Haushaltsrede 2021 – GRÜNE Fraktion im Rat der Stadt Warburg

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Scherf,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Bürgerinnen und Bürger,

aufgrund der Erkrankungen unserer beider Vorsitzenden, Frau Zavelberg-Simon und Herrn
Schrader, übernehmen in diesem Jahr Frau Hauck und ich die Haushaltsrede von Bündnis 90 /
Die Grünen.

Lassen Sie mich den Anfang unserer Staffel-Haushaltsrede machen.
Sehr geehrter Herr Weber, Ihnen danken wir zunächst ausdrücklich, dass Sie sich mal wieder
die Zeit genommen haben und uns diesen umfangreichen Haushaltsplan in verständlichen
Worten erläutert haben!

Sie haben schließlich besonders betont, welche Ausgaben in den nächsten Jahren auf die
Hansestadt Warburg zukommen. Da sind nicht nur die Auswirkungen der Corona-Pandemie,
sondern auch die dramatischen Folgen des Klimawandels auf den Stadtwald und nicht zuletzt
der demographische Wandel, der die Belastungen der Stadt Warburg in Zukunft in die Höhe
steigen lässt.

So möchten wir auch mit einem Zitat des Kämmerers beginnen: Es sollte somit gut überlegt
werden, wie ein möglichst umweltressourcenschonendes Verhalten
flächendeckend in der gesamten Stadtverwaltung seitens der Führungsebene
gesteuert werden kann. (Schlussbemerkungen S. 79)

Aus Sicht der Bündnisgrünen gibt es gerade im Bereich der geplanten Baumaßnahmen
erhebliches Einsparpotential, wie Frau Hauck später erläutern wird.

Bürgerbüro Anbau

Zum Beispiel die geplante Erweiterung des Bürgerbüros halten wir für überprüfenswert. Zum
einen wird der Raumbedarf bei der gerade durch die Corona-Pandemie Fahrt aufgenommenen
Digitalisierung und Nutzung von Home-Office-Angeboten geringer. Zum anderen bieten sich in
der Innenstadt genügend leerstehende Gebäude, bzw. Ladenlokale für eine neue Nutzung an.
Eine Anmietung des ehemaligen Modehauses Wilke wäre eine Option. Da würde sich wahre
Bürgernähe zeigen, wenn die Verwaltung zu den Bürgerinnen in die Innenstadt kommten würde. Auch könnte hier zusätzlich ein Raum für Kultur entstehen. Womit ich zum nächsten Punkt kommen möchte. Kultur Wir, die Bündnisgrünen begrüßen, dass zunächst 10.000 Euro für den so genannten CoronaKulturfonds in dem Etatentwurf berücksichtigt sind, und dass diese Summe auf Antrag der Bündnisgrünen in diesem Jahr einmalig um 15.000 Euro aufgestockt wird. Wir möchten damit erreichen, dass alle Menschen in Warburg für Warburg Kultur machen. Stadt, Kulturschaffende und Bürgerinnen müssen die Kultur als gemeinsamen Wert empfinden. Dass die Kompetenz, um Außergewöhnliches auf die Beine zu stellen, in der Stadt vorhanden ist, hat das Fest „Buntes Warburg“ gezeigt. Und nun gilt es nach Corona, die Kultur wieder nach vorne zu bringen, und nicht nur in der Kernstadt.

Wir begrüßen es, dass Sie, Herr Bürgermeister Scherf, bereits ein Gespräch mit den
Kulturschaffenden der Hansestadt geführt haben. Jetzt muss gemeinsam nach Lösungen
gesucht werden, um insbesondere in diesem Jahr gezielt noch kleine, dezentrale
Kulturangebote in der Kernstadt und den Ortschaften zu organisieren. Hier besteht die Aufgabe
der Stadt darin, über diesen Kulturfonds, dem einen Rahmen zu geben, um die unglaublichen
Ressourcen, die es in dieser Stadt von Jung bis Alt gibt, zu fördern.

Die Kulturschaffenden in der Stadt, Vereine wie das Kulturforum und KIS sowie Agenturen wie
NurguteLeute etc. und Veranstaltungsdienstleister haben die Kompetenz, vielfältige
Kulturangebote zu organisieren.

Den Bündnisgrünen ist es dabei auch sehr wichtig, dass die Gastronomie, Caterer und
Gewerbetreibende im Stadtgebiet eingebunden werden, um Einnahmequellen zu ermöglichen,
da die angekündigten staatlichen Corona-Hilfen bei den von der wirtschaftlichen Krise
Betroffenen bislang weitgehend nicht angekommen sind, Einnahmeausfälle sind nicht
ausgeglichen worden.

Hier komme ich auf die Zielgerade meiner Etappe, zum Punkt neue Stellenbesetzungen:

Neue Stelle

Zunächst begrüßen wir es, dass mit einer neuen Sachbearbeiterin die Aufgabenfelder
Tourismus, Marketing und Wirtschaftsförderung zusammen gedacht werden sollen. Wir sehen
es allerdings als unnötig an, bereits jetzt eine Nachfolgerin für den Bereich Tourismus
einzustellen und damit eine Einarbeitungszeit von 1,5 Jahren zu haben.
Wo gibt’s denn sowas? – anderthalb Jahre Einarbeitung!

Wir sehen es als sinnvoller an, bereits jetzt die Aufgabenbereiche Tourismus,
Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing zusammen zu legen, um die vorhandenen
Kompetenzen der Mitarbeiter zu bündeln und somit zu optimalen Ergebnissen zu kommen. Zum
Beispiel könnten schon jetzt alternative, dezentrale Formate für die Oktoberwoche, bei der die
Gastronomie der Hansestadt involviert werden, eruiert werden, damit wir in diesem Jahr – falls
ein Festzelt nicht betrieben werden kann – nicht wieder so ärmlich in der Luft hängen, wie im
letzten Jahr!

Die neue Stelle könnte dann im nächsten Jahr besetzt werden und hätte immer noch ein halbes
Jahr Einarbeitungszeit.

Damit hätten wir in diesem Jahr 55.000 € gespart, womit wir womöglich den Kulturfonds in
2022 auch bei 25.000 € belassen könnten ….

…. Aber das ist wohl noch zu sehr Zukunftsmusik ……

… und damit übergebe ich den Staffelstab an meine Kollegin Doris Hauck:

… und den nehme ich gerne auf und fahre fort mit der Stelle des Klimaschutzbeauftragte:n

Wir begrüßen sehr, dass diese Stelle eingerichtet werden soll, haben wir diese doch schon im
Nov. 2018 beantragt. Sie sollte als Stabstelle Energiemanagement über alle Fachbereiche
hinweg eingerichtet werden, um im Bereich des Verwaltung und durch die Beratung der
Bürger:innen Energie zu sparen und regenerative Energien stärker in den Fokus zu rücken.
Dabei fordern wir die Verwaltung auf, mit Nachbarkommunen (z. B. mit Willebadessen oder
dem Bioenergiedorf Wettesingen) zu kooperieren, um auf allen Seiten personelle Energien zu
sparen, und in interkommunaler Zusammenarbeit Kompetenzen zu bündeln. Das hessische
Bioenergiedorf hat eine hundertprozentige Versorgung aus erneuerbaren Energien im Strom und Wärmebereich erreicht, die auch Perspektiven für die Landwirtschaft bietet.

In der interkommunalen Zusammenarbeit können wir hier schon einmal beginnen, Gespräche
zu führen – sind wir doch im neuen Regionalplan bei der Ausweisung des interkommunalen
Industriegebietes ausdrücklich darauf angewiesen.

… Unser Staffellauf kommt zum Thema Mobilität.

hier streben wir eine gleiche Gewichtung aller Verkehrsteilnehmer:innen an, und da haben wir
in unserer Hansestadt noch reichlich Nachholbedarf.

Ein positiver Effekt der Corona-Krise hat dazu geführt, dass noch mehr Bürger:Innen E-Bikes
nutzen. Damit ist – neben der Lust- und Freudesteigerung in der Freizeit – für auch der Radius
vergrößert, mit dem Rad zur Arbeit zu fahren. Auf den Kreisstraßen in Dössel und an der
Calenberger Straße wurden bereits Radfahrstreifen angelegt (auch hier wurde übrigens unser
Antrag im Rat kurz davor abgelehnt).

Mit einer verbesserten Auszeichnung bestehender Radwege in der Stadt und dem Aufbringen
von Radstreifen an Zufahrtstraßen in die Gewerbegebiete wäre zeitnah eine Möglichkeit
geschaffen, nicht nur den Weg zur Arbeit mit dem Rad zu erleichtern. Beim geplanten Ausbau
des Kreisels im Bereich der jetzigen Kreuzung Industriestraße/Speckgraben/Lütkefeld sollte ein
kombinierter Rad/Fußweg einbezogen werden.

Wir Bündnisgrünen setzen sich dafür ein, kurzfristig die Anbindung der Warburger
Gewerbegebiete für den Radverkehr zu verbessern. Um hier das sprichwörtliche Rad nicht
alleine neu erfinden zu müsse, schlagen wir einen Beitritt zur „Arbeitsgemeinschaft fußgänger und fahrradfreundlicher Städte“ (AGFS) vor. Diese unterstützt Städte und Gemeinden, ihr Mobilitätskonzept zu verändern, was auch ein Gewinn für das Stadtmarketingwäre, und eine Chance, einen verbesserten Zugang zu Fördertöpfen zu erreichen. Warburg wäre die erste Stadt im Kreis Höxter und könnte so mit Innovation

… Innovativ und lebendig sehen wir die breite Beteiligungskultur beim Planungsprozess der
Laurentiushöhe, den wir gerne begleiten. Bei dieser Quartiersentwicklung zeigt sich, welche
innovative Kraft in unserer Stadt steckt und wir bauen darauf, dass hier Ökologie, Ökonomie
und soziales Miteinander Einklang finden.

…Der Lauf geht weiter und wir kommen zur Reduzierung bei geplanten Baumaßnahmen. Der
Neubau einer Flüchtlingsunterkunft am Horenberg aus unserer Sicht verzichtbar – und vor allem
unlogisch und moralisch billig: Einerseits freuen wir uns über den Zuwachs der
Bevölkerungszahlen – und dass damit unsere Kitas und Schulen wieder gefüllt wurden sowie
Arbeits- und Ausbildungswillige Menschen die Stadt bereichern. Und dann wollen wir diesen
Menschen Quartiere „im Noware“ zu schaffen. Warum dies unsinnig ist, konnten wir
ausführlich in der Presse lesen.

Sollte aus Städtischer Sicht neben den bestehender Einrichtungen an der Kleebrede und in der
Bahnhofstraße (die bisher nicht begründet wurde) ein zusätzliches Angebot notwendig sein,
sollte dies stadtnah im Gebäudebestand errichtet werden. Als Stichworte nennen wir
Laurentiushöhe, Eisenhoitschule, Alte Post etc.

…. Gestolpert sind wir bei unserem Staffellauf bei dem Bau von zehn Parkflächen in der Straße
zum Kurgarten in Germete. Hier sind im Etat 100.000 Euro angesetzt, vom Rat bewilligt waren
bisher deutlich weniger. Übrigens: Im Bezirksausschuss – dem einzigen Gremium in dem dies
ausführlich besprochen wurde, waren es in 2018 7.000 Euro, mit geschotterter Parkfläche. Bei
der Auftragsvergabe haben wir leider nicht aufgepasst … und haben jetzt als Ergebnis, dass wir
den Kälberbach am Ortseingang von Germete (um Überschwemmungen im zu verhindern) doch
sehr aufwendig und teuer renaturiert haben, und jetzt werden direkt im weiteren Verlauf
weitere Flächen versiegelt und damit Regenwasser in den Bach geleitet – nur damit Autos
sauber stehen können???

… Und damit kommen wir zum Zieleinlauf, unserem Fazit:

Dass Klimaschutz die oberste Priorität unseres Handelns und Wirkens sein sollte, wurden wir
in der vergangenen Legislaturperiode nicht müde, immer wieder zu betonen. LEIDER wurden
unsere diesbezüglichen Reden und Anträge in der Regel erduldet oder beschmunzelt und dann
kalt lächelnd abgelehnt. Um dann – in leicht veränderter Form 1-2 Jahre später doch immer mal
wieder aufzutauchen.

Dass sich jetzt unsere Mehrheitspartei (Lt. Einer Aussage von Herrn Kuhaupt in der Sitzung des
letzten Planungsausschusses) auf die Fahne schreibt „das wichtigste Thema der CDU sei es, das
Thema Klimaschutz voran zu bringen“ hat uns erstmal umgehauen – freudig ! Aber als dann
unser Antrag auf EINEN Autofreien Samstag in der gewohnten Weise abgeschmettert wurde –
wurden wir auf den berühmten „Boden der Realität“ zurückgeholt. So viel Veränderung
scheint dann doch niemand zuzumuten zu sein.

… Wir bleiben also dran und kalkulieren mit ein, dass unsere Beiträge und Anträge weiterhin
abgelehnt werden, um dann als Steinbruch für Ideen und Anregungen benutzt zu werden und
plädieren weiter für ein faires Miteinander, um unsere Kleine Hansestadt fair und nachhaltig zu
gestalten.

…Liebe Freundinnen und Freunde des Warburger Rates:

Klimaschutz und Nachhaltigkeit sind Themen, die uns alle unter den Nägeln brennen müssen– die wir angehen müssen, um uns vor der nächsten Generation; also auch unserer Kinder und Enkel verantworten zu können.

… Und dazu gehört für uns Bündnisgrüne: ein Verwaltungs- und Wirtschaftssystem, das auf
Werten, wie ökologische Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit und Mitbestimmung,
Menschenwürde und Solidarität; zusammengefasst als „Gemeinwohl-Ökonomie“ aufgebaut ist.

Um unsere Hansestadt so zu gestalten, wie sie uns GRÜNEN vorschwebt. DAFÜR WERDEN WIR
WEITERHIN IMPULSE SETZEN und den Finger in die sprichwörtliche Wunde legen.
… Eine schon lange schwärende Wunde sehen wir beim Grünflächenmanagement – auch hier
soll es eine neue Stelle geben, so weit so gut, ist damit doch eine alte Forderung der Grünen
beglichen. Aber hätte das nicht mit vorhandenen Mitarbeiterressourcen erreicht werden
können, ja müssen? Vielleicht sollte hier der Staffelstab zwischen den Abteilungen, zwischen
KUW und Stadt, mal transparent weiter gegeben werden und in der Arbeitsorganisation die
Ressourcen der vorhandenen Mitarbeiter strukturell überprüft werden. Angesichts der
Finanzrisiken, die der Kämmerer uns genannt hat, sehen wir hier durch eine zwingend
optimierte Ablauforganisation Perspektiven.

…Die aktuell schwierige Haushaltslage – hervor gerufen durch die Folgen des Klimawandels und
der Corona-Pandemie erhöht den politischen Handlungsdruck.

(und hier zitieren wir noch einmal unseren Kämmerer Herrn Weber):

Es ist an der Zeit, seitens der Führungsebene ein möglichst Umweltressourcen schonendes Verhalten
flächendeckend in der gesamten Stadtverwaltung zu steuern, und mit den finanziellen
Ressourcen nachhaltig umzugehen. Darin, sehr geehrter Herr Bürgermeister Scherf, sehen wir
ihre Herausforderung.

In dem hier vorliegenden Haushalt 2021 sehen wir zu viele Punkte, die dem deutlich entgegen
stehen und lehnen ihn deshalb ab.

Zuletzt ist es uns, Ebenso wie unseren Vorrednern wichtig, uns bei allen Mitarbeiter:innen der
Verwaltung zu danken, ebenso wie all den vielen Bürger:innen, die nicht nur in diesem
besonderen Jahr mit großem Engagement ihren Beitrag leisten, damit unserer Stadt Lebensund liebenswert bleibt.

Es gilt das gesprochene Wort.

Doris Hauck, Maria-Theresia Herbold, Hermann Ludwig, Josef Schrader und Hilla Zavelberg-Simon,

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