Liebe Freundinnen und Freunde,

der Klimaschutz kann nicht mehr warten – wir müssen jetzt handeln. Zu lange schon tut die Bundesregierung nichts, bei CDU/CSU und SPD herrscht Stillstand anstatt die Herausforderungen der Bekämpfung der Klimakrise anzugehen. Das Klimakabinett bleibt inaktiv, die Klimaschutzziele 2020 halten sie nicht mehr und die Resultate der Kohle-Kommission setzt die Koalition nicht um. Um zum Handeln aufzurufen, haben wir am Mittwoch der letzten Sitzungswoche das Thema in unserer Aktuellen Stunde auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt. Wir unterstützen die Forderungen protestierender Schülerinnen, Ökonomen und Wissenschaftler*innen, es müssen konkrete Maßnahmen folgen. Ein wirksamer CO2-Preis sowie die unverzügliche Einleitung des Kohleausstiegs gehören unbedingt dazu.

Deutschland muss die Rechte von Kindern gewährleisten und schützen. Dies ist eine völkerrechtliche Verpflichtung. Das 30-jährige Jubiläum der UN-Kinderrechtskonvention ist uns ein Anlass, sich dafür stark zu machen, dass Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden sollten. Wir haben unseren Formulierungsvorschlag dafür am Donnerstag letzter Woche in den Bundestag eingebracht. Denn bei der Umsetzung der Konvention haben Union und SPD bisher keine Initiative gezeigt. Es ist jedoch unabdingbar, dass alle Kinder dieselben Rechte besitzen. Solche Grundprinzipien im Grundgesetz festzuschreiben, hätte eine große Strahlkraft auf alle Ebenen.

Vielfalt ist eine der wichtigsten Charakteristika unserer Gesellschaft. Dennoch erfahren viele LSBTI auch heute noch Diskriminierung und Anfeindungen. Die Bundesregierung reagiert darauf bisher kaum und geht über vage Absichtserklärungen nicht hinaus. Deshalb fordern wir einen Aktionsplan “Vielfalt leben”, um die Akzeptanz sexueller wie auch geschlechtlicher Vielfalt voranzubringen. Dazu gehört auch die Abschaffung des aktuellen Transsexuellengesetzes, das die Würde der Betroffenen verletzt. Stattdessen plädieren wir für ein Selbstbestimmungsgesetz zur Anerkennung der Geschlechtervielfalt in unserer Gesellschaft.

Ein Paket aus sieben Asyl- und Ausländerrechtsgesetzen haben Union und SPD am Freitag aufgesetzt. Dieser Aufsetzung haben wir widersprochen. Das Gesetzgebungsverfahren ist überhastet und die Sachverständigenanhörungen zu Gesetzentwürfen werden so zur Farce. Sehr kritisch sehen wir zahlreiche grundrechtsrelevante, sehr problematische Aspekte der verschiedenen Gesetzesvorhaben. Viele der schwerwiegenden, grundrechtsrelevanten Änderungen von Bundesregierung und Union und SPD können lehnen wir ab.

Herzliche Grüße

Eure Britta Haßelmann