Zur aktuellen Lage in Afghanistan haben die Bündnisgrünen ihre Forderungen und Informationen auf gruene.de zusammengefasst. Dort findet Interessierte auch ein Papier von Jamila Schäfer, Agnieszka Brugger und Omid Nouripour.

Annalena hat sich zum Thema folgendermaßen geäußert:
“In der jetzigen Situation geht es erst einmal darum, die Kontrolle über den Flughafen zu halten und den Betrieb zu sichern, damit die Menschen, die durch die Taliban gefährdet sind, schnellstmöglich ausgeflogen werden können. Die Kanzlerin sollte in ihrem Gespräch mit US-Präsident Biden darauf drängen, dass die USA am Flughafen alles in ihrer Macht Stehende tun, damit die gefährdeten internationalen Personen und besonders schutzbedürftige Repräsentantinnen und Repräsentanten der afghanischen Zivilgesellschaft – etwa Frauenrechtlerinnen oder Menschenrechtsaktivisten  – ausgeflogen werden können. Wichtig ist, dass sich die USA auch nach der Evakuierung ihrer Staatsangehörigen und Ortskräfte weiterhin für die Sicherheit am Flughafen in Kabul einsetzen, damit gefährdete Personengruppen außer Landes gebracht werden können. Ich halte es für erforderlich, dass die Bundesregierung den USA bei der Sicherung des Flughafens Unterstützung anbietet.
Außerdem sollte die Bundesregierung ihre Gespräche mit den Taliban dazu nutzen, um für gefährdete Gruppen wie Frauenrechtlerinnen, Menschenrechtsaktivisten oder Journalistinnen und Journalisten sichere Zugangswege zum Flughafen zu garantieren.
Vom Außenminister und der Verteidigungsministerin erwarte ich in den Sondersitzungen der Ausschüsse Antworten auf die Frage, wie die Gefährdungslage in Afghanistan nach dem Abzug der internationalen Truppen so eklatant falsch eingeschätzt werden konnte.”

Oberste Priorität hat die Evakuierung deutscher Staatsbürger*innen sowie der Ortskräfte und ihrer Angehörigen über den Flughafen Kabul. Die Definition von Ortskräften muss pragmatisch und human ausgelegt werden. Es darf kein Unterschied gemacht werden, ob die Personen für staatliche oder nichtstaatliche deutsche Stellen gearbeitet haben und seit wann.

Das gilt auch für die Menschen, die uns im Auftrag der EU unterstützt haben. Auch afghanische Mitarbeiter*innen von Subunternehmen müssen ausgeflogen werden, ebenso Mitarbeiter*innen von Hilfsorganisationen, von Frauenrechtsorganisationen, Menschenrechtsaktivist*innen, Kulturschaffende, Journalist*innen, die für deutsche Medien gearbeitet haben und andere Verteidiger*innen einer offenen Gesellschaft in Afghanistan, die jetzt um ihr Leben fürchten müssen.

Die Lage auf dem Flughafen ist chaotisch. Deshalb geht es für die internationale Gemeinschaft erst einmal darum, die Kontrolle über den Flughafen zu halten und den Betrieb zu sichern. Zu diesem Zweck müssen die EU und die Bundesregierung ihr außenpolitisches Gewicht in die Waagschale werfen. Es braucht eine schnelle Kommunikation und klare Ansprechpartner*innen über den Ablauf und die weitere Organisation der Evakuierungen, denn die Menschen sind akut in Lebensgefahr.

Die Bundesregierung hat beim Schutz der Menschen in Afghanistan völlig versagt. Schon im April hat die grüne Bundestagsfraktion eine frühzeitige Evakuierung der Ortskräfte beantragt. Noch im Juni haben Union, SPD und AfD diesen Antrag abgelehnt.

Ihr habt sicherlich auch Gesprächs- und Informationsbedarf zu Afghanistan. Jamila Schäfer, Agnieszka Brugger und Omid Nouripour bieten am Samstag, 21. August, 2021, um 20 Uhr ein Webinar für Parteimitglieder zur aktuellen Lage in Afghanistan an. Hier geht es zur Anmeldung:
https://gruene-de.zoom.us/webinar/register/WN_R1DJUirWRQ-0rotlq2pang