Das ist schon bemerkenswert: Seit Jahren kämpft die FDP gegen eine effektive Vorratsdatenspeicherung und verhindert so, dass Polizisten nach Verbrechen mit richterlicher Erlaubnis bei Telefonunternehmen nachfragen dürfen, wann der Verdächtige mit wem gesprochen hat.
Und nun stimmt eben diese FDP einer Änderung des NRW-Polizeigesetzes zu, die ebenfalls die Datenbeschaffung unter Richtervorbehalt zum Ziel hat: Ermittler dürfen demnächst WhatsApp-Chats mitlesen – und zwar nicht erst, nachdem Straftaten begangen wurden, sondern schon vorher. Diese Inkonsequenz müssen die Liberalen mit sich und ihren Wählern ausmachen. Die Polizei jedenfalls ist zufrieden. Schließlich war NRW eines der letzten Länder, in denen es die von Innenminister Herbert Reul (CDU) vorgestellten Maßnahmen noch nicht gab. Rot-Grün hatte sie verhindert.
Wie wirksam die neuen Instrumente am Ende sind, muss sich erst zeigen. Ein Allheilmittel sind sie nicht. Denn die Datenflut könnte irgendwann so groß sein, dass die Polizei mit der Auswertung nicht mehr nachkommt.
Ein Kommentar im Westfalen-Blatt von Christian Althoff am 17.02.2018
Verwandte Artikel
Haushaltsrede Stadt Warburg 2023
Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Rat der Stadt Warburg Rede zur Verabschiedung des städtischen Haushaltes 2023 Am 02.02.2022 Sehr geehrter Her Bürgermeister Scherf, sehr geehrte Damen und Herren des Rates, sehr…
Weiterlesen »
Fahrt in den Landtag nach Düsseldorf
Auf Einladung der Abgeordneten Norika Creuzmann – gemeinsam mit dem KV Höxter und KV Paderborn. Mit der Bahn ging es mit der großen Gruppe nach Düsseldorf und weiter bis zum…
Weiterlesen »
Haushaltsplan 2023
Unsere Stadtoberen gehen von Fraktion zu Fraktion zur Vorstellung und Erläuterung des städtischen Haushaltsplan für 2023. Gut, dass zwölf Bündnisgrüne der Einladung der Fraktion am Freitag den 13.Jan 2023 in…
Weiterlesen »
Kommentar verfassen