Kraftloses Ergebnis der Bundesregierung nach einjähriger Kommission zu gleichwertigen Lebensverhältnissen

Zur heutigen Pressekonferenz der MinisterInnen Seehofer, Klöckner und Giffey zum Thema Gleichwertige Lebensverhältnisse erklären Britta Haßelmann und Markus Tressel: Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Kommunalpolitik: Am Ende der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ steht kein…

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Selbstbestimmung sichern und Pflege vor Ort stärken!

Bereits im Sommer vergangenen Jahres haben wir einen umfassenden Antrag zur Pflegepolitik in die Parlamentsberatung eingebracht. Die Anhörung hierzu im Frühjahr hat gezeigt, dass die Wünsche der Betroffenen und damit…

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Positionspapier Glasfaser und 5G

Die digitale Infrastruktur ist die Lebensader des 21. Jahrhunderts. Wenn wir also auch in Zukunft lebenswerte ländliche Räume, gleichwertige Lebensverhältnisse und einen starken Mittelstand in allen Regionen unseres Landes haben…

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BUNTES Warburg – Danke!

Weil die AfD ihren Landesparteitag hier veranstaltet, haben sich im Warburg kurzerhand unzählige Initiativen, Verbände und Parteien zusammengetan und in wenigen Wochen ein großes Kulturfest für Demokratie, Menschenrechte und Weltoffenheit…

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Leserbriefe einer 8. Klasse

Schüler der Klasse 8d des Gymnasiums Brakel (Schulen der Brede) haben sich im Politikunterricht mit der Europawahl (23. bis 26. Mai) beschäftigt. Gemeinsam mit ihrer Lehrerin Cornelia Tilly haben sie…

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Grünes Sofortprogramm zum Klimaschutz

Bund-Länder-Sofortprogramm zum Klimaschutz mit:– Annalena Baerbock, Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen– Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen– Winfried Kretschmann, Ministerpräsident Baden-Württemberg (Bündnis 90/Die Grünen)

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