Hilla Zavelberg Simon hält die von der Fraktion gemeinsam entwickelte Haushaltrede der Bündnisgrünen

Kommunale Selbstverwaltung als “Die” Keimzelle der Demokratie oder föderale Zechprellerei auf Kosten unserer Zukunftsvisionen, was macht den Haushalt der Stadt Warburg aus? Die Sorge um unsere Demokratie, um unsere gesellschaftliche Grundordnung ist das große und alle bewegende Thema – und das auf allen gesellschaftlich relevanten Ebenen. Über 200.000 kommunale Mandatsträger (und davon sind wir hier 39) gelten als das wichtigste Potenzial bürgerschaftlicher Partizipation und für eine lebendige Demokratie. Und wir alle wissen: Die Finanzlage Land auf Land ab ist desaströs.
Gesamt Deutschland wurde sie in 2025 auf mehr als 25 Milliarden Euro beziffert. Für das aktuelle Jahr droht ein Anstieg auf 30 Milliarden. Bund und Land bürden beständig neue Aufgaben auf. Die Kommunen erledigen momentan rund 25 % der Staatsaufgaben- ihr Anteil am Steueraufkommen ist dabei lediglich 14 %. Und so kommt es, dass auch wir hier in Warburg immer mehr von der Substanz leben.
Und es verwundert wenig, wenn der Städte-und Gemeindebund die tägliche Wertminderung in den Kommunen auf 13 Millionen Euro täglich einschätzt. Wenn es aber so ist, wie auch wir es hier in unserem Haushalt erleben, dass unsere Einnahmen noch nicht einmal reichen, um die vom Bund oder Land übertragenen Aufgaben zu erledigen, dann läuft unsere Selbstverwaltung allmählich leer. Bei Licht besehen, erscheint die Finanznot, so wie wir sie erleben müssen, als Folge dieser weitreichenden föderalen Zechprellerei.
Was im eklatanten Widerspruch zur Garantie der Selbstverwaltung der Gemeinden steht, die so immerhin in unserem Grundgesetzt festgelegt ist. Es ist daher kein weit-hergeholter Anspruch, wenn wir als Kommunal-Parlamentarier eigentlich erwarten dürften, zumindest ein Mindestmaß an freiwilligen
Angelegenheiten in der Gestaltung unserer kommunal-Geschehens selbst in der Hand halten zu können- beziehungsweise mit politischen Prozessen aushandeln zu dürfen. So trägt auch dieser Haushalt 2026 die Überschrift, der sozialen und infrastrukturellen Einschränkungen -und so gut wie keinerlei Spielraum für prägende, selbst zu gestaltende Planungsprozesse einer zukunftsgerichteten Stadtentwicklung.
Das Wenige an manövrierbarer Finanzmasse gilt es daher möglichst sinnhaft und effektiv einzusetzen – und hier auch Priorisierungen zu setzen, um deren Bewertung wir hier im Stadtrat möglichst transparent und nachvollziehbar debattieren – und entscheiden müssen. Unser heutiger Beitrag zum Haushalt 2026 beinhaltet daher genau diese Grüne Handschrift, die unsere politische Bewertung und Grundlagen
aus Sicht unserer Fraktion darlegen.

Hier kommen wir nun zu einigen der verschiedenen Eckpfeilern des Etat-Entwurfes 2026:
Erweiterung Sitzungssaal
Wir stimmen für die Aufstockung des Bürgerbüros und zum Bau eines Versammlungsraumes im 1. Stock. Es ist längst überfällig, einen Versammlungsraum in der Stadtverwaltung zu bauen, der dem aktuellen Stand der Technik entspricht. Es ist immer wieder eine Herausforderung, in der Volksbank eine zufriedenstellende Tonwiedergabe zu haben. Auch in den verschiedenen Hallen im Stadtgebiet gibt es keine vorhandenen guten Sound-Anlagen. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund des Arbeitseinsatzes zur Vor- und Nachbereitung der Sitzungen macht es Sinn, in der Stadtverwaltung einen Sitzungssaal zur Verfügung zu haben. Zu einer zeitgemäßen Ausstattung würde auch die Möglichkeit für hybride Sitzungen bestehen. Das würde bedeuten, dass die Hansestadt Warburg sich gegenüber möglichen Pandemien resilient aufstellt und vorbereitet ist.
Wir fragen uns bei dem Antrag der CDU, welche notwendigen und sinnvollen Infrastrukturmaßnahmen gemeint sind. Da bleibt uns der Antrag zu unkonkret. Ebenso die Eingabe der SPD: für Feuerwehrgerätehäuser und Schulen sind bereits Mittel im Haushalt eingestellt. Weitere Infrastrukturmaßnahmen werden auch hier nicht konkret benannt. Wir sehen die Investition in einen erweiterten Sitzungssaal mit zeitgemäßer technischer Ausstattung als eine notwendige zukunftsfähige Investition. Es kann nicht sein, dass wir weiterhin bei dem „das haben wir immer schon so gemacht, dass geht auch zukünftig so“ bleiben und dann in einem Fall wie der Corona- Pandemie wieder handlungsunfähig sind. Jeder, der schon mal gebaut hat, weiß, dass jeder spätere Nach- oder Anbau
unverhältnismäßig viel teurer wird. Also ist es sehr kurzfristig gedacht, eine Erweiterung des Sitzungssaals zwar wünschenswert zu finden, aber jetzt keine Entscheidung dafür treffen zu wollen. Wir wissen alle, dass die Haushaltslage der Hansestadt Warburg in den kommenden Jahren nicht besser wird.

Zum Bürgerantrag digitaler Übertragung von Rats-Sitzungen
Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn ein Antrag aus der Bürgerschaft gestellt wird. Auch sind wir daran interessiert, dass die Ratssitzungen mithilfe moderner Technik (Tonanlage) durchgeführt werden können, was derzeit nicht immer klappt. Wir würden es auch begrüßen, wenn es möglich wäre, die Ratssitzungen,
bei Bedarf, in hybrider Form durchführen zu können. Dafür gibt es aber derzeit weder die räumlichen noch die technischen Voraussetzungen.
Die Aufzeichnung und Veröffentlichung von Rats- und Ausschusssitzungen sehen wir kritisch. Wie auch schon in der Verwaltungsvorlage beschrieben, sind alle Ratsmitglieder ehrenamtlich tätig, und da sehen wir die Gefahr, dass es keine spontanen Wortbeiträge mehr gibt und damit eine gewünschte offene
Diskussion ausbleibt. Das könnte zur Folge haben, dass diese in den Nicht-Öffentlichen Teil der Ratssitzungen verlagert werden. Und das wäre genau kontraproduktiv zu dem Bürgerantrag. Die Rats- und Ausschusssitzungen finden überwiegend am späten Nachmittag, ab 17 Uhr statt und sind für Alle öffentlich und zugänglich, also sind sie transparent, Barriere-arm und alltagsgerecht. Eine weitere Gefahr sehen wir gerade im derzeitigen Umgang mit Mandatsträger*innen in den sozialen Medien, dass Ausschnitte oder Videosequenzen aus den Aufzeichnungen missbräuchlich in einen anderen
Zusammenhang gebracht werden können.

Stadtentwicklung und neue Quartiere
Ausgangsfrage aktuell auch hier zunächst: Welchen Handlungsspielraum haben wir denn noch: Angesichts des Investitionsstaus bei Hallenbad und Freibad war der Kombibad-Neubau unumgänglich. Ein Projekt, das trotz enormer Zuschüsse dennoch Millionen an Investitionen benötigen wird. Und was macht man in finanziell belasteten Ausgangssituationen mit so notwendigen Infrastrukturmaßnahmen wie den Quartieren Laurentiushöhe und Zuckerfabrik? Eine schrittweise Entwicklung der Quartiere sehen wir in einer entwicklungsfähigen Stadt wie Warburg als dringend an. Investitionszulagen, Fördertöpfe und
Ausschüttung aus Sondervermögen bieten eine Grundlage. 12,7 Millionen Euro sind der Stadt zugesprochen, verteilt auf zehn Jahre. Heißt aus unserer Sicht die klare Entscheidung dafür und klare Priorisierung für diese Entwicklungsprozesse.
Was wir aber für das Projekt des Industrieparks Oberer Hilgenstock definitiv nicht tun. Soll man in dieser gesamtwirtschaftlichen Lage Geld in die Hand nehmen, für teuren Landkauf entlang der Ostwestfalenstraße, um ein interkommunales Gewerbegebiet zu projektieren? In einer Zeit, in der die Wirtschaft schwächelt? Wir finden nicht, auch wenn schon einige Millionen Euro in den Ausbau der Tangente geflossen sind. Es ist doch derzeit nicht erkennbar, dass beim Wirtschaftsförderer potenzielle Investoren Schlange stehen.

Perspektiven für den Hansetag 2036

Insgesamt spielt auch die Erhöhung der Lebensqualität mit Blick auf den Hanse-Tag 2036 eine Rolle. In der Innenstadt ist mit dem Marktplatz- Cafe ein Schritt in diese Richtung getan. Die gute Entwicklung des Tourismus in der Hansestadt bietet mit dem werbewirksamen Hanse-Tag 2036 Perspektiven. Dabei sollte man Wert auf einen naturnahen Tourismus legen. Die LVH Hardehausen nimmt derzeit viel Geld in
die Hand, um die Übernachtungsmöglichkeiten zu verbessern. Auch einige Hotelbetriebe in der Stadt haben investiert. Diese Kapazitäten werden perspektivisch gebraucht, um die steigenden Gästezahlen auch unterbringen zu können. Da wirkt es kontraproduktiv, wie derzeit das Kleinod „Waldinformationszentrum Hammerhof“ behandelt wird. Da werden seitens der Leitung Nebelkerzen geworfen, die eine Weiterentwicklung vorgaukeln, während von der Führungsspitze Fachpersonal
abgezogen wird. Umweltbildung findet kaum mehr statt. Wie bedauerlich für dieses einst wegweisende Projekt für eine praxis- und naturnahe Umweltsensibilisierung.

Energetische Grundlagen
Wir Warburger GRÜNEN stehen für bezahlbare und klimaneutrale Wärmeversorgung. Dafür ist es notwendig, den Wärmeverbrauch von Gebäuden und Anlagen zu verringern und die benötigte Wärme regenerativ zu erzeugen. Seit 2024 ist ein zentrales Instrument dafür die kommunale Wärmeplanung, zu der auch unsere Stadt bis spätestens 2028 verpflichtet ist. Bereits im Juli 2025 wurde hierfür ein Konzept in Auftrag gegeben. Im November 2025 fand hierzu eine öffentliche Veranstaltung statt, von der zahlreich erschienen BürgerInnen eine konkrete Auskunft dazu erhofften, welche Zukunftsmodelle einer kommunalen Wärmeversorgung die für sie absehbar planbare sein könnte- ob z.B zentrale Versorgung durch Fernwärme oder doch die individuelle Versorgung durch Wärmepumpen- deren Möglichkeiten dann erstaunlich überproportional in der Veranstaltung dargelegt wurde. In den Hintergrund – aus unserer Sicht bedauerlich – trat der Aspekt einer zentralisierten kommunalen Netzwerk-Lösung, welche doch klar auch einen erheblichen Einfluss auf die Strategien und die Weiterentwicklung undden Ausbau unseres kommunalen Stromnetzes hat. Das Ergebnis der kommunalen Wärmeplanung wird von Seiten der BürgerInnen mit Spannung erwartet, hilft es doch bei der Entscheidung, selbst einen Beitrag zur Energiewende beizusteuern. Deshalb sehen wir hier deutlichen Handlungsbedarf aller beteiligten Fachbereiche, indem sie umfassend Orientierung und Planungssicherheit bieten. Dazu gehört, die
BürgerInnen durch regelmäßige Berichte, Infoveranstaltungen, und gut erreichbare individuelle Beratungen zu unterstützen.
Wir GRÜNEN stehen für eine Nahwärme für die innerörtlichen Bereiche wie die Alt- und Neustadt und wenn möglich auch in den Ortsteilen. Durch den Bau und den Betrieb von Wärmenetzen können wir die Wärmeversorgung als kommunale Daseinsvorsorge gestalten – und wer nicht in einem Wärmenetzeignungsgebiet wohnt, weiß im besten Fall am Ende der kommunalen Wärmeplanung: „Ich muss mich selbst um meine erneuerbare Heizung kümmern.“ Dass klimaneutrales Heizen nicht nur ein „Good will“, sondern eine Notwendigkeit ist, dürfte doch seit dem Ukrainekrieg und den aktuellen politischen Verschiebungen füralle deutlich erkennbar sein.

Klimaschutz der seiner Bedeutung für die zukünftigen Generationen gerecht wird. In 2022 wurde das Integrierte Klimaschutzkonzept (IKEK) der Hansestadt verabschiedet, das auch einen Maßnahmen(vorschlags)katalog zu den verschiedenen Handlungsfeldern Klima schützender Strategien bis 2028 beinhaltet: Grüne Warburger Politik will, dass dieses Konzept in tatsächliches Handeln umgesetzt und mit Leben gefüllt wird. Um den Folgen des Klimawandels zu begegnen, sind beispielhaft unversiegelte Böden notwendig. Dem entgegen stehen die noch vorwiegenden Neu-Ausweisung von weiteren Baugebieten „auf der grünen Wiese“.
Wie bereits gesagt, treffen hier für uns klare bauplanerische Priorisierungen zu: Statt immer mehr Baugrundstücke auf Ackerflächen auszuweisen, unterstützen wir GRÜNEN beispielhaft und eindeutig den Kauf des Geländes der ehemaligen Zuckerfabrik (Verhandlungen dazu beauftragt im RAT 03.06.2025), und damit die Zielsetzung, dass dort eine nachhaltige, moderne Wohnraum- Entwicklung der Stadt geschehen kann. Dazu gehört für uns aber klar auch die Entsiegelung, klimaneutrales Bauen, sowie die Umsetzung hier für bezahlbaren Wohnraum für Familien und Senioren.

Bahnhof-Vorplatz: Von der Entscheidung des Kaufs abhängig ist auch die Gestaltung des Bahnhofsvorplatzes, auch als und mit Mobilitätsstation. Als der Rat die Rückstellung des Baus von Fahrradabstellplätzen beschloss, dachten sicher die wenigsten daran, dass die Entscheidung so viele Jahre in Anspruch nehmen würde. Die vorhandene Radabstellanlage steht aktuell so im Abseits, dass dort kaum Räder untergestellt werden, der Bahnhofsvorplatz jedoch immer mehr von bunt verteilt angebundenen
Rädern bevölkert wird. Wir unterstützen dringend, diese Visitenkarte an verkehrstechnisch prominenter Stelle nun doch endlich ansprechend zu gestalten. Die Planungskosten dafür in Höhe von 25.000 € stehen ja schon mal im Haushalt – wir GRÜNEN bauen auf eine zügige Umsetzung.

PV-Anlagen-Ausbau: Unter der Überschrift: „KOMMUNE ALS VORBILD“ wurde auch der Ausbau von zwei bis drei PV- Anlagen pro Jahr auf kommunalen Gebäuden beschlossen – hier konnten wir jedoch für 2026 keine Ausweisungen finden. Ebenso fordern wir die Stadt auf, die aktuellen Energieberichte zu den städtischen Liegenschaften vorzulegen, der letzte Bericht liegt hier schon etliche Jahre zurück. Laut IKEK soll hier ab 2026 „in einem regelmäßigen Turnus eine fortlaufende Bilanzierung erstellt werden“.

Baumkataster: Weitere Handlungsaufträge des Konzepts sind die Verbesserung der Klima-Resilienz
der Stadtvegetation mit der Einbindung in das Baum-Kataster. Hier sind wir ja aktuell aus der Bürgerschaft aktiv herausgefordert und unterstützen die zuletzt verabredeten Baumpflanzungen sowie eine transparente Dokumentation und Information zu Baumpflege-Maßnahmen im Stadtgebiet.

Integriertes Klima-Schutzkonzept: Wohin geht die Reise einer Steigerung der Klimabildung – hierunter fallen ja die anvisierten „Klimaspaziergänge“, von denen wir GRÜNEN uns mehr Folgeangebote und damit ein höheres Maß an Nachhaltigkeit erwarten – sowie die Einrichtung einer Arbeitsgruppe aus Unternehmen, Klimaschutzmanagement, bestehenden Netzwerken sowie BürgerInnen? Hier vermissen wir zeitnahe Umsetzungsstrategien für diese eigentlich bereits beschlossene Projektmaßnahme. Dies sind nur einige Beispiele aus dem für viel Geld erstellten und beschlossenen Gutachten, das aus unserer Sicht nicht „für die Schublade“ gemacht sein sollte. Hier ist tatkräftiges Handeln gefordert. Wir wissen, dies ist eine große Herausforderung, aber dies sind wir der nächsten Generation schuldig! – möchten wir GRÜNEN doch, dass Warburg auch für junge Menschen und Familien attraktiv bleibt.

Radwegekonzept mit Grüner Handschrift: Aus dem kommunalen Radverkehrskonzept von 2023 sind inzwischen etliche Projekte beendet bzw. in Arbeit, was wir ausdrücklich begrüßen, dürfen wir uns hier
doch zu den Katalysatoren einer zeitnahen Umsetzungs-Initiative zählen. Bei der geplanten Erneuerung der Ortsdurchfahrt Scherfede/ Rimbeck erwarten wir GRÜNEN unbedingt auch die Berücksichtigung eines gefahrlosen Fahrens mit dem Fahrrad, eine Anforderung, die immer wieder an unsere Ortspartei herangetragen wird – und die im Konzept als mittelfristige Maßnahme aufgeführt ist. Nicht aus dem Auge verlieren sollten wir für den Neustadtmarktplatz die Möglichkeit zur Gepäckaufbewahrung für Radtouristen sowie die Einrichtung einer Lade-Station für E-Bikes- ein Alltagspraktischer Service mit großer Wirkung, der für Radtouristen die Rast attraktiv macht.

Wichtig bleibt am Ende unserer Bewertungen festzuhalten: Trotz der hohen finanziellen Belastungen und gerade in diesen so besorgniserregenden politisch und ökologisch so herausfordernden Zeiten für alle
Bereiche unseres Zusammenlebens wollen und müssen wir das Heft des Handelns aktiv in unseren Händen behalten- und hier stets proaktiv wachsam und zukunftsgerichtet aufgestellt sein.
Oder laufen wir Gefahr hier so zu agieren: Wir wissen zwar, was zu tun ist, aber wir tun es nicht?

Zum Ende unserer Ausführungen steht für uns der Dank an alle Engagierten und ehrenamtlich Tätigen in unserem großen Gemeinwesen hier in der Warburger Börde. Es sind die Wehren, die in beindruckender und bewundernswerter Weise ihre Aufgaben rund um den Feuer und Gefahrenschutz tun, es ist das THW mit seinem vielfältigen Einsatz, die Rettungsdienste und unsere Polizeikräfte. Es sind die vielen ehrenamtlich Aktiven in den Vereinen, ob in Kultur, Musik, Sport, den religiösen Gemeinschaften, für die Tafeln sowie für die in der Integration- sie alle prägen das Bild unseres gesellschaftlichen Miteinanders- und das sozial freundliche Klima unter uns. Ihnen allen dafür unser Respekt und unser herzlichster Dank.

Wie bereits im Hau-und Finanzausschuss ausführlichst begründet unterstützen wir den Antrag der Diakonie auf eine höhere Bezuschussung ihrer Beratung für Geflüchtete aus voller Überzeugung und mit großer Dankbarkeit. Prüfstein all unseres hier beschlossenen politischen Handelns wird sein: Tatsächlich etwas tun und in die Umsetzung der von uns zu steuernden Maßnahmen kommen.
Den Graben zwischen Wissen und Handeln so schmal wie möglich zu lassen. Beständiges Vorangehen und Verbessern unserer gemeinsam erarbeiteten Strategien praktizieren. Unsere Bürgerinnen und Bürger zeitnah und kontinuierlich in Planungsprozesse einbeziehen und in hohem Maße transparent zu informieren – Damit die Menschen das Gefühl erleben MIT ZU WIRKEN! Hier liegt wahrscheinlich ein entscheidender Schlüssel für eine lebendige und gestaltungsfreudige Demokratie. Menschen zu gewinnen, den doch tiefgreifenden Wandel als Notwendigkeit anzuerkennen- und sie einzuladen, diesen Weg mitzugehen- das ist eines der wichtigen Ziele gerade in der Alltags-Praxis innerhalb unserer Lebenswelt vor Ort. Manche bezeichnen dies als notwendige Rettung des Sozialstaates, als DIE
Wegrichtung aus der Krise, als Garantin für Generationengerechtigkeit und
Zukunftsperspektive. Diese Bereitschaft zu erzeugen, passiert nicht auf dem Boden vom Misstrauen, von
Druck oder von sozialer Kälte, nicht in Diskussionen rund um Stadtbild oder Lifestyle- Arbeitszeit und nicht da, wo man Menschen zu Gegnern werden lässt.
Dies wird da möglich, wo wir bei den mit uns lebenden Menschen erreichen, sich mitgenommen zu fühlen- sich ernst genommen und gesehen zu wissen. Lassen Sie uns gemeinsam für diese Weise vom Miteinander hier in Warburg aktiv sein.