Am 4. Juni 2019 jährt sich das Tian’anmen Massaker in Peking zum 30. Mal. In der Nacht zum 4. Juni 1989 ließ die chinesische Regierung die seit Wochen auf dem Platz des Himmlischen Friedens andauernden friedlichen Studierendenproteste für politische und wirtschaftliche Reformen durch das Militär blutig niederschlagen. Bis heute gibt es keine gesicherten Opferzahlen. Damals wie heute unternimmt die chinesische Regierung größte Anstrengungen, um jegliche Form der Aufarbeitung und des Gedenkens an die Proteste zu unterbinden. Auch Jahre später stehen Aktivistinnen und Aktivisten noch unter Hausarrest oder geheimdienstlicher Beobachtung. Im Vorfeld des Jahrestages kommt es alljährlich zu verstärkter Zensur, kurzfristigen Verhaftungen und Hausarresten. Anlässlich des 30. Jahrestages wird ein massives Vorgehen gegen jede Form des Gedenkens befürchtet. Wir erklären uns mit den Aktivistinnen und Aktivisten von damals und heute solidarisch und gedenken den Opfern. Die deutsche Bundesregierung muss ihre Einflussmöglichkeiten auf die chinesische Regierung nutzen. Sie sollte sich ihr gegenüber gegen jegliche Form der Überwachung, Einschüchterung und Kriminalisierung von Aktivisten und Aktivistinnen, Hinterbliebenen sowie Journalisten und Journalistinnen, die sich für ein öffentliches Gedenken und eine umfassende und unabhängige Aufarbeitung des Massakers einsetzen, aussprechen. Deutschland verhält sich häufig zu sorglos im Umgang mit China. Wir fordern die deutsche Bundesregierung auf, sich gegenüber der chinesischen Regierung für eine umfassende und unabhängige Aufarbeitung der Niederschlagung einzusetzen. Die Opfer müssen rehabilitiert und Täter strafrechtlich verfolgt werden.
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