BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN wollen 20 Blöcke abschalten, um Klimaziele zu erfüllen

In der Schlussphase der Jamaika-Sondierung zeichnet sich noch keine Einigung beim Kernthema Klimaschutz ab – ein Kompromissangebot der Union geht den GRÜNEN nicht weit genug. Die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und GRÜNEN streiten weiter darüber, wie viele Kohlekraftwerk-Blöcke abgeschaltet werden müssen, um die deutschen Klimaziele zu erreichen. In den Beratungen mit den Verhandlungsführern um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten Union und FDP angeboten, die Stromgewinnung aus Kohle bis 2020 um drei bis fünf Gigawatt zu reduzieren. Die Grünen wollen um acht bis zehn Gigawatt reduzieren.

Zuvor war der Druck von FDP und GRÜNEN auf die Union gewachsen, mit konkreten Zugeständnissen den Weg für Koalitionsverhandlungen zu ebnen.

Aus Teilnehmerkreisen hieß es, man sei dabei, mit Fachleuten den Ist-Stand der CO2-Lücke und Versorgungssicherheit zu klären. Unter CO2-Lücke versteht man die Differenz zwischen dem aktuellen Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) in Deutschland und dem Ziel bis 2020. Bis dahin sollen die Treibhausgase um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 reduziert werden. Dieses Ziel gilt Fachleuten als kaum mehr erreichbar.

Die Grünen wollen bis 2020 insgesamt 20 Kohlekraftwerk-Blöcke abschalten. Die Union habe angeboten, zehn Kraftwerke zu schließen. Grünen-Chefin Simone Peter sagte über das Unionsangebot: »Das ist weit unter dem, was in der wissenschaftlichen Expertise begutachtet wird.« Damit erreiche man die Klimaziele nie. Die Grünen würden genau darauf achten, dass die Lücke nicht kleingerechnet werde. Der Klimaschutz ist ein zentrales Streitthema besonders zwischen Liberalen und Grünen.

Ein Bericht von dpa im Westfalen-Blatt vom 14. November 2017