Noch kurz vor der parlamentarischen Sommerpause möchte ich Euch einen Zwischenstand zum wichtigem Projekt des Heimatministers Horst Seehofer geben. Sein Super-Ministerium für Inneres, Bauen und Heimat ist ganz offenkundig nur mit einem Thema befasst – der Abschottung gegen Menschen, die auf der Flucht sind und hier bei uns Schutz suchen.

Wir fordern von Horst Seehofer, dass er und seine Führungsriege im Bundesinnenministerium sich endlich auch um die Probleme der Menschen kümmern, die wissen wollen, wie sie in Zukunft bezahlbar wohnen und gut leben können, egal ob in der Stadt oder auf dem Land. Stattdessen beschäftigt sich das ganze Land mit dem Phantom „Masterplan Migration“. Dieser Plan, über den alle reden und streiten liegt dem Parlament nicht einmal vor. Seine Vermarktung durch den CSU-Vorsitzenden Seehofer wirft parteienrechtlich erhebliche Fragen auf.

Wir fragen uns, warum gibt es keinen „Masterplan“ für bezahlbaren Wohnraum? Warum gibt es keinen „Masterplan“ für Gleichwertige Lebensverhältnisse und mehr Hilfen für strukturschwache Kommunen in allen Teilen unseres Landes?

Zum fünften Mal ist der Einsetzungsbeschluss für die Kommission “Gleichwertige Lebensverhältnisse” von der Tagesordnung des Bundeskabinetts genommen worden. Anscheinend gibt es weder zwischen den Bundesressorts noch zwischen den Ländern eine klare Vereinbarung zum Modell. Und die Zeit drängt: die EU-Kommission stellt ihre Förderpolitik neu auf und hat Kürzungen von 2,8 Mrd. Euro für unser Land in Aussicht gestellt.

Bisher gibt es von Horst Seehofer viel heiße Luft um nichts. Er muss die Kommission jetzt bald ans Laufen bringen, sonst stehen die heute schon strukturschwachen Regionen am Ende der Legislaturperiode noch schlechter da als heute.

Mit besten Wünschen für einen erholsamen Sommer und herzlichen Grüßen

Ihre/Eure Britta Haßelmann

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