Die Fraktionssprecherin der Warburger Bündnisgrünen im Stadtrat Hilla Zavelberg-Simon hat jetzt die konstituierende Sitzung des Stadtrates eröffnet. Hier die Eröffnungsrede im Wortlaut:

“Ich freue mich sehr und ist schon ein Besonderer Moment für mich, Sie und Euch hier heute als Dienstältestes Mitglied im Rat dieser Stadt begrüßen zu dürfen! Und dazu auch die Ehre zu haben, nicht nur diese vor uns liegende Ratsperiode zu eröffnen, sondern auch noch Sie lieber Herr Bürgermeister gleich vereidigen zu dürfen.
Wer hätte das vor Jahren gedacht. Und gleich am Anfang für unsere neuen Kolleginnen und Kollegen: War Ihnen deutlich bewusst, dass Diese Mitarbeit in diesem Rat Sie deutlich schneller alt machen kann als angenommen: Kennen Sie den schönen Geburtstagsspruch: Alt bist Du erst wenn der Bürgermeister Dir zum Geburtstag gratuliert.
Das werden Sie ab heute jährlich erleben- bei mir begann es mit dem 36. Geburtstag. Und dann sind Sie plötzlich Altersvorsitzende, wie es in der Zeitung zu lesen war: Da musste ich schlucken-und sah mich herausgefordert, jedem zu erklären, dass hier eigentlich die Jahre der Zugehörigkeit zum Rat gemeint sind, und nicht mein Lebensalter, bei dem meine Selbst-Eitelkeit mich gerne noch ein bisschen weniger alt
hätte……
Wir beginnen heute diese neue Phase für eine gute Zukunft dieser Stadt. Unsere Entscheidungen in den nächsten Jahren werden entscheidend in das Leben unserer Bürgerinnen und Bürger hineinwirken. Und es wird hier darum gehen, eine lebendige und eine gerechte Stadtpolitik zu gestalten. Um nicht mehr und nicht weniger. Und für diese Aufgabe wird die entsprechende Sorgfalt mit Recht von denen erwartet, die uns gewählt haben. Dies werden die entscheidenden Maßstäbe sein, die unser Tun hier bestimmen werden. Wir übernehmen diese Aufgabe in wahrlich nicht einfachen Zeiten. Das ist uns allen wohl deutlich bewusst.
Zeiten, die für die kommunalen Finanzen Land auf, Land ab zu bedrohlichen Ausgangslagen führen,
Gestaltungsspielräume mehr und mehr einschränken. Klimatische und ökologische Entwicklungen fordern uns zu verantwortlichen und die Schöpfung bewahrenden Zäsuren auf. Die manche Menschen als Einschränkungen in ihrer bisherigen Lebensweise als Bedrohlich und unbequem bewerten.
Begriffe wie Stadtbild bestimmen die Nachrichtenmeldungen und das Thema Migration polarisiert diese Gesellschaft wie nie zuvor. Populistische Kräfte zeigen sich in plötzlich erstarkenden
autoritären Wellen, auch bei uns.
Da fragt eine der Großen Nachrichtenblätter in ihrem Feuilleton in der letzten Woche an alle dem Grundgedanken der Demokratie Verpflichteten: Seid ihr noch zu retten? Angesichts der politischen Scharmützel und Empörungswellen, die über unser Land schwappen, die jede Sachlichkeit vermissen lassen, und die am Ende doch nur denen nutzen, die gerne mit den einfachen Antworten auf die
komplexen Herausforderungen unserer Zeit antworten herausplärren. Und dass dann hier ich auch mal Jens Spahn zitieren würde, der, auf die Unsachlichkeit und Feindseligkeit politischer Kämpfe hin unlängst gesagt hat: „Wir werden uns viel verzeihen müssen.“ Ja, das gilt nicht nur für die „Große“ Politik, von den Berühmten“ Denen da Oben“- das gilt auch in der kleinsten Einheit einer parlamentarischen Demokratie: in einer Kommunalpoltischen Familie wie der einer ostwestfälischen Kleinstadt mit ca. 24.000 Einwohnern.
Unsere zukünftigen Aufgaben hier sind also sehr Anspruchsvolle. Und dennoch möchte ich uns miteinander Mut machen dafür, sie auch bewältigen zu können. Das nicht nur deshalb, weil in meinen Lebensstammbaum geschrieben ist: Et hätt noch immer joot jejange, sondern vor Allem deshalb, weil wir miteinander versuchen sollten, über unsere ideologischen Parteigrenzen hinweg und gemeinsam mit unseren Bürgerinnen und Bürgern Antworten zu finden und Entwicklungen auf den Weg zu bringen, die sich der tatsächlichen Wirklichkeit stellen.
Und unsere Sozialdemokratischen Kolleginnen werden jetzt natürlich sofort erkennen: Da hat sie Kurt Schumacher gestreift, der gesagt hat: Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit!
Aber es gibt in der Demokratie – und in der wirklichen Welt keine Wunder, die wir uns alle manchmal wünschen würden. Und auch genau deshalb können auch wir hier diese nicht bewirken. Aber das, was wir gerade gesellschaftlich beobachten können, ist ein so einfach wie eindrücklich und tyipisches Phänomen
eine verunsicherten Bürgerschaft: Je dramatischer die Veränderungen sind, je komplexer die Probleme erscheinen um so größer wollen Menschen– vielleicht sogar verständlicher Weise von uns die einfachen und schnellen Antworten, die es aber nicht gibt. Auch nicht die schnellen Problemlösungen, die sich mach einer in einer oftmals so langwierig anmutenden politischen Entscheidungsfindung Und gerade deshalb müssen wir als demokratisch Handelnde sachlich und verständlich unsere politischen Entscheidungen
auf den Weg bringen und verhandeln. Gerade deshalb sind wir alle Miteinander aufgefordert, um das
beste Ergebnis miteinander zu streiten. Und dies mit den entscheidenden Grundregeln eines wirklich
guten Miteinanders: Fairness, die Achtung anderer Meinungen, die Akzeptanz von Mehrheiten und der Respekt für die Minderheit. Emotionalitäten nicht den Lauten und den Radikalen überlassen. Denen, die zweifeln oder zornig sind vermitteln, dass wir auch ihre Fragen sehen und diese schätzen.
Als ein überschaubares kommunalpolitisches Parlament sind wir dieser Aufgabe- und dieser Herausforderung verpflichtet. Weil wir von der Wirksamkeit und den Fähigkeiten der
Demokratie überzeugt sind. Und weil in Artikel 1 Absatz! steht: Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Kleine Schlussbemerkung mit Augenzwinkern: Haben Sie schon Karten für das Konzert mit Katja Ebstein am Adventssonntag im Herzen unserer Stadt- in der Aula am Brüderkirchhof? Erinnern Sie ihr bekanntestes Lied? “Wunder gibt es immer wieder! Wenn Sie dir begegnen, musst du sie auch sehn.”