Weitere Pressestimmen

Nahles stellt sich hinter Merkel

Die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles hat sich im Asylstreit der Union hinter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestellt. Nahles übte am Freitag in Berlin scharfe Kritik an der CSU, die gegen den erklärten Willen Merkels künftig verstärkt Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückweisen will. In der Flüchtlingspolitik könne nur mit Europa eine vernünftige Lösung gefunden werden, betonte Nahles. “Schlechterdings ist eine Lösung im Alleingang nicht denkbar und sinnvoll.” Nahles forderte die Union auf, wieder zu einer Politik der Verantwortung und Vernunft zurückzukehren. Die Union sollte das Wochenende nutzen, um sich in der Flüchtlingspolitik wieder auf eine sachliche Ebene zu begeben, verlangte sie.

NRW-Innenminister zur CSU: Instrumentalisierung macht fassungslos

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat das Vorgehen von Bundesinnenminister Horst Seehofer und der CSU im unionsinternen Asylstreit scharf kritisiert. “Ich bin fassungslos, wie dieses Thema für parteipolitische Interessen instrumentalisiert wird”, sagte Reul am Freitag dem Hörfunksender WDR5. Seehofer und die CSU nutzten die Asylpolitik für die Landtagswahl in Bayern, bei der sie im Oktober ihre Mehrheit verteidigen wollen.

Habeck wirft CSU verantwortungsloses Verhalten vor

Grünen-Chef Robert Habeck hat der CSU mit Blick auf den unionsinternen Streit um die Flüchtlingspolitik verantwortungsloses Verhalten vorgeworfen. Zum Vorgehen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte Habeck der “Rheinischen Post” vom Freitag, dessen Plan “bedeutet faktisch, dass Deutschland Italien, Griechenland oder Spanien die gesamte Verantwortung für die Flüchtlinge aufhalst”. Damit treibe man besonders Italien aus der EU, warnte der Grünen-Vorsitzende. “Dass bei einem amtierenden Innenminister mit jahrzehntelanger politischer Erfahrung nicht das Staatsethos überwiegt, sondern der taktische Wunsch, eine Sehnsucht nach irgendwelchen Basta-Entscheidungen zu befriedigen, dafür habe ich kein Verständnis”, warf Habeck Seehofer vor. Es sei “mindestens kontraproduktiv, wenn wir unseren Nachbarstaaten sagen: Wisst ihr was, wir weisen die Flüchtlinge ab, ihr müsst selber sehen, wie ihr mit ihnen klarkommt”. Das höchste Ziel der deutschen Politik müsse es aber sein, die Einheit Europas zu wahren.

Auf die Frage, ob die Grünen im Falle eines Koalitionsbruchs in Berlin für eine Regierungsbeteiligung bereitstünden, äußerte sich Habeck zurückhaltend: “Die Zeiten sind zu ernst, um jetzt Spielchen zu spielen.” Er fügte jedoch hinzu: “Dass wir in den Jamaika-Verhandlungen und davor in den vielen Krisen bewiesen haben, dass wir grundsätzlich bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, weiß inzwischen jeder.”

FDP-Chef Lindner: Asylpolitik nicht für Wahlkampf instrumentalisieren

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat dazu aufgerufen, die Asylpolitik nicht für den Landtagswahlkampf in Bayern zu instrumentalisieren. “Das sollten die Bürgerinnen und Bürger in Bayern sich nicht bieten lassen”, sagte er am Freitag im ARD-“Morgenmagazin”. Die CSU hätte bereits vor zweieinhalb Jahren handeln sollen – nicht erst vor der Landtagswahl im Oktober.