Für die Menschen und die Milchkanne: Wir wollen den 5G- Ausbau in NRW voranbringen. Weil es viele Fragen und manche Sorge um den Ausbau gibt, wollen wir diesen Prozess durch eine Akzeptanzinitiative begleiten. Einen entsprechenden Antrag haben wir gestern in den Landtag eingebracht. 

Unser Plan sieht folgende 5 Punkte vor: 

• Wir wollen, dass die Landesregierung den Ausbau des 5G-Mobilfunkstandards engagiert und zügig vorantreibt. Ziel muss der flächendeckende 5G-Ausbau sein, der sich nicht an Haushalte- sondern an Flächenzielen orientiert. Dafür braucht es mehr als schöne Ankündigungen von Minister Pinkwart, sondern einen konkreten Ausbauplan.
• Wir wollen den 5G-Ausbau in Nordrhein-Westfalen durch eine Akzeptanzinitiative beschleunigen. Hierbei setzen wir insbesondere auf umfassende Information und innovative Beteiligungsformate beim Mobilfunkausbau.
• Wir wollen, dass im Rahmen einer Roadshow im ganzen Land und an den Standorten für die geplanten 5G-Testfeldern durch Informationsangebote für Bürgerinnen und Bürger die wissenschaftlichen Erkenntnisse über gesundheitliche und ökologische Implikationen transparent und verständlich aufbereitet und dargestellt werden. Ebenso sollen Vorteile und Anwendungsfelder der 5G-Technologie dargestellt werden.
• Wir fordern die Landesregierung auf, im Sinne des Vorsorgeprinzips bestehende Forschung zu den möglichen gesundheitlichen und ökologischen Implikationen des Mobilfunks zu vertiefen. Wir wollen, dass die Ergebnisse bereits durchgeführter Studien zu Auswirkungen und Akzeptanz von 5G, soweit sie aus ganz oder teilweise aus öffentlichen Mitteln finanziert wurden, veröffentlicht werden.
• Wir stellen uns der Diskussion um einen ökologischen Ordnungsrahmen der Digitalisierung. Um den Netzausbau grün zu gestalten, wollen wir gemeinsam mit den Telekommunikationsnetzanbietern sowie den Betreibern von Rechenzentren Maßnahmen entwickeln, um – etwa durch Green-IT-Strategien – die ökologischen Auswirkungen des durch 5G gesteigerten Stromverbrauchs abzufedern.

Wie immer freue ich mich auch bei dieser Initiative ganz besonders über Euer Feedback. Und natürlich freue ich mich auch, wenn Ihr diese Initiative weiterverbreitet.

Matthi Bolte-Richter