Die “Groko”-Sondierer aus dem Bereich Klima und Umwelt wollen Deutschlands für 2020 gestecktes Ziel zur Senkung des CO2-Ausstoßes offenbar fallen lassen. Ein Versprechen Angela Merkels wäre damit gebrochen. Die Unterhändler von Union und SPD wollen das deutsche Klimaschutzziel einer Reduzierung des Kohlendioxid-Ausstoßes um 40 Prozent bis 2020 offiziell aufgeben. Stattdessen soll mit einem Maßnahmenpaket erreicht werden, dass die Lücke zu diesem Ziel so weit wie möglich geschlossen werden kann. Das sieht nach Informationen der Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen in Berlin die Einigung der Sondierungsgruppe “Energie, Klimaschutz, Umwelt” vor. Der Kompromiss sei aber noch nicht von den Partei- und Fraktionschefs abgesegnet. Zuerst hatte das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) über das ihm vorliegende Ergebnispapier berichtet.

Festhalten an Ziel für 2030

Die von dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU), dem niedersächsischen Regierungschef Stephan Weil (SPD) und dem bayerischen CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer geleitete Arbeitsgruppe wollte ihre Ergebnisse noch am Montagnachmittag der Sechserrunde der Partei- und Fraktionschefs vorstellen.

Laut RND heißt es in dem Papier: “Das kurzfristige Ziel für 2020 wird aus heutiger Sicht nicht mehr erreicht werden.” Eine mögliche neue große Koalition will demnach aber zumindest an dem Ziel festhalten, die CO2-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent zu reduzieren. Gleichzeitig sei die Bildung einer Kommission geplant, die einen Aktionsplan zum schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung erarbeiten solle. Auf diese Kommission hatte die GroKo sich bereits nach langem Hin und Her im November 2016 geeinigt, als Teil des Klimaschutzplans 2050.

Versprechen der Kanzlerin im TV-Duell

Offiziell hält Deutschland bis heute an dem Vorhaben fest, seinen Kohlendioxid-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu reduzieren. Allerdings ist schon seit längerem absehbar, dass diese Zielmarke kaum noch erreichbar ist. Das Ziel ist nicht im Rahmen des Pariser Klimaschutzabkommens vereinbart, sondern wurde 2007 von der damaligen großen Koalition als nationales Ziel gesetzt. Seitdem hat sich jede neue Bundesregierung dazu bekannt.Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte im September im Wahlkampf in einer TV-Debatte zugesichert, dass Deutschland sein Klimaschutzziel bis 2020 schaffen werde.

Eine Erstwählerin will am 14.09.2017 wissen, wie Merkel die Umweltziele doch irgendwie erreichen will. In einigen Sektoren müsse man noch mehr machen, antwortet die Kanzlerin. Kohlekraftwerke könne man nicht alle auf einmal abschaffen, sagt Merkel. Den Anfang beim Kohleausstieg habe man schon gemacht. Die Erstwählerin bleibt hartnäckig. Bei Atomkraft habe Merkel mit dem Ausstieg gewartet, bis Fukushima kam. Worauf sie denn beim Kohleausstieg warte, fragt die junge Frau. Merkel verweist erneut auf Kohlekraftwerke, die bereits abgeschaltet wurden – und will der Erstwählerin einen Brief mit einer Liste schicken. Ob das der jungen Umweltexpertin reicht…

“Wir werden Wege finden, wie wir bis 2020 unser 40-Prozent-Ziel einhalten. Das verspreche ich Ihnen”, hatte sie damals gesagt.