In seinem Pressestatement bewertet Anton Hofreiter vor der Fraktionssitzung den Abbruch der Sondierungsgespräche.
Die Verhandlungen sind am Unwillen der FDP gescheitert, Verantwortung zu übernehmen. Die Begründungen, die FDP-Chef Christian Lindner liefert, stimmen nicht. Die FDP hätte im Bereich Digitalisierung und Bildung vieles bekommen können. CDU und CSU waren außerdem bereit, auf die Forderung von FDP und Grünen nach einem Einwanderungsgesetz einzugehen, vielleicht mit einem anderen Namen – etwa Fachkräftezuwanderungsgesetz – aber es wäre möglich gewesen.
Anton Hofreiter
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