Felix Banaszak – Wie weiter mit der DİTİB?

 Schwarz-Gelb liefert nur Sprechblasen, wo Konzepte gebraucht werden…

Felix Banaszak – Sprecher  BÜNDNIS 90/DIE  GRÜNEN NRW

Islamischer Religionsunterricht, Integrationsarbeit, Seelsorge: Bei keinem dieser Themen hat die Landesregierung ein Jahr nach der Wahl eine Vorstellung davon, wie sie sich künftig gegenüber der DİTİB verhalten soll. Diese Planlosigkeit steht in krassem Kontrast zu den markigen Worten, mit denen Ministerpräisident Laschet und sein Stellvertreter Stamp noch zu Oppositionszeiten von sich Reden machten. „Nicht einen Tag länger“ könne Partner sein, „wer denunziert, spioniert, trickst und täuscht“, meinte Stamp – damals FDP-Fraktionsvize – im Frühjahr 2017. Nun ist seit der Landtagswahl mehr als ein Jahr vergangen – doch Schwarz-Gelb liefert nur schöne Worte statt neuer Ideen.

Auch Schulministerin Yvonne Gebauer ruht sich bis heute darauf aus, dass ihre Vorgängerin Sylvia Löhrmann die DİTİB gedrängt hat, ihren Sitz im Beirat für den islamischen Religionsunterricht ruhen zu lassen. Herr Laschet, Herr Stamp und Frau Gebauer müssen das Verhältnis der Landesregierung zur DİTİB jetzt eindeutig klären. Sie hatten nun ein Jahr Zeit, die Integrationsarbeit auf eine neue Grundlage zu stellen, aber sie haben die Zeit mit immer neuen Ultimaten verplempert. Wer in der Opposition so klare Grenzen zieht, muss in der Regierung mehr leisten als starke Worte. Als Kooperationspartner für Integrationsarbeit und Religionsunterricht für das Land NRW scheidet die DİTİB aus.

Die Zweifel an der Unabhängigkeit der DİTİB vom türkischen Staat, der sich zunehmend zur Autokratie entwickelt, sind im vergangenen Jahr nicht geringer geworden. Im Gegenteil: Es ist erwiesen, dass DİTİB-Imame für den türkischen Staat gespitzelt haben. Ein ehemaliger wichtiger Funktionär wollte für die AKP zur Parlamentswahl im Juni kandidieren. In den Moscheen läuft Propaganda für den völkerrechtswidrigen Angriff auf Afrin, Kinder werden militaristisch aufgehetzt, Jugendliche auf Reisen zu „ihrem obersten Heerführer“, Staatspräsident Erdoğan, gekarrt. All das zeigt deutlich: Die DİTİB ist nicht einfach eine religiöse Vereinigung, sondern der verlängerte Arm Erdoğans in Deutschland.

In einer Demokratie muss Dialog immer möglich sein, aber eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der DİTİB kann es so nicht geben. Die DİTİB müsste sich strukturell, politisch und ideologisch von der türkischen AKP-Regierung lösen. Doch nichts deutet bisher darauf hin, dass dies passieren wird. Solange gilt für uns: Kommunikation ja, Kooperation nein.

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