Dem Haushalt 2020 werden wir nicht zustimmen, weil wir hierin zu wenig Signale für ein strategisch gut aufgestelltes Vorgehen hinsichtlich der Klimakrise finden können – was wir uns angesichts der insgesamt sehr guten Haushaltslage deutlich leisten könnten!

Hilla Zavelberg-Simon

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Sehr geehrte Ratskolleginnen und Kollegen,
liebe Bürgerinnen und Bürger

Einsteigen in unsere Stellungnahme zum Haushaltsentwurf 2020 möchten wir mit dem Aufhänger einer unserer Tageszeitungen, mit dem Titel “die Stadt ist 196 Millionen Euro wert!“

In dem bilanziert unser Stadtkämmerer Klaus Weber die Finanz- und Wirtschaftslage unserer Stadt aus der Sicht des kommunalen Finanzmanagements – das entspricht seinem Job, seiner Funktion, und ist eine wichtige Säule kommunaler Daseinsfürsorge! Eine stabile wirtschaftliche Lage ist eine gesunde Grundlage für uns als kommunale Gesellschaft, für alle Bürgerinnen und Bürger!

Was sagt ein solcher Finanzwert jedoch aus über die Lebensqualität, über das Zusammenleben in einer Stadt, über die Bedeutung, die unsere Stadt für jede Einzelnen und jeden einzelnen Einzelnen der hier Lebenden hat. Und ist eine vergleichbare Stadt, die vielleicht 200 Millionen Euro in ihrer Bilanz ausweist, eine Bessere, und wäre sie mehr wert?

Die Antwort ist wohl jedem klar:

Denn jedem von uns ist deutlich, dass es hier weitaus mehr Kriterien braucht, über die Lebensqualität seines Heimatortes zu einer Bewertung zu kommen.

Erlauben Sie daher diesen übertragenen Blick auf unsere 196 Millionen Euro – ein Finanzwert!

Denn was Warburg ausmacht, ist doch soviel mehr! Und das hat das hinter uns liegende Jahr 2019 an vielen Stellen deutlich gezeigt.

Bürgerinnen und Bürger haben an unterschiedlichen Anlässen gezeigt, dass sie sich für ihr Gemeinwesen interessieren, sich dafür einsetzen und dafür auch positiv engagiert kämpfen:

Beeindruckend sind die tausenden ehrenamtlich geleisteten Einsätze unserer freiwilligen Feuerwehr in der so viele Frauen und Männer in Notfällen und mit hohem persönlichem Einsatz Hilfe leisten.

Unsere Schülerinnen und Schüler zeigen Flagge für die Themen der Fridays for Future und demonstrieren auf dem Marktplatz

Wie breit war die öffentliche Diskussion und Anteilnahme rund um das Haus Pennig, wie groß der Kampfgeist und die Identifizierung mit der Zuckerfabrik!

Wie offen haben sich die Besucherinnen und Besucher bei den Veranstaltungen rund um die Ausstellung zum Thema Menschenwürde des Museum der Menschheit in der Innenstadt gezeigt!

Und wie großartig hat sich übergreifendes Engagement im Juli gezeigt, als ein Bündnis aus allen Religionsgemeinschaften, Vereinen, Initiativen und Parteien innerhalb einer 4-wöchigen Vorbereitungszeit ein 2 tägiges Buntes Fest auf die Beine gestellt hat, das die Vielfalt und die Buntheit der Stadt, den Respekt und die Wertschätzung für Menschen unterschiedlicher Kulturen und Nationalitäten in beeindruckender Weise über 2 Tage positiv demonstriert hat.

Zeitgleich traf sich in der Warburger Stadthalle eine politische Gruppierung, die es nur bis zum ersten Abend ihrer eigentlich 2 tägigen Veranstaltung geschafft hat, um bereits gegen 20.00 Uhr vor lauter Zerstrittenheit und hoch aggressiver Stimmung ihre Versammlung abzubrechen!

Nicht alle Aktionen und Aktivitäten der vielen Ehrenamtlichen, in Kultur, in Dorfpflege, in der Integrations- und Flüchtlingshilfe, im Sport, in sozialen Projekten, können hier aufgezählt werden, aber wir wissen darum und sind froh darüber, dass unsere kommunale Gemeinschaft in allen Teilen, ob Dörfer, ob Kernstadt von solchen engagierten Menschen lebt und Zusammenhalt erfährt.

Dafür können wir alle in höchstem Maße dankbar sein.

Dies finden wir um so wichtiger zu betonen, da uns das letzte Jahr und gerade die letzten Wochen so deutlich vor Augen geführt haben, wie tief sich Hass, Anfeindungen, persönliche Diffamierungen und alltäglicher Rassismus in unsere Gesellschaft versuchen einzunisten. Wie Tabugrenzen des menschenwürdigen Miteinander wegbrechen, wie Hemmschwellen vor Gewalt einbrechen, wie wir sprach- und fassungslos vor den Anschlägen in Hanau und in unserer Nachbarstat Volkmarsen stehen – und nur unsere Anteilnahme und unsere Trauer darüber zum Ausdruck bringen können.

Dass mit dem Mord an Walter Lübke ein Politiker in unserer Region kaltblütig von Rechtsradikalen getötet wurde.

Und die hier aufgeführten zunächst positiven Ereignissein 2019 in Warburg, aber auch die hier gerade zuletzt genannten schlimmen Ereignisse lassen uns vor Augen führen, dass wir Alle hier Miteinander in Verantwortung und klarer Positionierung gefordert sind, entschieden und gemeinschaftlich stark, alles zu tun, um den menschenverachtenden und demokratiefeindlichen Entwicklungen entgegenzuwirken!

Zum Haushaltsentwurf 2020

Danke zunächst an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung, deren Konstruktivität und Offenheit i Kontakt von uns sehr geschätzt wird. Unser Dank geht dazu auch ausdrücklich an Herrn Stadtkämmerer Klaus Weber:

Wir schätzen sehr, dass Sie es schaffen, uns als Finanz-Laien das umfangreiche Zahlenwerk geduldig zu erklären und verständlich zu machen. Und das, wie selbstverständlich, 4 Stunden an einem Samstag, aus dem sich auch Schöneres machen ließe! Lieben Dank, und den auch an ihre Familie!

In ihrem Vorbericht benennen sie die Haushaltslage unserer Stadt „weiterhin in einer entspannten Situation mit keinen wesentlichen und erkennbaren Risiken.“ Sie gehen davon aus, dass auch die künftigen Jahresabschlüsse weiterhin ausgeglichen bleiben können. Begründungen dafür liefern:

Die Ergebnisrechnung aus 2018, die bei einem ursprünglich geplanten Überschuss von 0,1 Mill. Euro nun mit einem Überschuss von 3 Mill. Euro abschließt, davon

• die Steuern und Abgaben, die um 0,7 Millionen Euro höher ausfielen- Allzeithoch in der Gewerbesteuer
• die 2,2 Millionen über Planansatz in den ordentlichen Erträgen
• Transferausgaben 0,5 Millionen Euro weniger ausgegeben wurden als geplant

Die Liquiditätslage bezeichnen sie mit 9 Mill. Euro als sehr gut.

In diesem umfangreichen Haushaltsplan befinden sich viele Investitionen, die wir begrüßen. Neben den festgelegten Beträgen für kommunale Pflichtausgaben der Bau einer neuen Kindertagesstätte, Stärkung der Dörfer, verbesserte Ausstattung für unsere Schulen beispielhaft hier zu nennen.

Jedoch vermissen wir, in für uns entscheidenden Herausforderungen für eine nachhaltige und generationengerechte Entwicklung unserer Stadt, den Mut und die Entschlossenheit, auch hier effektiver zu investieren. Und daher kommt jetzt auch das, worauf vielleicht Einige in einer Grünen Haushaltsrede gewartet haben:

Ich zitiere aus dem Handbuch Kommunaler Klimaschutz der EnergieAgentur NRW:

Der Klimawandel ist nicht nur ein Umweltproblem: Er ist ein Wirtschafts-, Sicherheits-, Gesundheits- und Artenschutzproblem und eine Gefahr für den Frieden. Wissenschaftlerinnen warnen immer dringlicher:

Das Zeitfenster, das uns noch bleibt, um unsere Lebensgrundlage auf Dauer zu sichern, schließt sich rasant. Das Tempo, das momentan beim Klimaschutz an den Tag gelegt wird, reicht bei weitem nicht aus, um unseren jüngsten Mitbürgerinnen eine sichere Zukunftsperspektive zu bieten. Im Sinne der Generationengerechtigkeit ist es deshalb zwingend erforderlich, schnellstmöglich große Emissionsreduktionen zu erreichen, bereits angehäufte Versäumnisse aufzuholen und kommenden Generationen ihre Handlungsspielräume zu bewahren. Es liegt in der Verantwortung der Kommune, ihre gesamte Gestaltungsmacht auszunutzen, um der Notwendigkeit und Dringlichkeit der Klimakrise gerecht zu werden und diese endlich als das zu behandeln, was sie ist: eine existentielle Krise.

Klimaschutz ist also eine Verpflichtung und eine enorme Herausforderung, aber zugleich eine Chance. Die Chance, dauerhaft Energiekosten zu senken, kommunale wie private Haushalte zu entlasten, die lokale und regionale Wertschöpfung zu steigern und die Lebensqualität und Attraktivität unserer Stadt zu erhöhen. Investitionen in den Klimaschutz sind also nicht nur dringend notwendig, sondern auch lohnend.

Deshalb setzen wir uns als Grüne eindrücklich ein für einen effektiven kommunalen Maßnahmenkatalog zum Schutz des Klimas und für Natur- und Umweltschutz und deren Erhalt

Was wollen wir?

Einerseits planen wir im Haushalt 2020 und 368 000 € und in 2021 noch einmal 170.000 € um in Dalheim ein Museum zur Schönheit der Natur zu präsentieren. (Die Stadt verweist dabei stolz auf den Schmetterlingspfad der bei Dalheim angelegt wird)

Andererseits wird 8 km westlich ein vorhandener Naturschatz in Form von 16 alten, ökologisch äußerst wertvollen Apfelbäumen vernichtet, werden Hecken und Kopfweiden in der Scherfeder Gemarkung scheinbar planlos geschnitten.

Wir wollen Konzepte mit Zielvorgaben anstelle von Insellösungen und planlosem agieren. Ein Konzept, das beinhaltet:

Die städtischen Flächen ökologisch und fachgerecht zu bewirtschaften
z. B. mit einem Begrünungskonzept für die Kernstadt (z. B. Blühinseln etc.)
nachvollziehbaren Regeln zur Bearbeitung von Ackerrandstreifen,
nachvollziehbaren Regeln zur Heckenpflege:
Erstellung einer Baumschutzsatzung für die Innenstadt
Erhaltung und Pflege von Streuobstwiesen als Kulturgut und wertvoller Lebensraum von Insekten, Vögeln und Kleinsäugern wie Fledermäusen
ein Leitbild für unsere Flüsse, Bäche und Auen:

• Nicht nur die „Renaturierung des Kälberbachs in Germete auf einem kurzen Teilstück, einem „Flussbegegnungspunkt“ in der Kernstadt, der den Steuerzahler 352.000 Euro kosten soll, sondern ein Konzept für die Renaturierung für eine dynamische Gewässerwelt der Diemel
• mit einbezogen werden sollten regionale und überregionalen Behörden zur Umsetzung der vorhandenen Wasserrahmenrichtlinie)

Die Erhaltung der Klärteiche Zuckerfabrik, die international zu den bedeutendsten Vogelzuggebieten gehören (Beispiel Soest – dort wurde ein touristischer Anlaufpunkt geschaffen)
Arbeiten mit dem Landschaftsplan für Warburg
Stopp des Ausbaus der Wirtschaftswege; stattdessen Beteiligung der Verursacher an den Kosten/Nutzen der eingesparten Gelder zur Aufforstung der zerstörten Wälder
Streuobstwiesen als Kulturgut und Lebensraum für zahlreiche Tier- und Pflanzenarten. Der Kreis unterstützt die Ausbildung von Streuobstwiesenberater/innen, die vor Ort aktiv werden sollen. Dies macht ja nur Sinn, wenn die Stadt dahintersteht, und die von ihr durchgeführten Pflegemaßnahmen fachgerecht und sinnvoll durchführt – alles andere ist eine Verschwendung der eingesetzten Ressourcen und finanziellen Mittel.
Es folgt im Sitzungsverlauf unser entsprechender Antrag zu dieser Thematik.

Klimaschutz- Managerin: Das Fortschreiten des Klimawandels stellt auch unsere Kommune vor große Herausforderungen. Höchste Zeit gegenzusteuern, entschlossen zu handeln und den Klimaschutz als gesellschaftliche und politische Jahrhundertaufgabe weiter voranzutreiben.

Ein effektives kommunales Klimaschutzmanagement hat die Treibhausgasemissionen aller betroffenen Bereiche von kommunalen Einrichtungen über die privaten Haushalte, von Gewerbe, Industrie und Dienstleistungen bis hin zum Verkehrsbereich im Blick. Zentral ist dabei die Idee, Entscheidungs- und Arbeitsabläufe in der Verwaltung und in der Kommunalpolitik an mittel- bis längerfristigen Klimaschutzzielen auszurichten. Diese Ziele sollten sowohl ökologische als auch soziale und wirtschaftliche Anforderungen berücksichtigen. Dies kann dadurch erreicht werden, dass möglichst viele Akteure, die den Klimaschutzprozess beeinflussen können, zur Mitwirkung angeregt werden. Hierzu ist es notwendig, die Kommunikation zwischen den Beteiligten zu verbessern und eng mit Bürgerinnen und Bürgern, mit Partnern aus Wirtschaft und städtischen Einrichtungen zusammenzuarbeiten. Im Frühjahr 2019 scheiterten wir in Rat mit unserem Antrag zur Einrichtung einer entsprechenden Personalstelle für Klimamanagement. Im Sommer dann wurde diese Stelle ausgeschrieben. Wir hören von Schwierigkeiten, geeignete BewerberInnen zu finden. Wir ermutigen die Stadt hier auch über finanzielle Anreize geeignete und qualifizierte Experten ausfindig zu machen.

Mobilitäts- und Verkehrskonzept

Auch hier verlaufen für uns die begonnen Prozesse viel zu langsam und auch nur halbherzig. Die AG Mobilität tagte nur in riesengroßen Abständen, oder gar nicht – Sitzungen mussten angemahnt werden.
Und wir erinnern an die Juli-Ratssitzung 2019 in der -mal eben- und ohne erkennbare Strategie, und auch ohne eine angemessene Beratung, seitens der Mehrheitsfraktion die komplette Öffnung der Oberen Hauptstraße über den Umbauzeitraum hinaus, beschlossen wurde.

Nun wurde in der letzten Sitzung seitens der CDU eine Beauftragung für ein entsprechendes Stadtentwicklungs-und Verkehrskonzept im Schnelldurchgang als Antrag formuliert und durchgebracht Mal Hüh, mal Hott, ganz zu schweigen von einer erkennbaren Strategie oder einer konkreten Definition für ein Zielkonzept! Dabei sind neue und innovative Verkehrskonzepte erforderlich, damit Stadtentwicklung und Verkehr miteinander harmonieren. Ein aktives kommunales Mobilitätskonzept, das seinem Namen gerecht wird, ist dringend erforderlich, damit öffentlicher Diskurs stattfinden kann und klare politische und nachhaltige Signale gesetzt werden. Nur so können Verhaltensänderungen gestaltet werden, die zu einer notwendigen Reduzierung des Individualverkehrs beitragen und die Aufenthaltsqualität in der Kernstadt verbessern. Individueller Mobilitätsbedarf muss mit den Erfordernissen des Klimaschutzes vereinbar werden und die unterschiedlichen Verkehrsmittel so vernetzt werden,
dass deren jeweiliger Einsatz sinnvoll genutzt werden kann.

Energieeinsparungen

Bereits am 27.11. 2018 hat der Stadtrat beschlossen die Fa. Hüwel Consulting mit der Erstellung eines Konzepts zur energetischen Optimierung der Wärmeversorgung bzw. Modernisierung der technischen Ausrüstung und Gebäudeautomation zu beauftragen. Ergebnisse, die wir bis heute sehen konnten, beschränken sich auf eine sehr allgemein gehaltene Präsentation, geschweige denn Konkretisierung von Umsetzungsstrategien, die konkret auf Warburg zugeschnitten sind. Darüber sind wir sehr enttäuscht und konstatieren auch hier ein entschieden zu langsames und nicht entschlossenes Vorgehen.
Insgesamt stellen wir aus unserer Sicht fest, dass es für die hier zuletzt aufgeführten Themenbereiche einen gemeinsamen Nenner gibt:

• Es fehlt an langfristiger Planung
• Es fehlt an einer erkennbaren Gesamtstrategie z.B. für ein innerstädtisches Gesamt-Konzept
• Erkennbare langfristige Zieldefinitionen finden wir nicht
• Investitionen in ein ausreichend aufgestelltes Personalkonzept für fachkompetentes Personal in den neuen Arbeitsfeldern einer effektiven kommunalen Klimastrategie werden nicht getätigt
• Es wird gerne viel Geld für externe Gutachten ausgegeben, deren Bearbeitungs- Prozesse meist sehr schleppend verlaufen
• unsere eigenen Recherchen stoßen immer wieder darauf, dass auch Warburg für viele aktuelle Herausforderungen nicht selber das berühmte Rad neu erfinden muss- denn es finden sich bei genauerer Recherche Institutionen und Programme, die Kommunen bei innovativen Konzepten unterstützen und begleiten. Zahlreiche Förderprogramme stellen Finanzmittel für Personal oder Entwicklungsprozesse zur Verfügung. Es fehlt wohl auch hier an ausreichenden personellen Ressourcen, oder vielleicht auch an der Einordnung von Prioritäten. Wir wünschen uns mehr Entschlossenheit und Weitsicht für die dringlich anstehende strategischen Prozesse angesichts des immer kleiner werdenden Zeitfensters im Angesicht des Klimawandels.

Und ich ende erneut mit diesem deutlichen Zitat aus dem Handbuch der EnergieAgentur NRW:
Es liegt in der Verantwortung der Kommune, ihre gesamte Gestaltungsmacht auszunutzen, um der Notwendigkeit und Dringlichkeit der Klimakrise gerecht zu werden und diese endlich als das zu behandeln, was sie ist: eine existentielle Krise.

Dem Haushalt für 2019 haben wir nur „mit großen Bauchschmerzen“ zustimmen können.

Dem Haushalt 2020 werden wir nicht zustimmen, weil wir hierin zu wenig Signale für ein strategisch gut aufgestelltes Vorgehen hinsichtlich der Klimakrise finden können. Was wir uns angesichts der insgesamt sehr guten Haushaltslage deutlich leisten könnten!

Betrachten Sie dies als Herausforderung und Motivation!

Es gilt das gesprochene Wort

Für die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Hilla Zavelberg-Simon