Das EU-Parlament hat der EU-Urheberrechtsreform heute zugestimmt. Die Fraktionen der Christdemokraten, Liberalen und Sozialdemokraten beschlossen mehrheitlich das Verhandlungsergebnis von Berichterstatter Axel Voss (CDU) mit dem Rat der Mitgliedsländer.

Leider konnten wir nicht alle unsere Grünen Fraktionskolleg*innen davon überzeugen, gegen die Reform zu stimmen. Dennoch sind wir von allen pro-europäischen Fraktionen diejenige, die mit der größten Mehrheit gegen diese einseitige Position gestimmt hat.

Die Abstimmungsdokumentation dazu finden Sie und ihr auf Twitter: https://twitter.com/sven_giegold/status/1110553887558254592?s=20

Und Facebook:

Ihr seht, bis auf wenige Ausnahmen sind wir als Grüne überzeugt, dass diese Reform in der jetzigen Form falsch ist.

Bitte verbreitet/verbreiten Sie diese Informationen, damit möglichst viele Bürgerinnen und Bürger erfahren, wie die Mehrheit für das EU-Urheberrecht zustande gekommen ist.

Zwar hat die Reform das richtige Ziel, nämlich Urheber besser vor Ausbeutung auf digitalen Plattformen zu schützen, aber das erreicht man nicht auf dem Holzweg. Dieses Gesetz wird das Internet zum Schlechten verändern. Urheberschutz war das Ziel, Freiheitseinschränkung ist das Ergebnis. Uploadfilter sind mit diesem Gesetz unausweichlich. Das Bittere ist, dass es bessere Alternativen zu Uploadfiltern gibt.

Statt Klarheit zu schaffen, bringt das Gesetz viel Unsicherheit für Nutzer und kleinere Anbieter von Inhalten. Zum Zeitpunkt der Abstimmung waren die vollständigen Auswirkungen auf die Internetnutzung immer noch unklar. Fraglich bleibt zum Beispiel, inwiefern es legal sein wird, einen Screenshot von einem Text ins Netz zu stellen. Wenn ein Gesetz erst durch Gerichtsurteile Klarheit bekommt, ist es ein schlechtes Gesetz.

In der Debatte vor der Abstimmung wurden die Grenzen des fairen, demokratischen Umgangs miteinander überschritten. Drohungen gegenüber Politikern passen genauso wenig zu unserer politischen Kultur wie Diffamierungen von Demonstranten. Gerade die Diskreditierung von jungen Demonstranten schürt Politikfrust.

Alle Menschen, die von dem Abstimmungsergebnis enttäuscht sind, rufe ich auf, am 26. Mai bei den Europawahlen wählen zu gehen.

Die nächsten Tage sind nun entscheidend. Wenn die Große Koalition in Deutschland es wirklich ernst mit der Ablehnung von Uploadfiltern meint, kann sie diese schädliche Reform noch durch eine Ablehnung im Rat der Mitgliedsländer stoppen! Bitte hört nicht auf, demokratisch und fair Druck auf die Union und SPD auszuüben! Ein nationaler Alleingang wäre ein Rückschritt für einen europäischen digitalen Binnenmarkt.