Hallo liebe GRÜNE,

nach diesen dramatischen Wochen gibt es nur Verlierer. Wochenlang hat die CSU dieses Land in Geiselhaft genommen. Wochen, in denen über Intrigen, Eitelkeiten und Machtkämpfe gesprochen wurde, statt über die Probleme des Landes. Wochen, in denen das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung zerstört wurde und das Vertrauen in eine glaubwürdige Politik riesigen Schaden genommen hat. Die Union hat ihren Konflikt längst nicht gelöst, versucht aber nun, ihn mit dem „Kompromiss“ auf dem Rücken der Flüchtlinge und auf Kosten geordneter europäischer Verfahren zuzukleistern.

Auch wenn vieles, gerade rechtlich, noch ungeklärt scheint, steht doch so viel fest: Es sollen Inhaftierungszentren im Niemandsland an der Grenze zu Österreich geschaffen werden, in denen Flüchtlinge, also Männer, Frauen, Kinder, ohne Rechte festgehalten werden. Wie lange sie dort bleiben oder was mit den Menschen passiert, die kein anderes Land zurücknehmen will, ist völlig ungeklärt. Damit drohen diese Inhaftierungszentren zu dauerhaften Sackgassen für Menschen auf deutschem Boden zu werden, ähnlich wie es die Lager auf den griechischen Inseln heute schon sind. Das hat nichts mit Ordnung und Sicherheit zu tun – und mit Humanität und Rechtsstaat schon mal gar nicht.

Das gilt auch für Seehofers Masterplan, über dessen Inhalt erst lange gerätselt wurde und von dem es nun verschiedene Versionen zu geben scheint. Was bisher bekannt ist, atmet den Geist der Abschottung.

Nach den unverantwortlichen Beschlüssen auf dem EU-Gipfel Ende letzter Woche setzt die Union ihren Rechtsruck also unvermindert fort. Und nun kippt sie dem Koalitionspartner SPD ihr eigenes Unvermögen vor die Füße. Die ersten Signale der Sozialdemokraten sind jedoch alles andere als erfreulich: Was die SPD vor drei Jahren noch strikt abgelehnt hat, scheint sie nun offenbar nicht aufhalten zu wollen.

Wir erheben unsere Stimme für eine humane Flüchtlingspolitik, welche die Menschenrechte schützt und gleichzeitig die Verantwortung unseres Landes und der Europäischen Union nicht aus den Augen verliert. Wir setzen dem angstgetriebenen Kurs der Bundesregierung, der auf nationale Abschottung und eine Kriminalisierung von Flucht basiert, eine lösungsorientierte und klare Politik entgegen, die Menschen und das Recht auf Asyl schützt, Einwanderung steuert und friedliches Zusammenleben fördert und gestaltet.

Welche Maßnahmen wir vorschlagen und was wir im Detail fordern, findet ihr in unserem Beschluss „Recht auf Asyl schützen – Migration steuern – Zusammenleben gestalten – Europa retten“.

Viele Grüße

Michael Kellner
Politischer Bundesgeschäftsführer