Obergrenze-Light?

Bei so mach einer Einigung in der Politik verstehe ich, warum die Politikverdrossenheit immer größer wird – ich verstehe warum viele nicht mehr an unsere politisches System glauben und vor allem, sich nicht abgeholt fühlen. Ich sitze vor dem TV und sehe wie sich in verklausulierten Worten, völlig missverständlich zu einer Einigung geäußert wird, die nicht anders, als die ‘Obergrenze-Light’ bezeichnet werden kann. Ich höre viele Worte, die etwas einschränken und doch wieder relativieren und am Ende, objektiv nur der Gesichtswahrung zweier Schwesterparteien dient.

Liebe CDU und CSU – so gewinnt man keine Wähler zurück!

Am schlimmsten finde ich eigentlich die Diskussion um eine Zahl, die derzeit gar nicht relevant ist. Das Problem der Flüchtlingszahlen  wird nicht an den Grenzen Deutschlands entschieden! Nein, es wird in den Herkunftsländern entschieden. Wann versteht die Union das endlich? Derzeit wird eine Politik der nationalen Abschottung betrieben. Wie und mit welchen Mitteln kann ich verhindern, dass noch mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen, statt zu schauen, was kann ich tun damit die Menschen gar nicht erst fliehen?

Und dann das Gespenst – 200.000 – was ist das für eine Zahl? Und damit verbunden die Aussagen, es gibt die Möglichkeit von Ausnahmen. Ist den Syrien keine Ausnahme? Ein Land das vom Krieg beherrscht wird? Wie soll ich mit solch einer Aussage jemandem erklären welchen politisch Kurs ich verfolge? Menschenrechtskonventionen sollen eingehalten werden und gleichzeitig will ich aber das nur eine bestimmte Zahl an Flüchtlingen entsteht?

Es ist und bleibt im christlichen Gedankengut verankert, dass Menschen unabhängig von ihrer Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung zu helfen ist, da gibt es keine Kompromisse.

Dann spricht man jetzt von ‘Flüchtlingszentren’ die eingerichtet werden sollen. Wieder nur Augenwischerei, es gibt längst Erstaufnahmeeinrichtungen – wieso jetzt neue Begriffe erfinden und dem Wähler verkaufen, es wäre DIE neue Idee? Es wäre ein einfaches, die Aufenthaltsbestimmungsregeln auszuweiten, aber bitte nur in Verbindung mit einer zeitlichen Begrenzung. Es kann nicht sein, das Asylsuchende Monate oder gar Jahre in einer Einrichtung unter gebracht sind, weil wir nicht in der Lage sind den Antrag zu bearbeiten!

Die Erweiterung der sicheren Herkunftsländer ist eine schon sehr lange Diskussion. Letztlich verweigern wir GRÜNEN zurecht und mit Absicht unsere Zustimmung. Solange wie es keine einheitlichen Reglungen in Bezug auf die Bewertungskriterien gibt, und diese europäisch und menschenrechtlich Transparent geklärt sind, können wir die weiter Aushöhlung des Asylrechts nicht  dulden.

Ein wenig lachen musst ich beim Punkt Grenzkontrollen. Eigentlich ist das ein Thema der in den Bereich des Schengenabkommen gehört. Dieses Abkommen erlaubt eigentlich keine Grenzkontrollen, außer in besonderen Fällen. Im Einzelfall kann, auf Antrag des Mitgliedsstaates, dieses Verbot aufgehoben werden, was Deutschland ja erfolgreich beantragt hat, also warum einigt man sich auf solche Punkte – ach ja, die AfD fordert das auch, sorry, ich vergas!

Und dann das Thema Familiennachzug. In Deutschland erhalten Flüchtlinge den sogenannten Subsidiären Schutz. Dieser wird aufgrund der derzeitigen, beispielsweise in Bezug auf die Situation in Syrien, für 1 oder 3 Jahre gewährt. Derzeit hat die Bundesregierung den Familiennachzug ausgesetzt. Frage ist nur, wie lange soll das so bleiben? Hier fehlt es an Antworten. Sollte sich die Situation in den nächsten 5 Jahren nicht ändern, werden die Aufenthaltsgenehmigungen ständig verlängert und Väter und Mütter bleiben getrennt? Da muss schnellstens eine Lösung mit entsprechenden zeitlichen Fristen her, wir können doch nicht einfach Familien über Jahre trennen, nur eil es keine Frieden im Herkunftsland gibt – übrigens ein typisches Thema für eine Einwanderungsgesetz.

Wie gesagt, ich kann teilweise verstehen, dass die Menschen das Vertrauen in die Politik verliert. Nicht weil nichts getan wird – eher weil zur Zeit die Kompromisse und Lösung eher ohne Aussagekraft und überflüssig sind. Es fehlt an wirklichen Ansätzen und einem verständlichen Kurswechsel, der nicht nur in Deutschland, sondern auch in Zusammenarbeit mit Europa die Probleme anpackt und löst statt zu verwalten!

Ricardo Blaszczyk – Ortsverband BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN


Hintergrund

Mit einer Einigung im unionsinternen Streit über eine Flüchtlingsobergrenze wollen CDU und CSU eine entscheidende Weiche auf dem Weg zu einem Jamaika-Bündnis stellen.

CDU und CSU einigten sich auf konkrete Maßnahmen, um diese Grenze zu sichern. Genannt werden die Themen Fluchtursachenbekämpfung, Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern nach dem Vorbild des EU-Türkei-Abkommens, der Schutz der EU-Außengrenzen, die EU-weite gemeinsame Durchführung von Asylverfahren an den Außengrenzen sowie gemeinsame Rückführungen von dort sowie die Reform des Gemeinsamen europäischen Asylsystems (GEAS) und des Dublin-Systems.

Die Maßnahmen im Detail

Konkret einigte sich die Union auf folgende Maßnahmen:

  • Flüchtlingszentren: Neu ankommende Asylbewerber sollen in sogenannten “Entscheidungs- und Rückführungszentren” bleiben, bis über ihre Verfahren entschieden ist. Vorbild seien entsprechende Einrichtungen in den bayerischen Städten Manching und Bamberg sowie im baden-württembergischen Heidelberg. Falls Anträge abgelehnt werden, sollten die Betroffenen von dort aus zurückgeführt werden.
  • Herkunftsländer: Zudem soll die Liste der sicheren Herkunftsländer erweitert werden – mindestens um Marokko, Algerien und Tunesien.
  • Grenzkontrollen: Sie sollen so lange aufrecht erhalten werden, bis der Schutz der Außengrenzen der EU gewährleistet ist.
  • Familiennachzug: Der Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz soll ausgesetzt bleiben.
  • Abschiebungen: Die Union will Anstrengungen verstärken, Ausreisepflichtige abzuschieben.
  • Einwanderung in den Arbeitsmarkt: Sie müsse sich am Bedarf der Volkswirtschaft orientieren. “Kein Arbeitsplatz soll unbesetzt bleiben, weil es an Fachkräften fehlt.” Deshalb soll ein “Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz” erarbeitet werden.

 

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1 Kommentar

  1. Ricardo Blaszczyk

    Da kommt doch Freude auf:

    Grüne sind sich uneinig

    Grünen-Chefin Simone Peter sagte über den Kompromiss im Unions-internen Streit: „Das ist eine Einigung zwischen CDU und CSU und noch lange nicht das Ergebnis der Jamaika-Sondierung“. „Die Zahl 200.000 als Höchstgrenze humanitärer Hilfe kommt einer Obergrenze gleich, weil sie die einzelnen Flüchtlingsgruppen wahllos summiert und bei Erreichen der Grenze offenbar sachgrundlos gegeneinander ausspielt“, erklärte sie mit Blick auf die nach stundenlangen Verhandlungen gefundene Einigung.

    „Wenn bei Erreichen der Grenze Flüchtlinge aus Resettlementprogrammen gegen nachziehende Familienmitglieder ‚verrechnet‘ werden, dann hat das nichts mit menschenrechtsbasierter Asylpolitik zu tun“, sagte Peter weiter. Sie bekräftigte, ihre Partei lehne die Ausweitung der sogenannten Sicheren Herkunftsländer ebenso ab wie Abkommen nach dem Vorbild des Vertrages zwischen der EU und der Türkei zum Stopp der Flüchtlingsbewegungen. Auch Ausreisezentren ohne Rechtsberatung wie in Bamberg würden von den Grünen nicht getragen. „An Entrechtungsprogrammen werden wir Grüne uns nicht beteiligen“, erklärte Peter, die zu den Grünen Unterhändlern zur Sondierung einer Jamaika-Koalition mit Union und FDP gehört.

    Das klang bei Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckhardt jedoch anders. Sie hat den unionsinternen Kompromiss in der Flüchtlingspolitik begrüßt. Es gebe nun „eine Ausgangslage“, sagte sie dem Sender SWR. Die Einigung von CDU und CSU nannte sie einen „Formelkompromiss“, den nun genauer angeschaut werden müsse.

    „Herr Seehofer hat seine 200.000 bekommen, Frau Merkel hat bekommen, dass niemand an der Grenze abgewiesen wird“, sagte Göring-Eckhardt. Ihr mache Sorge, „wie man bei 200.000 einfach einen Cut machen kann, ich kann mir immer noch nicht vorstellen, wie das gehen soll.“ Ihre Partei werde darüber hinaus weiterhin auf einen geregelten Familiennachzug drängen, betonte sie.

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