Die To-Do-Liste der nächsten Bundesregierung

Unser Parlament befindet sich im Übergangsmodus, derzeit ist offen, ob und in welcher Konstellation sich eine nächste Bundesregierung etabliert. Dennoch, die letzte GroKo hat uns eine Menge ungelöster Probleme im kommunalen Kontext hinterlassen. Wer auch immer regieren wird, wird sich mit den Themen Investitionsstau, gleichwertige Lebensverhältnisse, demografischer Wandel, Integration, der Finanzierung verkehrlicher Infrastruktur und der Schaffung bezahlbaren Wohnraums beschäftigen müssen.

Kein Zufall, dass diese „Evergreens“ auch Gegenstand der Arbeitsgruppe waren, die ich im Rahmen der Jamaika-Sondierungsverhandlungen begleiten durfte. Ernüchternd war die Einsicht, dass Selbstverständliches neu erkämpft werden musste, denn die GroKo hatte von Kommunen errungene Bundesausgaben nicht in die Finanzplanung eingestellt. So wird es bei den Bundesbeteiligungen an den Integrationskosten auch im nächsten Jahr Verhandlungen geben müssen. Denn Maßnahmen wie die Integrationspauschale oder der Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft für Flüchtlinge laufen 2018 aus. Gleiches gilt für Bundeszuschüsse bei der Kinderbetreuung.

Unabhängig davon müssen dringend die GVFG-Mittel aufgestockt werden. Der Kita- und Ganztagsschulausbau muss konnexitätsorientiert finanziert werden. Die Liste der dringend notwendigen kommunalen Investitionen ist lang. Klar ist auch, wir brauchen eine Perspektive für die Fortsetzung des sozialen Wohnungsbaus für die Zeit nach 2019. Auch hier müssen deutlich mehr Investitionen getätigt werden.
Groß ist auch der Reformstau in der Förderpolitik für strukturschwache Regionen in Ost und West. Die Zeit ist knapp. 2020 greift die Schuldenbremse, der Solidarpakt läuft aus und eine neue Förderperiode der EU unter Brexit-Bedingungen beginnt. Wir haben dafür das Konzept einer neuen Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern für die Regionale Daseinsvorsorge in strukturschwachen Regionen vorgelegt.

Schließlich steht seit Jahrzehnten die Lösung des Schuldenproblems von Kommunen in strukturschwachen Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit aus. Wir werden weiter für einen Altschuldenfonds und höhere Bundesanteile bei den sozialen Pflichtausgaben, insbesondere den Kosten der Unterkunft für ALG-II-Beziehende, kämpfen. Es besteht Handlungsbedarf – und zwar schnell.

Ein Kommentar von Britta Hasselman in der Fachzeitschrift für Alternative Kommunal Politik 01/2018

Zur Person

MdB Britta Haßelmann (Jahrgang 1961) gehört seit 2005 dem Deutschen Bundestag an und ist seit 2013 Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sie lebt in Bielefeld und ist langjährige Autorin dieser Zeitschrift.

www.britta-hasselmann.de