Da merkt man doch schon deutlich, das Wahlkampf ist. Die Union lehnt die Ehe für alle offiziell ab. Doch CDU-Chefin Angela Merkel bezeichnete sie nun als Gewissensfrage. Damit wäre der Weg frei für eine überparteiliche Mehrheit im Bundestag.

Noch vor wenigen Tagen war an die Forderung nsach Umsetzung von uns GRÜNEN, endlich Ehe für alle zu ermöglichen kaum zu glauben. Eine abgewiesene Klage vorm Bundesgerichtshof, eine Vielzahl eingebrachter Anträge und klarer Aussagen der CDU / CSU machten keine Hoffnung zu dem Thema eine andere als eine ablehnende Entscheidung zu bekommen. Nachdem wir auf auf unserem Bundesdeligiertenkrongress klar festgezogen, dass es keine Koalition ohne ein klarer ‘Ja’ zu diesem Thema geben kann, bewegen sich in Berlin völlig überraschend plötzlich Berge.  Zunächst offeriert die FDP plötzlich eine klare Ansagen in Richtung Ehe für alle, gefolgt von einem dubiosen Parteitagsbeschluss der SPD. Ehemalige Verhinderer, gerade aus dem Lager der SPD sind plötzlich für eine Ehe für alle? Das hat leider etwas den fahlen Beigeschmack von Wahlkampf ohne echtes Willen etwas zu ändern.

Aber es gibt ja Chancen die Ernsthaftigkeit noch vor der Wahl zu prüfen… einfach noch vor Ende der Legislaturperiode den Antrag einbringen und entscheiden, dann sähe man den echten Willen hinter den Ankündigungen und könnte nebenbei mal Wählervertrauen zurück gewinnen.

Ich bin mal gespannt!

Ricardo Blaszczyk – Ortsverband Warburg BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN