses für Jugendpflege, Sport, Schule und Soziales, Herrn Christoph Dolle, getroffen. Die Begründung kann aus der beigefügten Dringlichkeitsentscheidung nebst Anlagen (s. Anlage 1) entnommen werden. Das anschließende Anschreiben an die Bezirksregierung Detmold (s. Anlage 2) sowie das Antwortschreiben der Bezirksregierung Detmold per E-Mail (s. Anlage 3) sind ebenfalls beigefügt. Nach erneuter telefonischer Rückfrage vom 15.08.2017 gibt es dort auch noch keine weiteren neuen Erkenntnisse.

Ebenfalls ist der Schnellbrief Nr. 187 des Städte- und Gemeindebundes NordrheinWestfalen vom 21.07.2017, der sich ebenfalls mit dieser Thematik beschäftig, als Anlage 4 beigefügt. Der Rat der Hansestadt Warburg wird gebeten, dieser Dringlichkeitsentscheidung zu zustimmen. Sobald eine endgültige Entscheidung der Bezirksregierung Detmold vorliegt, werden die Mitglieder des Rates der Hansestadt Warburg entsprechend informiert.

Weiterführende Informationen und Anlagen unter warburg.ratsinfomanagement.net

Hilla Zavelberg-Simon, Fraktionsvorsitzende der Grünen, unterstützte ebenso wie Wolfgang Gumm von der Bürger-Union und der Liberale Rudy Ryll das Ansinnen, die einst gefällten Beschlüsse zurückzunehmen und verweis auf die Inklusion.

“Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht”,

bemerkte sie. Damals habe man sich an geltendes Recht halten müssen.