Zu einem Paradebeispiel und einer Aufforderung zur Transparenz auch in kommunalen Politikfragen entwickelt sich der Streit um das kreisweite Tierheim Bad Driburg.  Mehr und mehr sind die kommunalen Gremien und möglichen Betreiber gefragt, sich und ihre Entscheidungen zu präsentieren. Ob nun aus Kostengründen bei sprudelnden Steuereinnahmen und/oder anderen Gründen ist nicht ausschlaggebend, die Kommunen und ihre legitimierten Gremien sind ebenso gefragt wie die Deutsche Tierschutz Union, offen darzulegen, wie es zu den Entscheidungen Rund um das Tierheim Siebenstern in Bad Driburg gekommen ist – und so einen Schritt gegen Politikverdrossenheit und Bürgerfrust zu unternehmen. Die unglückliche Entscheidung einer ‘Bürgermeisterkonferenz’ sollte nun vom Kreis Höxter oder den einzelnen Kommunen auch offen vertreten werden und von den Räten entsprechend beschieden sein, sonst droht ein ähnliches politisches Debakel wie bei der zentralen Schuleingangsuntersuchung. Und ganz nebenbei – können die Kommunen / der Kreis den interessierten Bürgern auch die Planungen und Auswirkungen der Entscheidung im Hinblick auf die Kostenentwicklung mittel- bis langfristig erläutern… das wäre dann Transparent!

Hintergrund

Ein Post bei Facebook von ‘Bad Driburg im Blick‘

Der gesamte Text des Beitrags…

Wozu dient überhaupt eine Bürgermeisterkonferenz?

Kreis Höxter/Bad Driburg. (ab) Spätestens seit ihrer Entscheidung im März 2018, das gemeinsame Ziel eines kreisweiten Tierheimes in Bad Driburg nicht weiter verfolgen zu wollen, fragen sich etliche Bürger_innen, wozu dient eine solche Konferenz überhaupt? Wie oft tagt sie und verfügt sie überhaupt über eine Entscheidungsbefugnis?

Bad Driburg im Blick ist der Sache einmal nach gegangen.

Dazu haben wir den Warburger Bürgermeister Michael Stickeln einmal genauer befragt.

Auf unsere Frage, wie oft dieses Gremium tagt, antwortete er, dass die Bürgermeister-Konferenz im Kreis Höxter stets auf Einladung des Landrats des Kreises (derz. Friedhelm Spieker, Anm. d. Red.) im Kreishaus in Höxter tagt. Die Häufigkeit hängt von der Anzahl und Aktualität der zu besprechenden Tagesordnungspunkte ab. In der Regel findet die Bürgermeister-Konferenz in etwa 6-mal pro Jahr statt, so sein Statement im heutigen Schriftwechsel. Den Vorsitz dieser Sitzungen obliegt jeweils dem einladenden Landrat. Unsere Frage, ob Protokolle geführt werden, sowie die Frage nach einem entsprechendem Archiv, antwortete er, dass zwar interne Protokolle geführt werden, es aber keine Tabelle über bisherig getroffene Entscheidungen gibt.

Was aber etliche Leser unserer Seite und diverser Facebookgruppen wirklich interessiert, ist die Frage, ob diese Konferenz überhaupt über irgendeine Entscheidungskompetenz verfügt?

Hier seine Antwort im Wortlaut:

“Die Bürgermeister-Konferenz als solche hat für sich genommen keine Entscheidungsbefugnis. Unabhängig davon sind die Befugnisse der jeweiligen Bürgermeister nach der Gemeindeordnung NRW (GO NRW) bzw. aufgrund spezialgesetzlicher Regelungen oder aber z. B. der örtlichen Hauptsatzungen zu sehen. Die Bürgermeister-Konferenz dient im Wesentlichen zur Abstimmung gemeinsamer Vorgehensweisen, zum gegenseitigen Informationsaustausch sowie zum engen Dialog der Kommunen untereinander und mit dem Kreis Höxter.”

In Annahme dieser Tatsache, wurde bereits der Ruf nach Behandlung des aktuellen Themas” Tierheim in Bad Driburg” im einzig demokratisch legitimierten Organ der Kommunen, nämlich dem Rat, immer lauter.

Interessant ist auch die Tatsache, dass wenn man auf der Internetseite des Kreises Höxter geht und man dort in das Suchfeld “Bürgermeisterkonferenz” tippt, erscheint der Hinweis: “keine Ergebnisse gefunden”

Anmerkung:

Zu unseren Fragen bezüglich der Kostenexplosion, von einem neuen Architekten errechnet, sowie der Fragen, warum es überhaupt zu einem Architektenwechsel kam und welche Rolle der Landtagsabgeordnete Matthias Goeken bei dieser Thematik spielt, scheint immer noch abgesprochenes Stillschweigen seitens des Politikers auf der einen Seite und der Deutschen-Tierschutz-Union auf der anderen Seite zu geben.

Bis heute liegt unserer Redaktion noch keine Antwort auf unsere Anfragen vor.