Maßnahmen für den Klimaschutz konkretisieren

Seit Monaten schiebt die Bundesregierung Klimaschutz auf die lange Bank. Zuerst wurde das selbstgesteckte Klimaschutzziel 2020 aufgegeben, dann wichtige Entscheidungen in Kommissionen (wie zum Beispiel die Kommission “Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung” – so genannte Kohle-Kommission) oder in neu gegründete Arbeitskreise (wie das Klimakabinett) vertagt. Geschehen ist bisher nichts. Und dabei zeigen nicht erst die wöchentlich streikenden Schülerinnen und Schüler, auch führende Ökonomen und Wissenschaftler fordern: Endlich den Klimaschutz ernstnehmen und keine Zeit verschwenden. Die Maßnahmen und Möglichkeiten liegen auf dem Tisch. Ein sozial gerechter und wirksamer CO2-Preis erzielt eine wichtige Lenkungswirkung für klimafreundliche Technologien und Verhalten. Die von der Bundesregierung eingesetzte Kohle-Kommission hat schon Ende Januar 2019 einen Kompromiss für den Ausstieg aus der Kohleverstromung vorgelegt. Auch mehrere Monate später haben es CDU/CSU und SPD nicht geschafft, den Kohleausstieg einzuleiten.

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