Kritisch – warum das mit Jamaika vielleicht doch nichts wird

Jens Spahn bildet mit Generalsekretär Peter Michael Tauber die programmatische Speerspitze der Union:

Wenn man derartiges vollständiges ‘Übersehen’ bis Leugnen der Mitschuld an weltweiten Fluchtursachen liest und gleichzeitig bedenkt, dass genau jener Jens Spahn im Finanzministerium als Nummer 2 neben Schäuble (auch international) unsoziale Sparpolitik und Austerität durchpeitscht(e), dann wird es umso schwieriger sich vorzustellen, wie die GRÜNEN mit solch einer Partei wie der Union eine mögliche Koalition eingehen könnten.

„…Vor allem gilt es, eines klar zu machen: Mit uns gibt es einen Staat, der Sicherheit, Ordnung und Recht ohne Wenn und Aber garantiert.“ Die weit verbreitete Rechtstreue der Deutschen sei ein hohes Gut. „Sie fußt auf einem funktionierenden Rechtsstaat, der Einbruchdiebstähle entschlossen bekämpft und kriminelle Asylbewerber zügig abschiebt“, so Spahn…

Weiterführend werden Parolen des rechten Flügels aufgegriffen und mit den Ängsten den Menschen unter Missachtung der Kriminalstatistik gespielt. Hat die Union denn noch immer nicht gelernt? Das Nachlaufen in eine politische Richtung unter Verwendung populistischer Argumente bringt keine Stimmen, auch wenn man das anhand des österreichischen Wahlergebnisses meinen könnte. Einen Überwachungsstaat nach Muster Lothar de Maizières unter Verlust der persönlichen Freiheit, kann und darf es mit uns GRÜNEN nicht geben. Und mal ehrlich: ich sehe keinen Verlust von Sicherheit, Ordnung und Recht in Deutschland – ich sehe eher eine verfehlte Beobachtungen sozialer und emotionaler Entwicklungen der Bevölkerung durch zunehmenden Lobbyismus und mangelnde Sozialpolitik.

Flüchtlingspolitik als Ausrede..?

Insbesondere die Aussage zur Flüchtlingspolitik zeigt den klaren Schritt nach rechts aus der Mitte von Jens Spahn und lassen einen GRÜNEN erzittern:

„Jeder fünfte Wähler hat die Spalter von links und rechts gewählt, weil wir vorher offensichtlich massiv Vertrauen verloren haben – und das hat viel mit dem Thema Migration und Flüchtlinge zu tun“, erklärte Spahn. „Unsere Wähler und Mitglieder wollen, dass wir das auch erkennen“, so Spahn.

Die Flüchtlingspolitik ist jetzt also alleine Schuld an dem schlechten Abschneiden der Union? Eigene Fehler führen immer zu Stimmenverlusten, richtig! Frage ist aber, sind die Lösungen und Forderungen der Rechtspopulisten jetzt auch die Lösung der Union oder ist man noch in der Lage auch neue Wege zu denken in der konservativen Welt der (noch) Regierung? Man sieht noch immer keine klare Linie.

Asylsuchender gleich Rentnerin..?

Es wird schwer eine Koalition zu bilden, in der Jens Span offen den Missstand der eigenen Regierungsleistung anprangert, macht Jens Span doch einen schönen Vergleich zum eigenen Versagen auf:

„Der Eindruck, die Grundsicherung wäre zu gering, resultiert auch daraus, dass eine Großmutter, die fünf Kinder großgezogen hat und bei zehn Enkeln mithalf, im Alter teils genauso viel erhält wie ein junger Mann, der erst drei Wochen im Land oder gar ausreisepflichtig ist. Sozialstaat und unbegrenzte Zuwanderung, das funktioniert nicht zusammen“, sagte Spahn.

Hier hat der konservative Flügel der Union scheinbar vergessen, dass Sie in den letzten 12 Jahren die Möglichkeit hatten dies zu ändern, aber tatenlos zugesehen haben. Man hätte mit der so komfortablen Mehrheit der großen Koalition so viele Missstände beseitigen können. Hat es aber nicht! Wobei man klar anmerken muss, dass es nicht um Kürzungen von Leistungen von Bedürftigen geht, sondern vielmehr um anheben von Leistungen der Altersversorgung.

Quelle: Sozialstaat und unbegrenzte Zuwanderung funktioniert nicht zusammen

Ich hoffe, dass nicht alle Unionsmitglieder soweit aus der Mitte rücken, sonst sehe ich für eine Koalition wirklich ‘schwarz’…

Ricardo Blaszczyk – Ortsverband Warburg BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

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