Liebe Bürgerinnen und Bürger,

mit unserem Zehn-Punkte-Plan für grünes Regieren machen wir Ihnen ein verbindliches Angebot. Er gibt eine klare Antwort darauf, wofür wir stehen und wofür es uns Grüne braucht. Diese zehn Vorhaben entscheiden über die Zukunft unseres Landes. Sie sind der Maßstab für eine grüne Regierungsbeteiligung. Wir haben sie zusammen mit dem Wahlprogramm auf unserem Parteitag im Juni beschlossen und kämpfen jetzt mit vollem Einsatz dafür, dass nach der Bundestagswahl am 24. September die Richtung stimmt.

Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir

Grüner 10-Punkte-Plan kompakt

• 1. Klimaschutz voranbringen: Wir steigen so aus der klimafeindlichen Kohle aus, dass wir die Klimaschutzziele uns unser Ziel 100% Erneuerbare Energie im Strombereich bis 2030 einhalten. Die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke schalten wir sofort ab.
• 2. E-Mobilität zum Durchbruch verhelfen: Wir wollen ab 2030 nur noch abgasfreie Autos neu zulassen.
• 3. Landwirtschaft nachhaltig machen: Wir schaffen die industrielle Massentierhaltung über die nächsten 20 Jahre ab und steigen auf eine Landwirtschaft ohne Ackergifte und Gentechnik um.
• 4. Europa zusammenführen: Wir werden massiv in die ökologische Modernisierung und die digitale Zukunft unseres Kontinents investieren und so auch zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in vielen Ländern beitragen – statt zwei Prozent der Wirtschaftsleistung mehr in Verteidigung zu stecken.
• 5. Familien stärken: Wir bekämpfen Kinderarmut und stärken Alleinerziehende. Wir verbessern die Familienförderung mit 12 Milliarden Euro zusätzlich: das grüne Familienbudget – mit allem was dazugehört – stärkt nicht nur Familien sondern fördert auch die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen.
• 6. Soziale Sicherheit schaffen: Wir bauen die sozialen Sicherungssysteme schrittweise zu einer solidarischen Bürgerversicherung für alle um, beenden die Zwei-Klassen-Medizin und stabilisieren das Rentenniveau.
• 7. Integration zum Erfolg führen, Flüchtlinge schützen: Wir reformieren das Staatsbürgerschaftsrecht: Wer in Deutschland geboren wird, ist deutscher Staatsbürger. Wir wollen, dass anerkannte Flüchtlinge ihre Familien nachholen dürfen. Mit uns gibt es keine Obergrenze beim Asylrecht. Weitere Asylrechtsverschärfungen und Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete lehnen wir ab.
• 8. Gleichberechtigt und selbstbestimmt leben: Wir sorgen dafür, dass gleichwertige Arbeit endlich gleich bezahlt wird – egal, ob sie von Frauen oder Männern geleistet wird. Wir wollen die Ehe für alle auch in Deutschland ermöglichen und das Adoptionsrecht öffnen.
• 9. Freiheit sichern: Wir stehen für eine effektive Sicherheitspolitik. Eine Sicherheitspolitik, die Bedrohungen ernst nimmt, aber mit Augenmaß und unter Wahrung der Bürgerrechte reagiert. Wir sorgen dafür, dass die Polizei zur Erfüllung ihrer wachsenden Aufgaben gut ausgestattet ist.
• 10. Fluchtursachen bekämpfen: Deutschland trägt derzeit mit Rüstungsexporten an Diktaturen und Krisenregionen zur Unsicherheit in der Welt bei. Deshalb beenden wir solche Exporte mit einem verbindlichen Rüstungsexportgesetz. Mit fairen Handelsabkommen stärken wir ökologische und soziale Standards weltweit.

Wofür wir Verantwortung übernehmen wollen

Wir leben in Zeiten, in denen sich vieles ändert. Bedrohliches wie auch Positives. Veränderung wird von manchen erhofft, von anderen befürchtet. Wir sind überzeugt, dass unser Land in einem vereinten Europa das Beste noch vor sich hat – wenn wir jetzt beherzt anpacken. Wir wollen dafür Verantwortung übernehmen.

Es braucht Mut zu Veränderungen, um unser Land voranzubringen. Herausforderungen löst nicht, wer bloß über Erfolge von gestern redet und sich darauf ausruht. Wir wollen Fortschritt erkämpfen. Mit vielen Verbündeten. Auch für diejenigen, die noch nicht an ihm teilhaben.

Deshalb wollen wir regieren. Dafür brauchen wir Partner. Diese Partnerschaft muss darauf gründen, dass sich heute vieles ändern muss, damit wir alle auch morgen gut leben können. Wer mit uns koalieren will, der muss bereit sein, bei diesen Vorhaben entschieden mit voranzugehen.

*) frisch auf der Bundesdeligiertenkonferenz 2017 verabschiedet!