Mit dem Thema Verkehrssicherheit beschäftigt sich der Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Klimaschutz in seiner nächsten Sitzung. Auf Initiative der Bündnisgrünen soll die Lebensqualität in der Innenstadt erhöht werden, indem die Kommune bei der Festlegung von Geschwindigkeitsbegrenzungen auf innerstädtischen Straßen eigene Strategien entwickeln kann.

Angeregt durch eine Initiative des Deutschen Städtetags soll in Teilbereichen die Geschwindigkeit reduziert werden. Sowohl bei den Veranstaltungen zum integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) und dem Fußverkehrscheck wurden die zu hohen Geschwindigkeiten in der Innenstadt immer wieder thematisiert. Daher empfiehlt die Fraktion der Bündnisgrünen, dass sich zunächst der Mobilitätsausschuss und dann der Rat der Hansestadt mit dem Thema befasst.

Begründung:
Geschwindigkeitsreduzierungen können im jeweils gesondert zu prüfenden und zu
entscheidenden Einzelfall unter Abwägung aller Umstände geeignet sein, um die
Verkehrssicherheit zu erhöhen, besseren Lärmschutz zu ermöglichen und Emissionen zu
senken. Dabei muss im Einzelfall auch berücksichtigt werden, ob eine Temporeduzierung
verkehrlich umsetzbar ist.
Vertreterinnen und Vertreter der Städte Freiburg, Leipzig, Aachen. Augsburg. Hannover, Münster
und Ulm sind Erstunterzeichnende der kommunalen Initiative “Lebenswerte Städte durch
angemessene Geschwindigkeiten – eine neue kommunale Initiative für stadtverträglicheren
Verkehr”. Die Städteinitiative legt dar, dass eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h als Regel
innerorts vielfache Vorteile hat. Sie erinnert an mehrere entsprechende Entschließungen und
Beschlüsse des Deutschen Bundestags, des Bundeskabinetts und der Verkehrsminister der
Länder.

Die Kernpunkte sind in der abschließenden Erklärung zusammengefasst:
„Die für Mobilität und Stadtentwicklung zuständigen Beigeordneten, Bürgermeister/-innen und
Stadtbauräte der unterzeichnenden Städte erklären daher:

1. Wir bekennen uns zur Notwendigkeit der Mobilitäts- und Verkehrswende mit dem Ziel, die Lebensqualität in unseren Städten zu erhöhen.
2. Wir sehen Tempo 30 für den Kraftfahrzeugverkehr auch auf Hauptverkehrsstraßen als integrierten Bestandteil eines nachhaltigen gesamtstädtischen Mobilitätskonzepts und einer Strategie zur Aufwertung der öffentlichen Räume.
3. Wir fordern den Bund auf, umgehend die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Kommunen im Sinne der Resolution des Deutschen Bundestags vom 17.01.2020 ohne weitere Einschränkungen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts dort anordnen können, wo sie es für notwendig halten.
4. Wir begrüßen ein vom Bund gefördertes begleitendes Modellvorhaben, das wichtige Einzelaspekte im Zusammenhang mit dieser Neureglung vertieft untersuchen soll (u. a. zu den Auswirkungen auf den ÖPNV, zur Radverkehrssicherheit und zu den Auswirkungen auf das nachgeordnete Netz), um gegebenenfalls bei den Regelungen beziehungsweise deren Anwendung nachsteuern zu können.“

“Auch in Warburg müssen wir immer wieder feststellen, dass die aktuelle
Straßenverkehrsordnung die Umsetzung stadtverträglicher Geschwindigkeiten erschwert oder
verhindert. Wir als Stadtverwaltung und Politik haben immer noch nicht die Möglichkeit,
Höchstgeschwindigkeiten auf Basis aller relevanter verkehrs-, sicherheits-, umwelt-und
städtebaubezogener Aspekte zu definieren”, erklärt die Ausschußvorsitzende Doris Hauck.
Die in dem Radverkehrskonzept des Kreises Höxter aufgestellten Ansprüche, dass das
Rad auch im Alltag zur echten Alternative wird, erfordern sichere und direkte Verbindungen. Der Weg zur Arbeit, dem Einkaufen oder der Freizeitaktivität sollte vermehrt mit dem Fahrrad und
zu Fuß zurückgelegt werden können. Dies lässt sich innerorts nur umsetzen, wenn die Stadt über
die Verkehrsführung in ihrem Straßennetz entscheidend mitzubestimmen hat.

“Daher sind die Forderungen des Städtetages und die von mehreren Städten angestoßene
Städteinitiative wichtig und sollten auch von der Hansestadt Warburg unterstützt und
unterschrieben werden”, so Hauck.

Der Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Klimaschutz tagt am Donnerstag, 19. Januar, um 17 Uhr im Raum 205 des Behördenhauses in der Bahnhofstraße. Die Sitzung des Rates findet am Donnerstag, 2. Februar, um 17 Uhr im Sitzungssaal der Vereinigten Volksbank statt.