Europawahl 2019: Kommt, wir bauen das neue Europa!💚

Mit einem klaren Ja zu Europa und einem Ja zur VerÀnderung Europas gehen wir in den Europawahlkampf. Wir wollen ein ökologisches, demokratisches und soziales Europa bauen.
Die großen Herausforderungen unserer Zeit lassen sich nur gemeinsam lösen. Deshalb wollen wir mit unserem Programm zur Europawahl Europas Versprechen erneuern: Wir kĂ€mpfen fĂŒr Klimaschutz, Demokratie und Gerechtigkeit in Europa!

Ska Keller, ebenfalls Spitzenkandidatin der europĂ€ischen GRÜNEN, berichtete von der grĂŒnen Welle in der EU – die GRÜNEN seien europaweit im Aufwind. Das gelte auch fĂŒr Deutschland. „Die guten Umfrageergebnisse geben uns Aufschwung. Das wollen wir natĂŒrlich auch in Stimmen umwandeln.“ Sven Giegold sieht in den anstehenden Europawahlen eine Richtungsentscheidung fĂŒr den ganzen Kontinent: „Wir wollen einen europĂ€ischen Aufbruch, dafĂŒr werden wir streiten. Wir wollen ein demokratisches Europa mit einem starken Europaparlament, in dem Entscheidungen transparenter getroffen werden.“ DafĂŒr sieht er VerbĂŒndete in der Breite der Gesellschaft: „Deshalb bauen wir unser Europa neu mit unseren BĂŒndnispartnern, mit der Zivilgesellschaft und auch in einer Gemeinschaft mit den Gewerkschaften und vielen anderen Personen in der Breite der Gesellschaft – fĂŒr ein soziales, ökologisches und demokratisches Europa. Deutschland muss wieder zum Gestalter in Europa werden!“

GrĂŒnes Europa-Wahlprogramm kompakt

Kapitel 1: Erhalten, was uns erhĂ€lt – unsere natĂŒrlichen Lebensgrundlagen schĂŒtzen

Wir machen die EuropĂ€ische Union zum weltweiten Vorreiter fĂŒr Klimaschutz, Erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Unser Kontinent hat gerade hier noch enorme Potenziale, die bislang weitgehend brachliegen. Durch saubere Energiegewinnung werden wir unabhĂ€ngig von Kohle, Öl und Gas, schĂŒtzen Klima und Umwelt und schaffen nachhaltige Jobs.

Kapitel 2: StÀrken, was uns zusammenhÀlt: Die Wirtschafts-, WÀhrungs- und Sozialunion vertiefen

Wir wollen, dass es in Europa fair und gerecht zugeht. Die EuropĂ€ische Union hat zwar den Wohlstand auf dem Kontinent vergrĂ¶ĂŸert, aber die LebensverhĂ€ltnisse zwischen den Mitgliedstaaten und innerhalb der LĂ€nder klaffen auseinander. Wir kĂ€mpfen fĂŒr Wohlstand und Gerechtigkeit fĂŒr alle. Wir wollen ein Europa, das in die Zukunft seiner BĂŒrgerinnen und BĂŒrger investiert – und die Investitionen durch gemeinsame Steuern solidarisch und gerecht finanzieren.

Kapitel 3: Sichern, was uns ausmacht: Freiheit, Demokratie und Menschenrechte verteidigen

Wir verteidigen Europas Werte: Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Wenn nationale Regierungen Rechte von Andersdenkenden mit FĂŒĂŸen treten und die UnabhĂ€ngigkeit von Justiz oder Medien in Frage stellen, stĂ€rken wir gezielt die demokratischen KrĂ€fte in den betroffenen Mitgliedstaaten. Hasskommentare im Internet wollen wir EU-weit unter Strafe stellen. Damit das Sterben auf dem Mittelmeer ein Ende findet, schaffen wir legale Fluchtwege und beschließen ein Einwanderungsgesetz.

Kapitel 4: Garantieren, was uns alle schĂŒtzt: Frieden und Sicherheit fördern

Frieden, Menschenrechte und das Völkerrecht sind fĂŒr uns die MaßstĂ€be europĂ€ischer Außenpolitik. Die EU muss sich angesichts einer internationalen Staatenordnung, die sich im Umbruch befindet, neu beweisen. Es kommt jetzt mehr denn je auf eine einheitliche und klar friedensorientierte europĂ€ische Außenpolitik an. DafĂŒr muss die EU ihr politisches und diplomatisches Gewicht in die Waagschale werfen und so Frieden und Sicherheit in ihrer Nachbarschaft ermöglichen.

Kapitel 5: Voranbringen, was uns voranbringt: Innovation, Bildung und Kultur

Der wissenschaftliche und technische Fortschritt greift immer tiefer in unsere Leben ein. Diese VerĂ€nderungen wollen wir entlang der europĂ€ischen Werte gestalten. Das bedeutet, die digitale Welt mit Regeln zu zivilisieren und gleichzeitig die Chancen der Digitalisierung zu nutzen. So wollen wir ein Forschungsprogramm auflegen, das neue Ideen und Zukunftstechnologien schneller zur Marktreife fĂŒhrt und den Technologietransfer in die Praxis beschleunigt. Wir wollen ein Recht auf Weiterbildung und lebenslanges Lernen EU-weit verankern. Das Erasmus-Programm bauen wir aus, damit Europa fĂŒr mehr junge Menschen erlebbar wird – unabhĂ€ngig vom Geldbeutel der Eltern und der Schule, die sie besuchen.

Kapitel 6: Ermöglichen, was vor Ort am besten gelingt: Europa der Regionen und Kommunen

Wir wollen, dass so viele Entscheidungen wie möglich auf kommunaler Ebene getroffen werden. Aber dort, wo Kommunen an ihre Grenzen stoßen, soll Europa sie unterstĂŒtzen. Dazu gehört auch, den Kommunen einen einfachen, direkten Zugang zu EU-Fördermitteln zu geben. Der europĂ€ische Binnenmarkt ist eine wichtige Errungenschaft, aber die Umsetzung seiner Wettbewerbsregeln darf nicht dazu fĂŒhren, dass Kommunen zum Beispiel zur Privatisierung der öffentlichen GĂŒter gezwungen werden. Wir wollen die Selbstbestimmung der Regionen und Kommunen ĂŒber ihre Kultur und die lokale Infrastruktur erhalten.

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