GRÜNE NRW für ein echtes G9 und gegen schwarz-gelbe Hochschulpläne

Die GRÜNEN NRW haben sich auf ihrem kleinen Landesparteitag (Landesparteirat) am Sonntag deutlich zu aktuellen Bildungsthemen positioniert. Dabei sprachen sich die 83 Delegierten in Bochum für eine flächendeckende und durchdachte Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium aus. Pläne der Landesregierung zur Rückkehr zu Studiengebühren und gegen Mitbestimmungsrechte an Hochschulen lehnten sie ab.

In ihrer Rede zur aktuellen politischen Lage ging Mona Neubaur, Vorsitzende der GRÜNEN NRW, mit der schwarz-gelben Landesregierung hart ins Gericht. In der Diskussion um permanent überschrittene Grenzwerte zur Luftverschmutzung plappere Ministerpräsident Laschet die Schutzbehauptungen der Automobilindustrie nach. Durch Symboldebatten gefährde Schwarz-Gelb zudem den gesellschaftlichen Zusammenhalt in NRW. Neubaur machte das an der Debatte um ein Kopftuchverbot für Mädchen fest und fragte: „Geht es Serap Güler wirklich um die Mädchen? Oder geht es ihr um Profilierung in der CDU und gegenüber ihrem Minister?“ Auch in anderen Bereichen gebe es große Defizite. So kritisierte sie die CDU-Umweltministerin: „Christina Schulze-Föcking spart bei den Kontrollen zum Tierwohl und schafft die Stabsstelle Umweltkriminalität ab. Damit schützt sie aber genau die falschen – die schwarzen Schafe.“

Für ein durchdachtes G9

Der Vorsitzende der GRÜNEN NRW, Felix Banaszak, warnte die schwarz-gelbe Landesregierung vor einer halbgaren Rückkehr zu G9. Diese müsse für alle Schulen gelten – ohne die Verantwortung auf Schulkonferenzen und Schulträger abzuwälzen. Auch bei der Finanzierung forderte er eine klare Regelung: „Die Landesregierung muss alle Kosten der Umstellung tragen, etwa für Neubauten und Schulerweiterungen.“ Ansonsten drohe die Rückkehr zu G9 in finanzschwachen Kommunen am Geld zu scheitern. Banaszak betonte die Bedeutung der inhaltlichen Ausgestaltung von G9: „Weltbeste Bildung erreicht man nicht mit einem Gymnasium der alten Schule.“ Es dürfe keine Rückkehr zum Halbtagsgymnasium geben, stattdessen solle das zusätzliche Jahr für eine individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler genutzt werden. Einem entsprechenden Antrag des Landesvorstands (<-gesamten Beschluss lesen) stimmt der Landesparteirat ohne Gegenstimmen bei wenigen Enthaltungen zu.

Verkleinerung des Landesvorstands

Auch ein weiterer Antrag des Landesvorstands beschäftigte sich mit dem Thema Bildung. Darin lehnen die GRÜNEN die von der schwarz-gelben Landesregierung geplanten Änderungen an den Hochschulen ab. So sprach sich die Versammlung gegen die Einführung von Studiengebühren aus, gegen militärische Forschung an den Hochschulen und für eine demokratische Beteiligung aller Gruppen in den Hochschul-Gremien. Auch dieser Antrag wurde bei wenigen Enthaltungen angenommen.

Der Landesparteirat sprach sich bei einer Enthaltung für eine Verkleinerung des Landesvorstandes von 20 auf acht Mitglieder aus.