Es mutet schon ein wenig zynisch an, dass erneut durch ein Datenleck bekannt wird, dass die Reichen dieser Welt noch mehr Tricks und Kniffe nutzen um ihr ach so geringes Vermögen weiter zu vermehren. Dabei stellt sich mir die Frage, wie weit das noch gehen soll? Teilt sich diese Welt wirklich langsam in die Super-Reichen, die eine Herschar an Anwälten und Beratern bezahlen können um ihr Einkünfte möglichst günstig, fast gar nicht zu versteuern und denen, die den gesellschaftlichen Preis durch Ehrlichkeit, oder sagen wir besser, durch mangelnde Möglichkeiten, bezahlen?

Zynisch finde ich das ganze, weil letztlich durch die ‘Paradies-Papers’ das bekannt und belegt wird, was wir schon lange insgeheim wussten oder ahnten. Schlimm finde ich einfach nur, dass ein deutscher Noch-Finanzminister resignierend im Interview sitzt und die Schuld der zunehmenden Globalisierung zuschiebt.  Sind wir, als eines der gesellschaftlich weitest entwickelten und eines der wirtschaftlich stärksten Länder der Welt nicht in der Lage, den Fehlern der Globalisierung entgegen zu treten? Ich denke, wir könnten! Ja wir könnten das Problem Immobilen-Spekulationen Berlin und dem Steuersparmodell Grunderwerbsteuervermeidung bei Verkauf von Immobilien als Anlagevermögen von Unternehmen lösen. Ja, wir könnten Appel und Nike, die über die Applebys der Welt Steuer-Vermeidung auf höchstem Niveau betreiben, durch Konsumverhalten deutlich unsere Missbilligung zeigen.

Leider tun wir und die Politik, das aber nicht!

Und zu hoffen, das Konzerne und Super-Reiche ihre soziale Verantwortung erkennen und zum Wohle der Umwelt und der Menschen ihre Einkünfte auch versteuern, ist unrealistisch. Realistisch hingegen ist es, einen Politikwechsel anzugehen, der Steuerschlupflöcher schließt und Möchtegern-Turbo-Kapitalismus in vernünftige, sozialverträgliche Bahnen lenkt. Wir könnten den Ansatz verfolgen Besitz wieder mehr zu besteuern und Arbeit weniger zu besteuern um den Ausgleich zwischen den gesellschaftlichen Gruppen zu erlangen.  Letztlich nutzt es niemandem, sollte die Verteilung der Vermögen, auch unter den Vorzeichen der Digitalisierung und dem Wissen, das Wachstum nicht unendlich ist, weiter dazu führen, dass die Gesellschaft sich mehr auseinander bewegt.

Umdenken könnte die Lösung bringen!

Aber wir müssen es anpacken und aus dem ‘könnten‘ ein ‘machen‘ erarbeiten. Dazu sollte auch die Politik sich wieder mehr der Verantwortung bewusst werden, die sie für die Bürger eines Landes haben. Die Sorgen aufnehmen, die vorhandene Resignation aufgreifen und in zielführende Politik umsetzen, damit die Politik wieder als positiv Handlungsfähig und nicht als erfolglose Stagnierend empfunden wird.  Dann klappt es auch mit den europäischen Nachbarn!

Ricardo Blaszczyk – Ortsverband Warburg BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN