Mit Mehrheit hat der Rat der Stadt Höxter den Klimanotstand ausgerufen. So wie immer mehr Städte in Deutschland und darüber hinaus. Dank an Liborius Schmidt für seinen Bürgerantrag! Wir GRÜNEN haben schon mal einen Vorschlag gemacht, wie aus der Absichtserklärung konkrete Politik werden kann. Weiter gehts!
Und so könnte es nach unserem Vorschlag weiter gehen:
Der Rat der Stadt Höxter
- erklärt den Klimanotfall und erkennt damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an,
- er erkennt, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen,
- er berücksichtigt ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen, und bevorzugt Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken,
- er stellt fest, dass das integrierte Klimaschutzkonzept (IKSK) vom Dezember 2014 aktuell nicht umgesetzt wird, und wird beraten, wie die Umsetzung unter Berücksichtigung des 1,5 Grad – Ziels in Zukunft sichergestellt werden kann,
- er fordert den Bürgermeister auf, dem Stadtrat und der Öffentlichkeit jährlich über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen Bericht zu erstatten.
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