Kommunalwahl: Seit drei Jahrzehnten stimmen die Grünen im Stadtrat mit ab- das soll nach der Wahl auch so bleiben

Beim Frühstück im Café Blome wählten die Warburger Grünen am Samstag Vorstand und Bewerber um ein Ratsmandat. Doch “Hinterzimmerpolitik ist nicht unser Ding”, sagen Ortsvorsitzende Hilla Zavelberg-Simon, ihr Stellvertreter Josef Schrader und Kassierer Wilfried Bott. Das Vorstandsteam setzt auf eine breite Beteiligung der Bürger. Eines der großen Themen, mit denen die Grünen zur Kommunalwahl um die Gunst der Wähler werben werden.

Aus dem bisherigen dreiköpfigen Vorstand schied Christian Holtgreve als zweiter Vorsitzender aus. Holtgreve gehört zu den Mitbegründern der Grünen in Warburg. Seit 1984 ist die Partei im Stadtrat vertreten. Neben dem grünen Urgestein möchte auch Ratsfraktions-Chef Franz-Josef Rose aus Dössel politisch etwas kürzer treten. Sein Name ist auf der Reserveliste zur Stadtratswahl nicht mehr zu finden.

Die Energiepolitik gehört ebenso zu den Kernthemen der Partei wie die Umweltpolitik. Doch auch zu Fragen des demografischen Wandels, der Jugend und des Tourismus werden die Warburger Grünen im Wahlkampf Antworten geben. Den Ausstieg der Stadtwerke aus dem Atomstrom wolle man weiter vorantreiben, sagt Hilla Zavelberg-Simon, und sich um eine nachhaltige Politik kümmern. Konkret spricht die wiedergewählte Vorsitzende die Bürgerbeteiligung an. “Wir erleben viele Befragungen”, sagt sie, “aber es passiert kam etwas”, fügt sie ihre Kritik an. Zur Frage des demografischen Wandels hätten Rat und Stadt beispielsweise ein Leerstandskataster erarbeiten lassen, doch mit dem Zahlenwerk “wird nicht gearbeitet”, kritisiert Zavelberg-Simon. Trotz der alarmierenden Statistiken zur Bevölkerungsentwicklung auf dem Land passiere konkret wenig, obwohl die Zeit dränge.

Josef Schrader, neuer zweiter Vorsitzender, spricht die Jugendarbeit in der Stadt an. Das Jugendzentrum biete aufgrund der personell begrenzten Situation kaum Möglichkeiten. “Außerhalb von Vereinen und kommerziellen Anbietern fehlen Angebote”, so Schrader. Die Jugend müsse in der Lokalpolitik mitentscheiden. Zwei junge Frauen bewerben sich für die Grünen um einen Ratssitz. “Sie sind 18 und haben bei uns Listenplätze”, freut sich die Vorsitzende.

Die Partei werde sich im Rat für eine städtische Baumsatzung einsetzen, kündigt Schrader an und erinnert an die Diskussion um die Platanen am Paderborner Tor. Die von den Grünen organisierten Demos und eine von rund 2.000 Warburgern signierte Unterschriftenliste hatten der Partei durchaus Sympathien eingebracht.

Auch die Inklusion an den Warburger Schulen und die Frage nach der Unterbringung von Flüchtlingen haben die Parteifreunde im Blick. “Da ist noch einiges zu tun”, bemerkt Zavelberg-Simon. Im Bereich Tourismus wünscht sich Schrader ein stärkeres werbliches Engagement seitens der Stadt. Auch die Anbindung an große Radwege im benachbarten Sauerland und Nordhessen merkt er an. Kreativität sei im öffentlichen Nahverkehr gefragt. Schrader verweist auf die Verbindungen zwischen Dörfern und Stadt und fordert, über “kleinförmigere Beförderungsmöglichkeiten” wie in Frankreich oder der Schweiz nachzudenken. “Eine politische Aufgabe für ganz OWL, in diesem Bereich nach Lösungsansätzen zu suchen”, sagt er.

Die Partei Bündnis 90/Die Grünen fühlt sich mit ihren Kandidaten in Warburg gut aufgestellt. “Eine klasse Mannschaft”, sagt die Ortsvorsitzende. Auf eines ist sie besonders stolz: “Fünf Frauen stehen auf der Reserveliste”, sagt sie. “Ein Team, das gut zusammenarbeiten wird”, ergänzt Schrader. “Wir laden die Leute ein, sich an politischen Prozessen zu beteiligen und wollen möglichst breite Beteiligungsformen.”

Denn die Kommunikation in der Kommunalpolitik steht bei den Grünen ganz oben auf dem Prüfstand. Das Gespräch zwischen Bürgern und Politikern sei verbesserungswürdig. Der Wunsch nach mehr Bürgerbeteiligung verlange danach, “andere Formen zu finden”, sagt die Grünen-Chefin. Sie bemängelt die Art, wie diskutiert wird. Eine Bürgerversammlung mit einem Expertenpodium fordere nur Einzelne heraus. Arbeitskreise zu bestimmten Themen könnten ein erster Ansatz sein, um mehr Bürger zu erreichen. “Man kann die Bürger für Dinge begeistern, wenn man klar und deutlich formuliert, welche Auswirkung auf den Einzelnen zukommen”, sagt Zavelberg-Simon. “Verwaltungsdeutsch und Fachchinesisch erschlagen”, pflichtet Josef Schrader bei. Die Themen könnten auf eine einfachere Ebene heruntergebrochen werden.