Seit Monaten schiebt die Bundesregierung Klimaschutz auf die lange Bank. Zuerst wurde das selbstgesteckte Klimaschutzziel 2020 aufgegeben, dann wichtige Entscheidungen in Kommissionen (wie zum Beispiel die Kommission “Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung” – so genannte Kohle-Kommission) oder in neu gegründete Arbeitskreise (wie das Klimakabinett) vertagt. Geschehen ist bisher nichts. Und dabei zeigen nicht erst die wöchentlich streikenden Schülerinnen und Schüler, auch führende Ökonomen und Wissenschaftler fordern: Endlich den Klimaschutz ernstnehmen und keine Zeit verschwenden. Die Maßnahmen und Möglichkeiten liegen auf dem Tisch. Ein sozial gerechter und wirksamer CO2-Preis erzielt eine wichtige Lenkungswirkung für klimafreundliche Technologien und Verhalten. Die von der Bundesregierung eingesetzte Kohle-Kommission hat schon Ende Januar 2019 einen Kompromiss für den Ausstieg aus der Kohleverstromung vorgelegt. Auch mehrere Monate später haben es CDU/CSU und SPD nicht geschafft, den Kohleausstieg einzuleiten.
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