Der Petitionsausschuss des Landtages hat sich am Donnerstag in Warburg unter der Leitung der Abgeordneten Sigrid Beer (Grüne) mit dem Thema Einschulungsuntersuchungen im Kreis Höxter befasst. Neben den beiden Initiatorinnen der Petition, Daniela Fieseler und Katrin Dierkes, nahmen daran weitere Elternvertreter aus Warburg teil.
Petitionsausschuss befasst sich mit Schuleingangsuntersuchungen – Kreistag für Dezentralität
Für den Kreis Höxter waren der Leiter des Gesundheitsamtes, Dr. Ronald Woltering, und der Leiter des Fachbereichs Gesundheitswesen, Alfred Wiemers, anwesend. Landrat Friedhelm Spieker ließ sich von seinem Büroleiter Andreas Niggemeyer vertreten. Zugeständnisse vom Kreis
Daniela Fieseler und Katrin Dierkes zeigten sich nach der Sitzung »sehr zufrieden« mit dem Verlauf und dem Ergebnis des Gesprächs. Der von Sigrid Beer verfasste Beschlusstext werde zwar erst am 9. Januar im Petitionsausschuss verabschiedet, der Kreis Höxter habe aber bereits jetzt weitgehende Zugeständnisse gemacht. So habe der Leiter des Gesundheitsamtes zugesagt, dass es für die Schulanfänger 2019 wieder dezentrale Einschulungsuntersuchungen geben wird, wenn es gelingt, die derzeit vakante Arztstelle zu besetzen…mehr lesen
Ein Bericht von Marius Thöne und Ulrich Schlottmann im Westfalenblatt Online
Ein Kommentar dazu von Marius Thöne
Eine halbe Rolle rückwärts
Die Politik im Kreistag hat das Thema Schuleingangsuntersuchungen offenbar unterschätzt. Anders ist der Hinweis von SPD-Fraktionschef Andreas Suermann, das Problem sei eines der Verwaltung, nicht zu erklären. Dabei kann sich der Kreistag auch nicht so ganz aus der Verantwortung stehlen, immerhin hatte das Gremium dem Landrat im November noch den Rücken gestärkt, als es einen Antrag der Grünen auf Wiedereinführung der dezentralen Schuleingangsuntersuchungen mehrheitlich ablehnte. Nur die Grünen stimmten für ihren Antrag, Teile der SPD enthielten sich. So steht es im Protokoll. Ob es sich dabei um Beschluss oder Meinungsbild handelte, ist letztlich unerheblich. Das Signal nach außen war klar: Wir tragen diese Verwaltungsentscheidung mit.
Nach teils harscher Eltern-Kritik aus Warburg und Bad Driburg folgte am Donnerstag dann eine halbe Rolle rückwärts. Man könne die Personalprobleme verstehen, bitte den Landrat aber darum, für die Untersuchungen im kommenden Jahr eine dezentrale Regelung einzuführen.
Der Protest und die Durchsetzungsstärke vor allem der Warburger Eltern hat viele in Verwaltung und Politik überrascht. Ihr Anruf des Petitionsausschusses erschien zunächst tatsächlich als übergroße Keule. Allerdings bewegt sich nach der Sitzung etwas.
Möglicherweise steht am Ende doch der von Warburgs Bürgermeister Michael Stickeln ins Gespräch gebrachte Kompromiss: Schuleingangsuntersuchungen in drei größeren Städten. Dieser Konsens könnte den Knoten durchschlagen und den Streit beenden.
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