Da es im Rahmen der Sondierungsgespräche diverse Unstimmigkeiten über den Kurs der Verhandler auf Seiten BÜNDNIS 90 / DEI GRÜNEN gibt, hier noch einmal die wesentlichen Erklärungen, warum wir beim Ausstiegsdatum für Kohle und Verbrennungsmotor uns Kompromissbereit zeigen.

Zentral für uns ist und bleibt, den Kohleausstieg und die Verkehrswende einzuleiten. Die Einhaltung der nationalen Klimaziele 2020, 2030 und 2050 ist für uns nicht verhandelbar. Weil Treibhausgase sich in der Erdatmosphäre anreichern, ist es für das Klima entscheidend, dass unverzüglich der Ausstoß des klimaschädigenden CO2 reduziert wird. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass bis 2020 die 20 dreckigsten Kohlekraftwerksblöcke abgeschaltet werden. Bei der Frage, ob das letzte Kohle-Kraftwerk nun 2030 oder 2032 vom Netz geht, sind wir gesprächsbereit.

Wir haben von Anfang an deutlich gemacht, dass die von uns vorgeschlagen Instrumente nicht sakrosankt sind, es geht um die Tonnen CO2, die wir zur Einhaltung der Klimaziele reduzieren müssen.

Wir haben jetzt zwei Wochen lang gesehen, wie sich die anderen Parteien in der Debatte um die Verkehrspolitik der Zukunft aufstellen. Von daher sind wir realistisch, dass die Grünen als einzige Partei das Enddatum 2030 für die Neuzlassung von Pkw mit fossilen Verbrennungsmotoren nicht durchsetzen werden können. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen.

Wovon wir aber nicht abweichen werden ist eine klare Wende in der Automobilpolitik. Wir Grüne werden keine Politik mittragen, die sich als verlängerter Arm der besitzstandswahrer in der Autoindustrie versteht. Wir Grüne wollen eine Politik, die die Automobilindustrie antreibt zur Innovation und damit die Grundlagen für ihren Erfolg stärkt.

Eine neue Regierung muss mit verbindlichen Maßnahmen der emissionsfreien Mobilität zum Durchbruch verhelfen und das NOx-Problem lösen – und zwar so schnell und so konsequent wie möglich. Dazu gehören die Blaue Plakette, Nachrüstungen, ambitionierte CO2-Grenzwerte auf europäischer Ebene und eine breit angelegte Strategie zum Umstieg auf emissionsfreie Mobilität. Die muss kommen, dann ist das Datum 2030 nicht entscheidend. Klar ist: Der fossile Verbrenner hat keine Zukunft mehr.

Ein guter Kommentar dazu

Quelle: Süddeutsche Zeitung Online – Auf den Einstieg kommt es an

Der grüne Pragmatismus ist richtig.

Jetzt gilt auch die Grünen-Chefin den ersten schon als Umfallerin. Simone Peter hat zu erkennen gegeben, dass nicht unbedingt schon bis 2030 das letzte Kohlekraftwerk vom Netz müsse. Bislang war genau dies die grüne Linie gewesen, doch Peter räumte das Zieldatum kurzerhand ab. Entscheidend sei, dass die Emissionen der Kohle sinken. Ob 2030 oder 2032 das letzte Kraftwerk abgeschaltet werde, sei zweitrangig.

Man mag darüber streiten, ob die Grünen zum richtigen Zeitpunkt solche Positionen räumen, aber in der Sache hat Peter recht. Denn entscheidend am Ausstieg aus der Kohle ist der rasche Einstieg – und für den gibt es einen schlichten Rahmen: die deutschen Klimaziele. Weil die Bundesrepublik da weit hinterherhinkt, werden anfangs einige Kraftwerke stillgelegt werden müssen. Am besten geht das mit jenen alten Anlagen, die den Strom mit den größten Nebenwirkungen erzeugen. Jüngere Kraftwerke können da durchaus länger laufen, womöglich sogar länger als 2032 – wenn die deutsche Klimabilanz das zulässt.

Das Enddatum ist dabei weniger wichtig als der Fahrplan. Je besser sich absehen lässt, wann welche Kraftwerke außer Dienst gehen, desto leichter können sich Betreiber und Beschäftigte darauf einstellen. Desto besser auch kann Strukturpolitik helfen, Verwerfungen zu verhindern. Wie sich das alles organisieren lässt, weiß das ganze Land: seit dem Atomausstieg.

Und noch den Fakten-Check zum Thema Kohleausstieg

Ricardo Blaszczyk – Ortsverband BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN