Die Gespräche über eine Jamaika-Regierung sind geplatzt! Die FDP hat am späten Sonntagabend die Sondierungen über eine Koalition mit CDU, CSU und den Grünen abgebrochen.

Deutschland steht nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen vor unübersichtlichen politischen Verhältnissen.

Die FDP ließ die Verhandlungen am späten Sonntagabend überraschend platzen. “Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren”, sagte FDP-Chef Christian Lindner. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stürzt damit in die schwerste Krise ihrer zwölfjährigen Amtszeit. Acht Wochen nach der Bundestagswahl ist völlig unklar, wie es nun weitergeht.

Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir zum Ende der Jamaika-Sondierungen

Jamaika ist gescheitert, obwohl eine Einigung möglich gewesen wäre. Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir berichten von der letzten Nacht der Sondierung.

Stellungnahme Michael Kellner

Nach vier Wochen intensiver Sondierungen hat die FDP heute für sich erklärt, die Verhandlungen abzubrechen. Für die CDU/CSU und uns war dieser Abbruch sehr überraschend, da wir bis zum Schluss in harten Verhandlungen die Chance gesehen haben zusammen zu kommen.

Wir hatten den Wählerauftrag bei schwierigen Mehrheitsverhältnissen über eine Koalition zu verhandeln, die die großen Zukunftsfragen mutig anpackt: Klimaschutz, Bildung und Digitalisierung, eine humane und geordnete Flüchtlingspolitik, moderne soziale Sicherheit, eine wertebasierte Außenpolitik.

Keine Partei kann in einer solchen Konstellation 100% durchsetzen. Wir Grüne wissen das. Eine solche Koalition kann nur funktionieren, wenn jeder bereit ist, inhaltliche Zugeständnisse zu machen. Wir haben sehr verantwortlich weit über unsere Schmerzgrenzen hinaus sondiert, um dieses schwierige Bündnis möglich zu machen. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die FDP dazu nicht bereit war. Wir bedauern das. Unser Land braucht eine stabile und handlungsfähige Regierung – auch in der Verantwortung für Europa.

Viel Dank für das große Vertrauen und die breite Unterstützung in diesem schwierigen Prozess. Über den weiteren Fortgang werden wir in den morgigen Gremien und auf unserer BDK am Samstag beraten.

Christian Ströbele via Twitter

Keine Angst vor Minderheitsregierung. Stärkt Parlament, Bedeutung der Abgeordneten und Demokratie. Kanzlerin müßte wie Präsident im US-Kongreß für jedes Gesetz im Bt Mehrheit suchen. Erfahrungen aus NRW nutzen.

— Christian Ströbele (@MdB_Stroebele) November 19, 2017

Robert Habeck via Twitter

@fdp, – das war von langer Hand vorbereitet. Dass ihr uns hier einen Tag in Geiselhaft genommen habt, nehme ich persönlich übel. #Jamaika

— RobertHabeck (@RobertHabeck) 19. November 2017

Weitere Pressemeldungen

Süddeutsche Zeitung: FDP bricht Jamaika-Sondierungen ab

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FDP-Chef Lindner hinterlässt enttäuschte Verhandler, als er die Jamaika-Sondierung für beendet erklärt. Doch einige scheinen darüber gar nicht so unglücklich. Von Constanze von Bullion, Berlin

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Überrascht, erschöpft, enttäuscht – die Reaktionen auf das Jamaika-Aus könnten unterschiedlicher nicht sein. Während die SPD weiter keine Große Koalition will, fordert die Linkspartei “schnellstmöglich” Neuwahlen. Die FDP verteidigt sich. Die Entwicklungen im Liveblog.