Keine Mehrheit bei den GRÜNEN für den Kreishaushalt: “Technisch top, politisch ein Flop.”

Der vorgelegte Haushaltsentwurf des Kreises Höxter wurde nach ausführlichen Beratungen in der Sitzung des Kreistages am 8. Dezember mit Mehrheit der CDU, UWG, FDP und AFD verabschiedet. Bei der Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fand der Entwurf keine Mehrheit. Hauptkritik aus Sicht der Fraktion: Es fehlt an finanzpolitischem Weitblick. Auch die Sozialdemokraten und die “Linke” stimmten gegen den Entwurf.

„Über den überwiegenden Teil von Anträgen der Verwaltung, der Fraktionen und von Dritten wurde einstimmig entschieden, die strittigen Punkte bei den Haushaltsberatungen waren jedoch gravierend. Die entsprechenden Beschlüsse der Mehrheitsfraktionen lassen mangelnde Weitsicht erkennen“ erklärt Anne Rehrmann, Sprecherin des Kreisverbandes und Mitglied der Kreistagsfraktion der GRÜNEN.

So werden beispielsweise kleinste Beträge aus Förderanträgen von der Mehrheit im Kreistag und seinen Ausschüssen abgelehnt, ohne sie gegen die deutlich größeren finanzpolitischen Folgebelastungen abzuwägen, kritisieren die GRÜNEN.

„Der verabschiedete Haushaltsplan ist technisch sauber erarbeitet, doch politisch bleibt er hinter den Erfordernissen zurück“, findet Martina Denkner, Sprecherin der GRÜNEN Kreistagsfraktion. „Was wir brauchen, ist unbedingt eine mutige Politik, die um ihre Verantwortung weiß – besonders bei Zukunftsthemen wie Schulbau, ÖPNV und Zivilschutz und Soziales.“ Die Fraktion dankt ausdrücklich der Kreisverwaltung für die schnelle und transparente Beantwortung fachlicher Fragen, betont jedoch, dass die politischen Weichenstellungen im Ausschussverfahren bedauerlicherweise nicht immer den notwendigen Gestaltungswillen erkennen ließen.

Kritikpunkte im Detail:

• Schulsanierungen in Eversen und Fronhausen: Erste Gutachten deuten auf deutlich höhere Investitionskosten hin als veranschlagt. Die GRÜNEN fordern eine kreisweite Schulentwicklungsplanung mit verlässlichen Daten als Grundlage für langfristige Entscheidungen.
• Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV): Die aktuelle Ausschreibungspraxis führt zu hohen Beratungskosten durch aufwendige Ausschreibungen. Die Fraktion warnt vor kurzsichtigen Einsparungen, die langfristig teurer kommen. Der Kreis handelt hier wie ein kurzsichtiger Bauer, der den Leitsatz “Kalk macht reiche Väter, aber arme Söhne” nicht kenne.
• Sozialbereich und Kultur: Geplante Kürzungen bei Donum Vitae, der AWO oder der Schuldnerberatung der Diakonie stehen in keinem Verhältnis zum gesellschaftlichen Nutzen dieser Einrichtungen. So werden zusätzliche 6.000 € für kostenlose Verhütungsmittel verweigert, Folgekosten von ungewollten Schwangerschaften von Frauen in prekären Verhältnissen bleiben hingegen unberücksichtigt. Einer Kulturinitiative werden 2.000 € verweigert und die so wichtige ehrenamtliche Arbeit an dieser Stelle beschnitten. „Es wird die Kuh verkauft, die Milch und Kälbchen liefert“, so Martina Denkner.

Die GRÜNEN stimmen dem Haushaltsentwurf bedingt zu – insbesondere zur Anerkennung der Verwaltungsleistung – lehnen jedoch die Beschlüsse der Ausschüsse für Familie, Gesundheit und Soziales sowie Bildung, Schule und Kultur ab. Daher gab es zwei Ja- und zwei Neinstimmen aus der GRÜNEN Fraktion.

„Wir wünschen uns von der CDU mehr Kooperation über Fraktionsgrenzen hinweg und werden uns weiterhin dafür einsetzen“, appelliert Gerhard Antoni, Sprecher der Kreistagsfraktion der GRÜNEN.