Ohne Konzept keine Zustimmung der GRÜNEN für weitere Gelder

Die GRÜNEN im Kreis Höxter verlangen ein Konzept, wie der Flughafen Lippstadt-Paderborn in Zukunft ohne Steuergelder auskommen kann. Sie beziehen sich auf die Vorgabe der Europäische Union, dass der Wettbewerb der Flughäfen ab 2020 nicht mehr durch öffentliche Gelder verzerrt werden darf. Weil die GRÜNEN für ihre Forderung keine Unterstützung der anderen Fraktionen bekamen, haben sie den Investitionskostenzuschuss in der jüngsten Kreistagssitzung abgelehnt.

„Wir haben uns nach ausführlichen Diskussionen dazu entschlossen, der Finanzspritze unter der Voraussetzung zuzustimmen, dass die Frage der langfristigen Sicherung des Flughafens nicht ausgesessen, sondern aktiv angegangen wird“, machte Gisbert Bläsing, Fraktionssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Position seiner Fraktion deutlich. „Dazu ist ein Plan unerlässlich, wie der Flughafen sich zukünftig ohne weitere Subventionierung durch Steuergelder finanzieren will. Stimmen Sie mit uns überein, dass ein solches Konzept bis Frühjahr 2019 auf dem Tisch liegen muss, haben Sie unsere Unterstützung für die angeforderten Gelder. Ohne ein solches Konzept sind die 244.000 Euro, die wir aktuell zahlen sollen, problematisch und unsicher angelegtes Geld“, bezog Gisbert Bläsing Stellung.

Die anderen Fraktionen im Kreistag zeigten sich uneinsichtig und griffen stattdessen die GRÜNEN teils scharf an. Sie lehnten deren Forderung ab und stimmten ohne weitere Bedingungen dem beantragten Investitionskostenzuschuss des Flughafens zu.

Die Stellungnahme der GRÜNEN und ihre Argumentation gibt es zum Herunterladen.