Grüne Wirtschaftsministerin beeindruckt die Gäste beim 18. Unternehmerforum

Viel Applaus gab es für die NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur beim 18. Unternehmer-Forum der Hansestadt für einen Energie geladenen Vortrag.  Deutlich mehr als eine Stunde zeigte die  stellvertretende NRW-Ministerpräsidentin in freier Rede, wie der ländliche Raum seine wirtschaftliche Stärke entfalten kann. Die wirtschaftliche Stärke dieses Raumes zu fördern, das ist für  Mona Neubaur wichtig. In den mehr als zwei Stunden Vortrag und Diskussion wurden viele Themen beleuchtet: Migration, Klimaschutz, Erneuerbare Energien, Energiewende, Lastenausgleich, Erdverkabelung, KI und Digitalisierung in der Arbeitswelt.

 Zuvorderst stellte sie jedoch das Privileg heraus, Schirmfrau der 75. Oktoberwoche zu sein. Sie erinnerte daran, dass die Anfrage noch im Wahlkampf gestellt wurde, als noch gar nicht klar, welche Rolle sie später in der Landesregierung spielen sollte. Gleich zu Beginn ihrer Rede vor mehr als 150 Gästen bezeichnete sie die Oktoberwoche als „Leuchtturm für das, was das Land zusammenhält.

Gerade in diesen herausfordernden Zeiten sei das Gemeinschaftsgefühl der Besucherinnen und Besucher sowie der vielen engagierten Bürgerinnen und Bürger und Organisationen, die Jahr für Jahr zum Gelingen der Oktoberwoche beitragen, von großer Bedeutung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, führte die 47-jährige Spitzenpolitikerin von Bündnis 90/Die Grünen aus. Ein Kompliment gab es insbesondere für die Feuerwehr sowie Rettungs- und Hilfsdienste, die sich für das Gemeinwohl einsetzen. „Gut, dass Sie solche Feste und unser Zusammenleben sichern“, lobte die Wirtschaftsministerin.

Es sei von großer Bedeutung, „Orte zu schaffen, an denen sich die Gesellschaft begegnet“, betonte Mona Neubaur. Frei- und Hallenbäder zählten ebenfalls zu solchen Orten. „Solche Orte werden für die Gesellschaft immer weniger“, befand Mona Neubaur. Darum habe das Ministerium nicht gezögert, das neue Waldbad in Warburg mit einem zweistelligen Millionenbetrag zu fördern, erklärte sie. Für diese Unterstützung gab es erneut lebhaften Applaus für die Landesministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie.

Diese verschiedenen Aufgaben knüpfte sie in ihrem Vortrag mit besonderem Fokus auf den ländlichen Raum zusammen. Das Vertrauen in Lösungen wieder zu beleben, dies sieht sie als große Aufgabe an, zumal doch die Ergebnisse der letzten Wahlen bedenklich stimmten. Die Voraussetzungen seien derzeit nicht gerade rosig angesichts der konjunkturellen Seitwärtsentwicklung, die sich ja auch negativ auf die kommunalen Haushalte auswirke

 Fehlendes Geld in öffentlichen Kassen und eine Infrastruktur, in die über Jahrzehnte nicht ausreichend investiert worden sei, das müsse bewältigt werden. Investitionen in die öffentliche Infrastruktur seien jedoch eine wichtige Investition für die Entwicklung von Unternehmen. Mona Neubauer erinnerte auch daran, dass ein wichtiger Faktor wie das  Unabhängig-Werden von Russland bei Rohstoffen und Gas berücksichtigt werden müsse. Man habe sich seinerzeit erpressbar gemacht, doch aus dieser Erpressbarkeit habe man sich befreit.

Beim Stichwort Klimaneutralität gab Mona Neubaur zu bedenken, dass dieser Aspekt ja keine grüne Erfindung sei, gleichwohl müsse sich die schwarz-grüne Landesregierung mit einem unsicheren Preisrahmen für Energie auseinander setzen. Energieversorgungssicherheit, Bezahlbarkeit der Energie für Unternehmen und Privatleute sowie den Fokus auf Klimaneutralität statt fossiler Rohstoffe zu lenken, das seien zentrale Punkte der Wirtschaftspolitik.

Mona Neubaur blieb nicht im Ungefähren sondern benannte klare  Herangehensweisen: Wo immer möglich, Energie einsparen, sieht sie an allererster Stelle. Energie effizient einsetzen und die Potenziale der erneuerbaren Energie ausreizen, das seien klare Ziele. „Politik darf nicht nur hehre Ziele ausrufen, sondern man muss auch die dicken Bretter bohren“, sagte die Ministerin, die sich als Kind des ländlichen Raumes bezeichnete. „Aus Pöttmes, das kennt keiner“, so die Schwäbin. 188 Menschen leben in dem Dorf. „Bis ich später in die Stadt zog, war mir gar nicht klar gewesen, dass ich im ländlichen Raum aufgewachsen war.“

Ein wichtiger Aspekt war auch die Sicherheit und die Fragen, wie der zivilgesellschaftliche Zusammenhalt wieder gestärkt werden könne. Hier gelte es, „im Unterschied das Gemeinsame zu finden“. Das Attentat von Solingen habe die Politik verändert, stellte sie heraus. Eindrücklich beschrieb sie ihre Erfahrungen am Ort des Attentats und wie bewegend die Gespräche mit Opfern und Angehörigen der Getöteten waren. Wichtig sei es, die Sicherheitskräfte optimal auszustatten, aber auch die Prävention zu beachten. „Sicherheit und Prävention bedingen einander“, so Mona Neubaur.

Vor den Unternehmerinnen und Unternehmern beschäftigte sich die NRW-Ministerin auch mit der Frage, wie man dem Fachkräftemangel in Deutschland begegnen könne. In dieser Hinsicht habe sich seit ihrem Abitur 1997 lange Zeit nicht viel verändert. Dabei sei doch absehbar gewesen. dass die Babyboomer aus dem Arbeitsleben ausscheiden. Deshalb sei das Fachkräfteeinwanderungsgesetz der Bundesregierung ein richtiger Schritt, müsse aber viel zügiger umsetzbar werden, zum Beispiel, was die Anerkennung von Abschlüssen oder Visa-Angelegenheiten betreffe. „Das Gesetz gehört entrümpelt“, so Neubaur. Sie setzt sich für eine aktive Zuwanderungspolitik ein. Dabei gelte es einen differenzierten Diskurs zu führen, aus der Mitte heraus, um die Stärke der Demokratie zu erhalten. 

Bei der anschließenden Fragerunde ging es zunächst um die Steuerung beim Ausbau von Windenergieanlagen und deren Akzeptanz in der Bevölkerung. Stefan Berens von der Landwirtschaftskammer befürchtete, dass durch ein OVG-Urteil dem Wildwuchs Tür und Tor geöffnet werde. Die Landesministerin hatte in diesem Zusammenhang unmittelbar an Wirtschaftsminister Robert Habeck geschrieben: „Die Steuerung beim Ausbau von Windkraft muss gelten“, so Neubaur. „Es gehe darum, Politik auf Augenhöhe mit den Kommunen zu machen. Deren Einvernehmen sei wichtig, eine Steuerung über Regionalplan oder kommunale Planung notwendig. Leander Sasse, Geschäftsführer der Stadtwerke, gab zu bedenken, dass die Lasten der Stromerzeugung und die Netzentgelte nicht gerecht verteilt seien. Hier in der Region würden 50 Prozent höhere Netzentgelte gezahlt, sagte Sasse, der sich für ein bundeseinheitliches Netzentgelt stark machte.

Ein weiteres Thema war die geplante Rhein-Main-Link-Trasse, die auch durch den Kreis Höxter führt. Landwirt Antonius Tillmann hatte die Erdverkabelung kritisiert, die viel teurer sei als eine oberirdische Freileitung. Eine Erdverkabelung sei zwar viel teurer und dauere länger, aber eine Umkehr zu Freiland-Leitungen werde es nicht geben, erläuterte Mona Neubaur. Zum einen sei diese seit 2015 auch auf Betreiben von Horst Seehofer vom Gesetzgeber so vorgeschrieben, zum anderen würde ein Umschwenken eine siebenjährige Verzögerung im Planungsprozess bedeuten. „Zeit ist auch eine finanzielle Ressource“, meinte Mona Neubaur. Angesichts des starken Ausbaus von Windkraft in der Region sieht sie auch eine Ost-West-Trasse wie auch Speichermöglichkeiten, wie in Würgassen angedacht, als wichtige Elemente der Energiewende an. Als positives Beispiel führte sie eine Entwicklung aus dem Nachbarort Lichtenau an, wo es gelungen sei,  Stromerzeugung und Stromverbrauch zu verbinden. Ein Windparkbetreiber aus der Energiestadt baut Server direkt in seine Windräder.